Diverses Angst vor den kleinen Leuten

Jürgen Rüttgers, Vorsitzender der CDU NRW

Jürgen Rüttgers, Vorsitzender der CDU NRW

Kehrtwende in der Union: Von den wirtschaftsfreundlichen Beschlüssen des Leipziger Parteitags blieb nicht viel übrig. Mit jedem neuen Demonstranten, der gegen Hartz IV auf die Straße geht, wächst die Angst in der Union. "Wir laufen Gefahr, die Glaubwürdigkeit bei den kleinen Leuten zu verlieren", warnt Gerald Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der CDU-Bundestagsfraktion.

Der Arbeitnehmerflügel in der Union macht Druck wie selten zuvor. Die Linke in der CDU, flankiert von den Christsozialen in Bayern, will die wirtschaftsfreundlichen Beschlüsse des Leipziger Parteitags vor knapp einem Jahr kippen. Und hat – nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit – ihr Ziel schon fast erreicht.

Knackpunkt Kopfpauschale: Merkels Projekt zum Umbau des Gesundheitswesens hatten die CDU-Delegierten in Leipzig nach zähen Verhandlungen abgenickt. Die Idee: Jeder zahlt eine gleich hohe Gesundheits-Prämie in Höhe von 200 Euro – egal, ob er Arbeiter oder Chef ist. Dafür wird der Ausgleich über die Steuerbelastung geregelt. Der Clou: Die Zuschüsse der Unternehmer an die Arbeitnehmer werden bei 6,5 Prozent des Bruttogehalts eingefroren, steigen dann nicht mehr automatisch mit dem Einkommen. Ein Segen für kleine und mittlere Unternehmen.

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Doch diese radikale Reform will der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, entschärfen. Denn der Mann muss am 22. Mai 2005 eine Landtagswahl gewinnen. Rüttgers: „Eine reine Finanzierung aus dem Steueraufkommen ist nichtmöglich.“ Stattdessen soll in der Krankenversicherung ein Solidarausgleich als „einkommenabhängiger Zuschlag zur Bürgerprämie erfolgen“. Konsequenz: Die Entlastung für Firmenchefs fiele deutlich geringer aus.

 

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