Diverses Die neue Kontrollwut des Fiskus

Finanzminister Peer Steinbrück macht mobil gegen echte und vermeintliche Steuersünder. Im Visier: Unternehmer, Freiberufler, Topverdiener und Kapitalanleger. Wie Sie in Verdacht geraten - und wie Sie vorbeugen können.

So wie ihn stellt man sich ihn vor,
den klassischen deutschen Unternehmer,
diese Mischung aus Tüftler,
Selfmademan und Ingenieur. Einer
wie Wolfgang Mühlhäuser* eben, ein
Maschinenbauer, der es mit Fleiß, Geschick
und Wissen zu einem kleinen
florierenden
Unternehmen in der Spezialchemie
gebracht hat. Seine Kunden:
die Großen aus der Elektro- und Automobilbranche.

Natürlich zahlt so einer wie Mühlhäuser
viel Steuern. Sehr viel sogar, bis zu
500 000 Euro gehen im Jahr an den Fiskus.
Aber für so was hat er seinen Steuerberater,
bei dem Chaos, das bei ihm zu
Hause herrscht. Überall türmen sich Akten,
Briefe, Zeichnungen. Er ist jenseits
der 60, da will er sich nicht mehr um den
Behördenkram kümmern.

Anzeige

Hätte er mal lieber. Denn Mühlhäuser
steht jetzt vor Gericht. Er ist nicht mehr
nur der Unternehmer, der anderen Arbeit
gibt. Er ist in Verdacht geraten. Er ist das,
was man einen Steuersünder nennt. Er
ist jetzt so einer, dem Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück den Kampf angesagt
hat.

Steinbrück holt zum großen Schlag aus

In diversen Verwaltungserlassen hat
der Minister seit 2005 die Waffen der
Finanzbehörden
geschärft. Kurz vor Ende
seiner Amtszeit holt er nun zum ganz
großen Schlag aus. Ende April hat Steinbrück
gegen mancherlei Widerstand in
der Großen Koalition sein Gesetz gegen
Steuerhinterziehung durchgeboxt.

Und deswegen werden die Prüfer
künftig nicht nur bei Unternehmern und
Freiberuflern häufiger auftauchen. Geht
es nach dem Finanzministerium, drohen
Betriebsprüfungen ab 2010 auch privaten
Steuerzahlern mit hohen Gehältern,
Zins- oder Mieteinkünften. Also bei
GmbH-Chefs, Vermietern und Kapitalanlegern
zu Hause.

Haushaltslage erhöht den Druck auf Steuerbehörden

Denn die angespannte Haushaltslage,
die durch Konjunkturprogramme weiter
verschärft wird, erhöht den Druck auf die
Steuerbehörden. Nach Schätzungen der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft gehen
dem Fiskus rund 30 Milliarden Euro im
Jahr durch Steuerhinterziehung verloren.
Wenigstens 300 Milliarden Euro
Schwarzgeld hätten Steuerhinterzieher
in den vergangenen Jahren ins Ausland
transferiert. „Unternehmen, Firmenchefs
und Freiberufler müssen sich auf eine
wesentlich schärfere Gangart der Finanzämter
einstellen“, sagt Lars Kutzner, Anwalt
bei PricewaterhouseCoopers.

*Name von der Redaktion geändert

Teil 2: Topverdiener unter Generalverdacht

Teil 3: Homestory mit den Betriebsprüfern

Teil 4: Selbst rechnen spart Ärger – ein Beispiel

Teil 5: Wann der Fiskus Verdacht schöpft

Teil 6: Wenn die Fahnder anrücken – Zehn Tipps für den Umgang mit Ermittlern

Zurück zum Artikel

Teil 2: Topverdiener unter Generalverdacht

Wer Geschäftskontakte in Steueroasen
unterhält (was auch die Schweiz mit
einschließt),
muss dem Fiskus künftig
Einblick in seine Konten erlauben. Und er
muss eidesstattlich versichern, dass seine
Steuererklärung richtig ist. Wer diesen
„Mitwirkungspflichten“ nicht nachkommt,
darf Besuch vom Finanzamt erwarten.

