Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im August 2009

Gleichberechtigte Facharbeiter, überforderte Busfahrer, selbstherrliche Reparateure - über all das haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Den Treuebonus bekommen
auch die untreuen Mitarbeiter

Wer eine Änderungskündigung wegen
schlechter Neukonditionen ablehnt,
erhält später dennoch freiwillige Sonderzahlungen
(BAG, Az.: 10 AZR 666/08).

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Das sagen die Richter: Ein Facharbeiter
in einer Druckerei klagte auf eine Sonderzahlung
von 300 Euro. Zur Sicherung
des Betriebsstandorts hatte seine
Firma zuvor Änderungskündigungen
inklusive Arbeitszeiterhöhung vorgelegt.
Der Kläger unterschrieb nicht.
Die spätere freiwillige Sonderzahlung
für alle, die den Änderungskündigungen
zugestimmt haben, wollte der Arbeitgeber
dem Facharbeiter nicht gönnen,
weil er ihn nicht betriebstreu fand.
Das verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
und Maßregelungsverbot,
befanden die Arbeitsrichter.

Das sagt die Anwältin: „Wollen Arbeitgeber
zur Kompensation von schlechteren
Arbeitsbedingungen Sonderzahlungen
leisten, sollten sie vorsichtig sein
und die Vorgaben des BAG einhalten“,
empfiehlt Eva Wißler, Arbeitsrechtlerin
in der Kanzlei Schmalz Rechtsanwälte.
„Es sollte darauf geachtet werden, mit
der Sonderzahlung nur die schlechteren
Arbeitsbedingungen zu kompensieren.
Weitere Aspekte, wie etwa Honorierung
der Betriebstreue, sollten in diesem
Zuge außen vor gelassen werden.“

 

 

2. Finanzamt muss für seine Auskünfte
an Firmen geradestehen

Arbeitgeber können die Auskünfte von
Finanzämtern zu Lohnsteueranfragen
künftig frühzeitig gerichtlich überprüfen
lassen (BFH, Az.: VI R 54/07).

Das sagen die Richter: Eine Firma wollte
vom Finanzamt wissen, ob ihre Mitarbeiter
als Selbstständige oder Arbeitnehmer
einzuordnen seien. Das Amt
antwortete zunächst, es handele sich
um Selbstständige, änderte dann seine
Einschätzung. Gegen den Sinneswandel
gebe es keinen Rechtsbehelf, entschieden
das Amt und das Finanzgericht in erster
Instanz.

Der Bundesfinanzhof (BFH)
befand dagegen, dass Anrufungsauskünfte
darüber, wie Vorschriften zur
Lohnsteuer konkret anzuwenden sind,
als Verwaltungsakte von Finanzgerichten
überprüft werden können. Die Auskunft
kann demnach mit Einspruch und
Klage angegriffen werden. Es sei unfair,
Rechtsschutz erst durch Anfechtung
von Lohnsteuer- oder Haftungsbescheiden
zu ermöglichen, so der BFH.

 

3. Geschäftsführer haftet nicht
bei Zahlstopp des Verwalters

Verhindert der vorläufige Insolvenzverwalter
die Abbuchung der Lohnsteuer,
haftet der Geschäftsführer dafür nicht
(FG Münster, Az.: 10 K 1549/08 L).

Das sagen die Richter: Das Finanzamt
hatte eine Einzugsermächtigung für
das Konto der Firma, bis diese in die Insolvenz
rutschte. Der vorläufige Insolvenzverwalter
widerrief alle Einzugsermächtigungen,
die Bank buchte darum
die Lohnsteuer zurück. Das Finanzamt
nahm den Geschäftsführer in Haftung –
zu Unrecht, erklärte das Finanzgericht
Münster. Der vorläufige Verwalter sei
dafür verantwortlich.

 

 

4. Über Antidiskriminierungsstelle
entscheidet der Chef

Den Betriebsrat müssen Arbeitgeber
bei der personellen Besetzung einer
Anlaufstelle zur Gleichbehandlung nicht
einbeziehen (BAG, Az.: 1 ABR 42/08).

Das sagen die Richter: Das Bundesarbeitsgericht
wies den Antrag eines
Betriebsrats ab: Die Arbeitnehmervertreter
wollten mitbestimmen, wo
und mit wem die Anlaufstelle für
Beschwerden wegen Diskriminierung
eingerichtet wird. Über die personelle
Besetzung entscheidet nur der Arbeitgeber,
stellte das Gericht klar. Und wenn
der eine überbetriebliche Beschwerdestelle
bevorzugt, stehe das Mitbestimmungsrecht
beim Beschwerdeverfahren
nicht dem örtlichen Betriebsrat,
sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.

 

 

5. Firmen-PC sind selten Radios
und darum nicht GEZ-pflichtig

Für gewerblich genutzte Internet-PC
fällt keine GEZ-Gebühr an, da die Rechner
meist nicht als Fernseher oder Radio
dienen (VG Schleswig, Az.: 14 A 243/08).

Das sagen die Richter: Eine Softwarefirma
klagte erfolgreich gegen die
Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79
Euro für einen internetfähigen PC. Die
Verwaltungsrichter in Schleswig entschieden,
dass die bloße Ausrüstung
des Rechners mit einem Internetzugang
nicht entscheidend sei. Normalerweise
würden Computer in Firmen gerade
nicht als Rundfunkgeräte genutzt.

