Eidesstattliche Versicherung Der Offenbarungseid und seine Folgen

Manchmal lässt sich trotz aller Bemühungen die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens nicht aufrechterhalten. Kommt es richtig hart, schicken Gläubiger säumigen Zahlern den Gerichtsvollzieher ins Haus.

Bleibt der Pfändungsversuch erfolglos, versuchen Beamte oft, dem Schuldner direkt vor Ort eine eidesstattliche Versicherung (EV) abzunehmen. Was Firmenchefs beim Offenbarungseid beachten sollten.

Die direkte Abgabe einer EV können Sie verweigern. Der Gerichtsvollzieher wird Sie dann zu einem Termin, der frühestens in zwei Wochen, spätestens in vier Wochen nach der Aufforderung stattfinden darf, zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einladen.

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So schwer Ihnen dies auch fallen mag – einer Ladung zur Abgabe der EV müssen Sie Folge leisten. Ansonsten erlässt das Gericht einen Haftbefehl, und die Polizei führt Sie bei Gericht. Dieser Haftbefehl wird dann auch den einschlägigen Auskunfteien gemeldet.

Abwendung einer EV

Wollen Sie die Abgabe der EV abwenden, nutzen Sie die Zeit, die zwischen der Benachrichtigung und dem anberaumten Termin liegt. Versuchen Sie beispielsweise, sich mit den Gläubigern auf eine Ratenzahlung zu einigen. Diese können dann den Antrag, Sie zur Abgabe der EV zu laden, bei Gericht wieder zurückziehen.

Sie können die EV auch verhindern, wenn Sie die geforderte Gesamtsumme nachweislich innerhalb von sechs Monaten aufbringen. Zahlen Sie dazu bis zum Termin die erste Rate an die Gläubiger. Bringen Sie den Beleg zum Termin mit und drängen Sie auf eine Vertagung der Abgabe. Sie können Zahlungen auch im Termin selbst leisten.

Haben Sie den Eindruck, dass Ihnen der Anspruch Ihres Gläubigers nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurde, Sie also gar nicht genau wissen, wie viel Geld man eigentlich von Ihnen haben möchte, müssen Sie dies bei dem anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
erklären.

Legen Sie gegen die Abgabe zu diesem Zeitpunkt das „geeignete Rechtsmittel“ ein. Wählen Sie in jedem Fall diese Formulierung, denn dann muss der Gerichtsvollzieher das passende Rechtsmittel heraussuchen und Ihnen kann kein Formfehler angelastet werden. Das Gericht entscheidet später darüber, welches Rechtsmittel zur Anwendung kommt. Ihre Gläubiger müssen in diesem Fall ihre Ansprüche Ihnen gegenüber noch einmal genau beziffern. Erst danach können Sie erneut zur Abgabe der EV geladen werden.

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