„Damit stellt Berlin sämtliche Top-Verdiener
unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung“,
schimpft Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler in Berlin.
„Ein Halali auf die Reichen“, urteilt
der Steuerberater Martin Strahl in der
Fachzeitschrift „Kölner Steuerdialog“.

Prüfer informieren Steuerfahndung

Wenn die Betriebsprüfer erst einmal
da sind und Schwarzgeld wittern, informieren
sie die Steuerfahndung. So lief es
auch bei Wolfgang Mühlhäuser. Der
Prüferin
waren Spekulationsgewinne
aufgefallen, die er damals beim Boom
der New Economy gemacht hatte.

Er hatte Aktien gekauft, wie es damals
alle taten. Zum ersten und bislang einzigen
Mal. Einige der Aktien hat er heute
noch im Depot, den Rest verkaufte er
damals
mit Gewinn. Rund 30 000 Euro
Spekulationssteuern hätte er darauf zahlen
müssen, wenn er es denn gewusst
hätte. Und wenn sein Steuerberater es
gesehen hätte. Doch die Sache rutschte
durch. Und so fand es Jahre später die
Betriebsprüferin heraus.

Der gläserne Steuerzahler
Gesetzliche Grundlagen für die Kontrollen der Finanzämter

Reiter: Klicken Sie auf die einzelnen Monate und erfahren Sie, wann welche gesetzliche Grundlage für Kontrollen geschaffen wurde:

< ?include($BASE_PATH."/htdocs/_components/tabellen/switcher.inc");
TabDataSwitch(„glaesener_steuerzahler.inc“);
?>

Aussageverweigerung bei Strafverfahren

Nur hätte die Prüferin ihm mitteilen
müssen, dass sie gegen ihn Verdacht
hegt. Und dass ein Strafverfahren gegen
ihn eingeleitet wird. Denn während der
Steuerpflichtige bei einer Betriebsprüfung
kooperieren und alle wichtigen
Unterlagen
herzeigen muss, darf er bei
einem
Strafverfahren die Aussage verweigern.
Genau diese Information, so
behauptet
Mühlhäuser, habe ihm die
Prüferin aber vorenthalten.

Und so rückten die Steuerfahnder an.
Stellten sein Haus einmal auf den Kopf
und rückten wieder ab. Die Quittung für
Mühlhäuser war ein Strafbefehl über gut
200 Tagessätze: 100.000 Euro. Wer den
kassiert, hat die Wahl. Entweder die
Schuld akzeptieren und zahlen – dann
gibt es keine Verhandlung vor dem Strafrichter,
und irgendwann ist die Sache
vergessen. Außer die Vorstrafe natürlich,
die bleibt.

„Alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann“

Oder man widerspricht dem Strafbefehl,
weil man sich für unschuldig hält.
Und weil eine fahrlässige Steuerhinterziehung
eben nicht strafbar ist. So tat es
Mühlhäuser. Er legte Einspruch ein, die
Sache landete vor dem Strafrichter. Doch
dort, sagt sein Anwalt, „ist alles schiefgelaufen,
was schieflaufen kann“. Weil
das Verfahren noch nicht abgeschlossen
ist und einen so delikaten Fortgang
genommen
hat, möchten weder er noch
sein Mandant ihre Namen nennen.

Terminverlegungen scheiterten. Als
Mühlhäusers Anwalt vorfühlen wollte,
ob sich das Verfahren mit Absprachen verkürzen lasse, schmetterte das Gericht
den Versuch ab – obwohl auch Prozesse,
in denen es um viel größere Summen
geht, oft auf diese Weise beigelegt werden.
Doch dafür müsste Mühlhäuser gestehen.
Und genau das will er nicht. Nun
muss er quasi seine Unschuld beweisen.
Aus der Nummer kommt er nicht raus.

