Diverses Datenhandel: Was ist erlaubt?

Adressen, Kontoverbindungen oder Vorlieben potentieller Kunden - mit welchen Daten dürfen Firmen handeln? Viele Unternehmer sind verunsichert. Was das Gesetz erlaubt, was nicht und wo nachgebessert werden soll.

Datenhandel ist nicht verboten, doch das legale Geschäft mit Daten ist begrenzt. Nicht jedes Detail darf frei gehandelt werden. Zulässig sind zunächst frei verfügbare Angaben wie Name, Adresse, Berufsbezeichnung und Geburtsjahr – allerdings dürfen Unternehmen auch diese Daten nur in Kombination mit einem speziellen Merkmal weitergeben oder verkaufen: Wenn die Betroffenen ein Auto besitzen, rauchen oder Kinder haben, dürfen Meinungs- und Marktforscher ihre Daten verwenden.

 

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Verbote mit Grauzonen

Für weitere Details – also E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder sogar Kontoverbindung – muss der Einzelne sein Einverständnis gegeben haben – so jedenfalls sieht es das Gesetz vor. In der Praxis allerdings geschieht das häufig auch unbemerkt, über das Kleingedruckte etwa unter Preisausschreiben.

Anbieter von Daten bewegen sich also in einer rechtlichen Grauzone. Auch das wilde Abtelefonieren von Konsumenten, die Kaltakquise, ist zwar verboten, wenn dafür keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Wie aber solch eine Einwilligung genau aussehen muss, darüber herrscht Unklarheit. Außerdem bieten etwa Callcenter, die sich ihre eigenen Datenbanken angelegt haben, illegal auf dem Schwarzmarkt geschützte Daten wie Kontoverbindungen an – zu Schleuderpreisen.

Die großen Datenhändler vermitteln zudem nicht nur Adressen, sondern unterhalten eigene Datenbanken. Die Daten stammen etwa aus eigenen Konsumentenbefragungen.

Wer weiß wie viel?

Global Group etwa gibt an, „65 Millionen Personen, das heißt 95 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahre mit mehr als 200 Selektionsvariablen pro Adresse“ zu speichern. Zu den Variablen zählen „Haustyp“, „sozialer Status“, „Golf“, „Wein“ oder „Erotik“.

Die Bertelsmann-Tochter AZ Direct hat nach eigenen Angaben Details zu „mehr als 70 Millionen Personen, 37 Millionen Haushalten und 20 Millionen Gebäuden“ vorrätig.

Und das schwäbische Unternehmen Schober Information Group wirbt mit „50 Millionen Privatadressen aus Deutschland“ und „zehn Milliarden Zusatzinformationen“. Auch „sieben Millionen private“ E-Mail-Adressen seien verfügbar.

 

Zu lange weggeschaut? Politiker schlagen Alarm

Nun will die Politik das System umkehren: Künftig soll jeder Konsument seine schriftliche Zustimmung geben, bevor mit seinen Daten gehandelt wird. „Vor vier bis fünf Jahren hat jeder Zweite problemlos seine Telefonnummer hergegeben, heute sind es gerade noch 20 bis 25 Prozent“, sagt ein Branchenkenner. Weitere Regeln, fürchtet er, könnten die Branche völlig austrocknen.

Auch deshalb wächst die Kritik am Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV). „Der DDV hat immer beide Augen zugemacht“, sagt ein Insider. „Weil die Diskussionen nicht zum richtigen Zeitpunkt geführt worden sind, ist eine Art luftleerer Raum entstanden, in dem viele machen konnten, was sie wollten.“

Der Verband wehrt sich: „Wir würden nie so lange wegschauen, bis etwas passiert. Das ist nicht unsere Politik“, sagt Vizepräsident Patrick Tapp. Deshalb habe der Verband ein Zertifizierungssystem, in dem die Mitglieder regelmäßig von unabhängiger Seite auf Datenschutz geprüft würden. Wer sich nicht an die Regeln halte, fliege raus.

Der Politik ist das nicht mehr genug. So will neben Zypries auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach neue Regeln. Allerdings wendet er sich gegen ein grundsätzliches Verbot: „Wenn die Bürger damit einverstanden sind, warum sollte man das dann grundsätzlich verbieten?“ Die Pläne der Politik könnten schnell umgesetzt werden: Das Opt-in steht bereits in einem fertigen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2001 – und könnte Grundlage für ein Treffen von Datenschützern und Politikern in den kommenden Tagen werden.

Für die bayerische CSU wäre das immer noch zu spät. Sie verbrannte sich schon im vergangenen November während des Kommunalwahlkampfs die Finger an schlechten Daten: Die Christsozialen im oberpfälzischen Landkreis Amberg-Sulzbach verschickten Spendenaufrufe für den Wahlkampf gegen SPD-Landrat Armin Nentwig. Die Adressen kamen von einem Händler, aber offenbar war die Zielgruppe nicht ganz richtig justiert. Einer der Bettelbriefe landete in der lokalen SPD-Zentrale.

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