Das sind die Folgen: Das Urteil stellt
klar, dass es im gewerblichen Bereich
auf die tatsächliche Nutzungsabsicht
zum Rundfunkempfang ankommt.

 

 

6. Für einen Zivilprozess
sind 22 Jahre zu lang

Verfahren müssen von den Gerichten
umso entschlossener und effektiver
beschleunigt werden, je länger sie schon
andauern (BVerfG, Az.: 1 BvR 2662/06).

Das sagen die Richter: Eine Unternehmerin
hatte im Jahr 1987 Klage erhoben,
weil ihre Grundstücke zwangsversteigert
wurden. Schuld daran sei eine
Bank gewesen, die eine Kreditzusage
zurückgezogen habe, so die ausdauernde
Klägerin. In dem Schadensersatzprozess
ist noch immer
kein Ende in Sicht.

Das Grundrecht
der Frau auf effektiven Rechtsschutz
werde durch das Endlosverfahren
verletzt, rügte das Bundesverfassungsgericht.
Das Landgericht
Hamburg müsse den Prozess nun
„unverzüglich“ zum Abschluss bringen,
donnerte es aus Karlsruhe.

 

 

7. Gebrauchsanweisung lesen
lohnt sich eben doch

Firmen, die bei Reparaturen eigenmächtig
von den Wartungsvorschriften des
Herstellers abweichen, haften für spätere
Schäden (BGH, Az.: VII ZR 164/08).

Das sagen die Richter: Einen Gasmotor
sollten die Experten grundüberholen.
Sie nahmen es mit den Wartungsvorschriften
des Herstellers nicht so genau.
Später kam es zu einem Defekt.
Die Firma muss Schadensersatz leisten,
urteilte der Bundesgerichtshof.
Auch Fachfirmen dürften nicht von
Wartungsregeln abweichen, selbst
wenn die technisch nicht unbedingt
erforderlich seien.

Das sagt der Anwalt: Dass diese Grundsatzentscheidung
für alle Produkte gilt,
die mit Wartungsvorschriften verkauft
und geliefert werden – etwa auch für
komplexe Software und ihre Sicherheitsupdates
–, macht der Kieler Anwalt
Siegfried Exner deutlich: „Wer bei Wartung
eine Leistungspflicht missachtet,
dem droht die Pflicht, Schadensersatz
zahlen zu müssen.“

 

 

8. Wer überfordert kündigt,
bekommt mehr Geld vom
Staat

Arbeitslosengeld wird ohne
Sperrfrist sofort gezahlt,
wenn ein Arbeitnehmer
wegen objektiver Überforderung
gekündigt hat
(LSG Hessen, Az.: L 9 AL
129/08).

Das sagen die Richter: Ein
Busfahrer kündigte seinen
Job, die Arbeitsagentur verhängte
zwölf Wochen Sperrzeit.
Sofort erhalten Arbeitslose
Geld nur, wenn sie aus
wichtigem Grund gekündigt
haben. Dazu zähle auch die
Überforderung wegen schlechter
Bedingungen wie hier, so
die Richter: Der Lohn des Busfahrers
kam nicht pünktlich,
und er konnte wegen
unvorhersehbarer Dienstzeiten
seine Freizeit nicht
planen.

 

 

9. Parteien müssen Spenden von
Pleitiers wieder rausrücken

Insolvenzverwalter können die Geschenke
von Insolvenzschuldnern noch bis zu vier
Jahre später zurückfordern (OLG Celle,
Az.: 13 U 18/08).

Das sagen die Richter: 20 000 Euro
spendete die Geldtransportfirma Heros
der niedersächsischen CDU. Das Unternehmen
ging pleite. Weil Geschenke
aus den letzten vier Jahren vor dem
Tag des Insolvenzantrags zurückgefordert
werden können, hatte die Partei
Pech. Die CDU hat sich dem Urteil
gebeugt, will dem Heros-Verwalter
das Geld zahlen.

Das sagt der Anwalt: Thorsten Fuest,
Anwalt bei Brinkmann & Partner stellt
klar, warum Insolvenzverwalter so handeln:
„Im Sinne der Gleichbehandlung
der Gläubiger sind sie verpflichtet, anfechtbare
Leistungen zurückzufordern.“

 

 

10. Dienstwagenfahrten führen
bis zur Pfändungsgrenze

Die Anrechnung der privaten Dienstwagennutzung
auf das Gehalt darf die Höhe
des pfändbaren Gehaltsanteils nicht übersteigen
(BAG, Az.: 9 AZR 733/07).

Das sagen die Richter: Der Arbeitgeber
wollte seinem Mitarbeiter den Vorteil
aus der privaten Dienstwagennutzung
in Höhe von 639 Euro auf das Gehalt
(1390 Euro) anrechnen. Dem Arbeitnehmer
wären 751 Euro geblieben. Zu
wenig, entschied das Bundesarbeitsgericht:
Sind die Nettovergütung und
der Sachwert aus der Dienstwagenüberlassung
in der Summe unpfändbar, ist
eine Anrechnung des Sachwerts auf das
Arbeitseinkommen rechtswidrig.

 

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