Teil 2: Topverdiener unter Generalverdacht

Teil 3: Homestory mit den Betriebsprüfern

Teil 4: Selbst rechnen spart Ärger – ein Beispiel

Teil 5: Wann der Fiskus Verdacht schöpft

Teil 6: Wenn die Fahnder anrücken – Zehn Tipps für den Umgang mit Ermittlern

Zurück zum Artikel

Teil 3: Homestory mit den Betriebsprüfern

Wie auch alle anderen Topverdiener.
Werden Peer Steinbrücks Gesetzespläne
Wirklichkeit, dürfen gut verdienende Privatleute
schon mal den Kaffee für den
Besuch der Prüfer warm stellen. Zwar
hat das Bundeswirtschaftsministerium
durchgesetzt, dass der Steinbrück’sche
Katalog vorerst keine Wirkung entfaltet –
es bedarf obendrein noch einer Rechtsverordnung,
mit der die neuen Waffen
des Fiskus scharf geschaltet werden. Fakt
ist, dass das Gesetz aber vermutlich noch
vor der Wahl kommen wird. Und dass es
nicht viel Aufheben macht, bald auch eine
Rechtsverordnung zu erlassen.

Unternehmer, Vermieter und Geldanleger
sollten sich deswegen auf die
Homestory mit dem Fiskus vorbereiten.
Und ihren privaten Aktenschrank auf
Vordermann bringen. Denn sie könnten
bald dazu verpflichtet sein, all ihre steuerrelevanten
Aufzeichnungen (zum Beispiel
die Einnahmenüberschussrechnungen
für Mietshäuser) und Belege sechs
Jahre aufzubewahren. Bisher können
Privatpersonen die Quittungen entsorgen,
sobald der Steuerbescheid vorliegt.

Prüfer dürfen bei Topverdienern bereits jetzt anklopfen

Was viele aber nicht wissen: Topverdiener
dürfen bereits jetzt von Betriebsprüfern
heimgesucht werden. Allerdings
nur, wenn sie sich bei finanzamtsinternen
Plausibilitätsrechnungen verdächtig
machen. Das bekam auch Rainer König*
zu spüren. Dem Manager aus Düsseldorf
mit einem Jahreseinkommen in Höhe
von 900.000 Euro flatterte plötzlich eine
Betriebsprüfungsanordnung ins Haus.
Dem Sachbearbeiter im Finanzamt war
aufgefallen, dass König zwar hohe Gehälter,
aber nur bescheidene Zinserträge
deklariert hatte.

Also marschierten die Kollegen von
der Betriebsprüfung los. Ihr Auftrag: Wo
hat der König sein Geld gelassen? Einspruch
und Klage des Geschäftsführers
blieben ohne Erfolg. Wenn die steuerlichen
Verhältnisse schwierig zu ermitteln
sind, dürfen die Kontrolleure anrücken –
was der Bundesfinanzhof unlängst absegnete
(Az.: VI R 68/04).

*Name von der Redaktion geändert

Teil 2: Topverdiener unter Generalverdacht

Teil 3: Homestory mit den Betriebsprüfern

Teil 4: Selbst rechnen spart Ärger – ein Beispiel

Teil 5: Wann der Fiskus Verdacht schöpft

Teil 6: Wenn die Fahnder anrücken – Zehn Tipps für den Umgang mit Ermittlern

Zurück zum Artikel

Teil 4: Selbst rechnen spart Ärger

Weil das Stöbern in den Papieren jedoch
meist wenig ergiebig ist, nutzen die
Prüfer
gern Kontrollrechnungen, um
Schwarzgeldsündern auf die Schliche zu
kommen. Das funktioniert dann so: Der
Beamte stellt die versteuerten Einnahmen
der letzten drei Jahre den Ausgaben
gegenüber. Etwa für Lebenshaltungskosten
(geschätzt), Steuern, Versicherungen,
Darlehenstilgung oder Spenden.
Bleiben größere Beträge übrig, verlangt
der Kontrolleur Erklärungen. Der Steuerzahler
muss also glaubhaft machen oder
nachweisen, wofür er den Differenzbetrag
ausgegeben oder angelegt hat.

Vielleicht auf dem Sparkonto bei der
Hausbank? Oder für Luxusreisen, größere
Geldgeschenke in der Familie? Die
Logik
der Prüfer: Was dann noch übrig
bleibt, ist irgendwo schwarz deponiert.

Für Spitzenverdiener empfiehlt es
sich, diese Kontrollrechnung immer mal
wieder selbst durchzuführen – spätestens wenn sich die
Steuerprüfung anmeldet. Dann ist meist
noch Zeit genug, Ungereimtheiten in der
privaten Buchführung auszuräumen.

So rechnen die Steuerpr&uuml;fer

Entsteht nach diesen Kontrollrechnungen eine Differenz, ger&auml;t der B&uuml;rger unter Schwarzgeldverdacht: Er muss belegen, worin er das &uuml;brig gebliebene Geld investiert hat.

1. Der Spitzenverdiener
Diese Geldverkehrsrechnung gilt f&uuml;r Angestellte. Bei ihr werden die verf&uuml;gbaren und die verwendeten Gelder addiert und am Ende miteinander verglichen.

2. Der Firmenchef
Vermögenszuwachs und Privatausgaben werden addiert, die steuerfreien Einnahmen abgezogen. Das Ergebnis wird mit den tatsächlich versteuerten Einkünften verglichen.

Verfügbare Mittel
Girokonto, Bargeld 1. Januar 20.000
Gehalt (netto) 600.000
Zinsen 6000
Mieten 90.000
Private Gewinne 20.000
Immobilienkredit 200.000
Zwischensumme 1 936.000
Verwendete Mittel
Girokonto, Bargeld 31. Dezember 30.000
Lebenshaltungskosten 150.000
Steuern, Versicherungen 60.000
Kauf Mietwohnung 250.000
Reisen, Hobbys, Spenden 80.000
Geldanlage 200.000
Zwischensumme 2 770.000
Differenz = Schwarzgeldverdacht 166.000

Verm&ouml;genszuwachs
Erh&ouml;hung Firmenverm&ouml;gen 150.000
Erh&ouml;hung Privatverm&ouml;gen 50.000
Zwischensumme 1 200.000
Privatausgaben
Lebenshaltungskosten 60.000
Steuern, Versicherungen 75.000
Hobbys, Urlaub 25.000
Kredittilgung 20.000
Zwischensumme 2 380.000
Steuerfreie Einnahmen
Erbschaft 40.000
Private Gewinne 20.000
Steuerpflichtige Eink&uuml;nfte 320.000
Tats&auml;chlich versteuerte Eink&uuml;nfte 250.000
Differenz = Schwarzgeldverdacht 70.000

Wer sich verrechnet, bei dem stehen
wenige Tage später die Steuerfahnder
vor der Tür. „Freilich nur, wenn es einen
Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung
gibt“, sagt Niels Worgulla, Rechtsanwalt
und Steuerexperte in der Kanzlei
Söffing & Partner in Düsseldorf. Und die
stellen es dann so an, dass die Razzia ein
überwältigendes Ereignis ist.

Wie Steuerfahnder vorgehen

„Der Zugriff hat möglichst gegen 5 bis
7 Uhr oder nach 21 Uhr zu geschehen“,
heißt es in einer internen Checkliste
der Steuerfahnder. „Die Chance, den
mutmaßlichen Hinterziehenden dann
anzutreffen, ist besonders groß.“ Steuerfahndung
sei Steuereintreibung unter
massivem Einsatz der hoheitlichen Möglichkeiten
des Staates, heißt es weiter.
„Es schadet nicht, auf zur Verfügung
stehende
Zwangsmaßnahmen (Festnahme,
Beschlagnahme, Handfesseln) hinzuweisen.“
Auch sollen die Fahnder den
Durchsuchten besser nicht auf seine Mithilfe
bei der Beweiserhebung hinweisen:
Je weniger er zur zügigen Umsetzung des
Durchsuchungsauftrags beitrage, desto
mehr Gelegenheiten ergeben sich für Zufallsfunde
der Fahnder.

Und wer noch
während der Razzia eine Selbstanzeige
abgeben will, darf das gern tun. Die
Fahnder werden ihn aber nicht darauf
hinweisen, dass die Selbstanzeige zu spät
kommt und nichts mehr bringt – weil sich
mit der Aussage des Durchsuchten „oftmals
weitere beweiserhebliche Indizien
für Steuerstraftaten ergeben“.

„Die Fahnder stehen unter Erfolgsdruck“,
sagt ein Fachanwalt für Steuerstrafrecht.
„Darum prüfen sie heute
schon vor allem die Reichen.“ Jeder
Fahnder, so die allgemeine Faustregel,
bringt dem Fiskus im Schnitt rund eine
Million Euro Mehreinnahmen im Jahr,
bei circa 80.000 Euro Jahresgehalt. Diese
Quote erreichen sie nur, wenn sie sich auf
die lukrativen Fälle konzentrieren, denn
jeder der etwa 2400 Fahnder in Deutschland
bearbeitet im Jahr durchschnittlich
nur zehn Fälle.

Teil 2: Topverdiener unter Generalverdacht

Teil 3: Homestory mit den Betriebsprüfern

Teil 4: Selbst rechnen spart Ärger – ein Beispiel

Teil 5: Wann der Fiskus Verdacht schöpft

Teil 6: Wenn die Fahnder anrücken – Zehn Tipps für den Umgang mit Ermittlern

Zurück zum Artikel

Steht die Fiskalpolizei auf dem Perserteppich
im Wohnzimmer, sollte man also
„besonnen reagieren“, empfiehlt Steueranwalt
Hans Dieter Eich von der Kanzlei
Carlé Korn Stahl Strahl in Köln.

Und auch, wenn sie zu Dienstbeginn
plötzlich in Büros einfallen. Denn die Finanzbehörden
haben nicht nur private
Kapitalanleger auf dem Kieker, sondern
auch Unternehmer und Freiberufler.
Hier vermuten die Beamten dreierlei.
Erstens: Die Betriebseinnahmen stimmen
nicht, weil der Chef einen Teil der
Umsätze schwarz verbucht. Zweitens:
Unternehmer machen Privates zu Betriebsausgaben,
indem sie etwa Verträge
mit Familienangehörigen abschließen.
Drittens: Sie nutzen die Bewertungsspielräume
in der Bilanz über Gebühr aus. Alle
drei Bereiche kontrolliert der Fiskus
seit jeher scharf.

Kontrolle beginnt mit der Abgabe der Steuererklärung

Die Kontrolle beginnt praktisch schon
mit der Abgabe der Steuererklärung. Die
Sachbearbeiter checken, ob das Verhältnis
von Umsatz, Kosten und Gewinn
stimmt. Ob die Verträge mit Familienangehörigen
marktüblich sind. Und ob
Firma
und Angehörige sie auch buchstabengetreu
umsetzen. Denn hier wittern
die Betriebsprüfer Steuerhinterziehung.

Fallen die Zahlen aus dem Rahmen,
machen sich die Beamten auf den Weg.
Freilich mit bis zu vier Wochen Voranmeldung.
Der Chef sollte die Besucher
nicht aus den Augen lassen. Wenn die
Beamten
Bücher und Belege beiseitelegen
und das Feld räumen, ist höchste
Alarmstufe angesagt. „Dann kann der
Firmenchef damit rechnen, dass in den
nächsten Tagen die Fahnder anrücken“,
sagt Experte Eich. Besonders, wenn der
Chef auf Fragen der Prüfer keine befriedigenden
Antworten geben kann. Oder
andere die Antworten geben.

So im Fall
von Hans Rosen* aus Wesel am Niederrhein.
Der Fabrikant beschäftigte seine
Ehefrau als Geschäftsführerin mit einem
sechsstelligen Gehalt. Er geriet in Erklärungsnot,
als der Prüfer eine Mitarbeiterin
aus der Buchhaltung dummdreist
fragte, wie oft Frau Rosen im Betrieb
sei und wie lange sie üblicherweise
arbeite. Antwort: „Die Chefin sehe ich
oft wochenlang nicht.“

Die stürmischen Besuche der Fahnder
werden auch aus einem anderen Grund
bald häufiger stattfinden: Unternehmer
sollen Bilanzen und Erfolgsrechnungen
ab 2010 elektronisch einreichen. Der
Finanzminister
verkauft das als großen
Schritt in Richtung Entbürokratisierung.
Tatsächlich gewinnt der Fiskus einen
gewaltigen
Datenpool mit Kennzahlen
von Unternehmen jeder Branche und
Größe. Wer vom Durchschnitt erheblich
abweicht, macht sich verdächtig.
Kontrolle ist gut, Computer ist
besser.

* Name von der Redaktion geändert

Teil 2: Topverdiener unter Generalverdacht

Teil 3: Homestory mit den Betriebsprüfern

Teil 4: Selbst rechnen spart Ärger – ein Beispiel

Teil 5: Wann der Fiskus Verdacht schöpft

Teil 6: Wenn die Fahnder anrücken – Zehn Tipps für den Umgang mit Ermittlern

Zurück zum Artikel

1. Ruhe bewahren. Die wohl wichtigste
Regel: Leisten Sie keinesfalls Widerstand
und lassen Sie sich nicht zu emotionalen
Äußerungen hinreißen.

2. Personen kontrollieren. Stellen Sie
Namen, Dienststellung und Behörde der
Fahnder fest. Kopieren Sie deren Ausweise.

3. Beschluss lesen. Lassen Sie sich den
Durchsuchungsbeschluss zeigen. Aus ihm
ergeben sich die Befugnisse der Ermittler:
Gilt die Fahndung Ihnen selbst – oder einem
Kunden oder Lieferanten? Welche Steuerarten
und Jahre sind betroffen?

4. Beistand sichern. Rufen Sie unverzüglich
Ihren Steuerberater an oder einen auf
Steuerstrafrecht spezialisierten Anwalt.
Bitten
Sie die Fahnder, bis zu seinem Eintreffen
mit der Durchsuchung zu warten.
Den Beistand nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht
entbinden, damit er unangenehme
Fragen abblocken kann.

5. Hilfen anbieten. Einen Raum zur Verfügung
stellen und, wenn erforderlich, Hilfsmittel
für die organisatorische Abwicklung.

6. Aussage verweigern. Äußern Sie sich
nicht spontan zur Sache. Vor jeder Stellungnahme
den Berater konsultieren.

7. Mitarbeiter instruieren. Untersagen
Sie Ihren Angestellten strikt, Angaben zur
Sache zu machen. Sie sollen zudem Unterlagen
weder herausgeben noch beiseiteschaffen.
Und nicht über die Aktion reden,
die Beamten bekommen dann große Ohren.

8. Rechte wahren. Geben Sie nichts
freiwillig
heraus, Akten oder Festplatten
müssen
förmlich beschlagnahmt werden.
Gibt es Zweifel, was die Fahnder mitnehmen
dürfen: die Unterlagen bis zur Klärung
vor Gericht in einem Umschlag versiegeln.
Betrifft der Durchsuchungsbeschluss nur
bestimmte Materialien, diese in Absprache
mit dem Berater übergeben.

9. Unterlagen sichern. Kopieren Sie
alles,
was die Fahnder mitnehmen wollen,
auch Festplatten. Verlangen Sie ein Verzeichnis
aller beschlagnahmten Unterlagen.

10. Nacharbeiten. Sind die Beamten wieder
weg, sprechen Sie die Ereignisse noch
einmal mit Ihrem Rechtsbeistand durch.
Haben sich die Fahnder korrekt verhalten
und nur das mitgenommen, was sie durften?
Falls nicht, Beschwerde einlegen. Das
verschafft Ihnen auf jeden Fall einen Zeitgewinn
und führt womöglich dazu, dass bestimmte
Unterlagen vom Finanzamt nicht
verwertet werden dürfen.

Teil 2: Topverdiener unter Generalverdacht

Teil 3: Homestory mit den Betriebsprüfern

Teil 4: Selbst rechnen spart Ärger – ein Beispiel

Teil 5: Wann der Fiskus Verdacht schöpft

Teil 6: Wenn die Fahnder anrücken – Zehn Tipps für den Umgang mit Ermittlern

Zurück zum Artikel

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.