Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im Februar 2010

Undankbare Schwiegersöhne, geheimniskrämerische Finanzbeamte und aufmüpfige Aktionäre - sie alle haben Richter in den vergangenen Wochen beschäftigt.

1. Ein Unternehmen,
mehrere Tarifverträge

Das Bundesarbeitsgericht erwägt die Abschaffung
der Tarifeinheit, wodurch in
einem
Betrieb mehrere Tarifverträge gelten
könnten (BAG, Az.: 4 AZR 549/08 A).

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Das sagen die Richter: Der Vierte Senat
des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zweifelt
am Grundsatz der Tarifeinheit. Bislang
gilt, dass der speziellere Tarifvertrag
in einem Betrieb allgemeinere
Vereinbarungen mit anderen Gewerkschaften
verdrängt. Die Richter wollen
für bestimmte Fälle zulassen, dass in einer
Firma auch mehrere Tarifverträge
Anwendung finden können. Dafür müssen
sie sich mit dem Zehnten Senat verständigen,
der bislang eine andere Meinung
vertreten hat. Den Anstoß für den
Sinneswandel gab ein klagender Arzt,
Mitglied der Gewerkschaft Marburger
Bund. Für ihn, so das vorläufige Votum
der Richter, gelte ein von Verdi ausgehandelter
Tarifvertrag nicht.

Das sind die Folgen: Zwar haben die
Richter des Vierten Senats erst mal nur
bei den Kollegen des Zehnten Senats
angefragt. Die Anfrage könnte aber das
Ende der Tarifeinheit einläuten. Schon
2007 war aus dem BAG zu hören, dass
das Prinzip nicht in Stein gemeißelt sei.
Damals stritten die Bahngewerkschaften
GDL und Transnet darum, wer einen
Spezialtarifvertrag nur für Lokführer
abschließen dürfe. Fällt das Prinzip,
dürften viele Spartengewerkschaften eigene
Verträge aushandeln wollen.

 

 

2. Wenn du gehst, dann
geht nur ein Teil von dir

Muss nach der Austrittserklärung eines
Miteigners noch über seine Anteile entschieden
werden, hat er bis dahin Gesellschafterrechte,
darf aber schon eine neue
Firma gründen (BGH, Az.: II ZR 208/08).

Das sagen die Richter: Die Gesellschafterin
einer Biotech-GmbH wollte
ihre eigene Firma gründen und erklärte
den Austritt. Wie in der Satzung vorgesehen,
beschloss die Gesellschafterversammlung,
die Abtrünnige zur Übertragung
ihrer Anteile zu verpflichten.
Über die Höhe der Abfindung gab es
Streit. Trotz des Austritts dürfe die
künftige Ex-Gesellschafterin ihre Mitgliedsrechte
noch wahrnehmen, urteilten
die Richter des Bundesgerichtshofs
(BGH) − allerdings nur insoweit, wie ihr
Interesse an der Abfindung betroffen
ist. Denn bis zur praktischen Umsetzung
ihres Austritts bleibe sie Gesellschafterin
mit beschränkten Rechten −
und beschränkten Pflichten: Das Wettbewerbsverbot,
das die Satzung vorsah,
musste sie nach der Austrittserklärung
nicht mehr beachten. Sie durfte ihren
Ex-Mitstreitern mit einer eigenen Firma
Konkurrenz machen.

 

3. Auf der Hauptversammlung
gilt: Fasse dich kurz

Aktionären darf ihr Frage- und Rederecht
bei der Hauptversammlung beschränkt
werden (BGH, Az.: II ZR 94/08).

Das sagen die Richter: Einem Anleger
aus Hessen passten die Regeln für die
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
gar nicht. Er klagte dagegen, dass
der Versammlungsleiter auf Basis der
Satzung bestimmen durfte, wie lange
die Hauptversammlung insgesamt dauern
dürfe. Dass der Leiter Wortmeldungen
von Aktionären auf 15 Minuten
begrenzen
durfte, störte den Kläger
ebenfalls. Vor dem Bundesgerichtshof
hatte er keinen Erfolg: Die Richter segneten
es sogar ab, dass der Leiter um
22.30 Uhr den Debattenschluss anordnete.
Der BGH verwies auf ein Gesetz,
nach dem die Hauptversammlung
Regeln
beschließen kann, um den Missbrauch
des Rederechts zu verhindern.

 

4. Richter glauben keiner
repräsentativen Studie

Die freie richterliche Beweiswürdigung
kann dazu führen, dass repräsentative
Studien vor Gericht wertlos sind (OLG
Düsseldorf, Az.: VI-U [Kart] 15/09).

Das sagen die Richter: Eine Molkerei
wollte ihre Lizenzbeiträge an das Duale System kürzen, weil nach Ansicht des
Unternehmens längst nicht alle Joghurt-
und Milchverpackungen über
den Grünen Punkt entsorgt werden.
Vieles gehe schon kaputt, bevor es zum
Verbraucher gelange − oder es werde
vom Konsumenten nicht restentleert
weggeworfen, und dann wird es vom
Dualen System auch nicht verwertet.
Die Firma legte dazu die repräsentative
Umfrage eines renommierten Instituts
vor: Danach sei der Anteil der Molkereiprodukte
hoch, die nicht restentleert
entsorgt werden. Die Richter vom Oberlandesgericht
(OLG) scherten sich nicht
darum, sondern vertrauten auf eigene
Beobachtungen: Danach würden Verbraucher
solche Verpackungen sehr
wohl restentleert wegwerfen.

Das sagt der Anwalt: „Da gerade im
Kartellrecht Umfragen gängiges Instrument
zur Marktabgrenzung sind, ist die
Entscheidung von hoher Bedeutung für
Verhandlungsstrategien in künftigen
Verfahren“, sagt Anwalt Jan Dreyer von
der Kanzlei DLA Piper.

 

 

5. Schwiegersohn mit
Geld-zurück-Garantie

Enttäuschte Ex-Schwiegereltern können
ehebezogene Zuwendungen vom geschiedenen
Partner ihres Kindes zurückverlangen
(BGH, Az.: XII ZR 189/06).

Das sagen die Richter: Diese Brauteltern
waren großzügig: Sie überwiesen
ihrem Schwiegersohn in spe noch
vor seiner Hochzeit mit dem Töchterchen
Geld für einen Wohnungskauf. In
diesen vier Wänden lebte die junge
Familie
dann auch – bis zur Scheidung.
Der Beklagte kann die Wohnung behalten,
muss die Starthilfe aber an seine
Ex-Schwiegereltern zurückzahlen, urteilte
der BGH. Denn für die Schenkung
sei mit dem Scheitern der Ehe die Geschäftsgrundlage
entfallen.

 

 

6. Augen auf
beim Getränkekauf

Ein Ladenbesitzer haftet nicht für die
Sturzgefahr, die von einem gut sichtbaren
Rollcontainer im Geschäft ausgeht (OLG
Bamberg, Az.: 6 U 44/09).

Das sagen die Richter: Für ihren Oberschenkelhalsbruch
forderte sie 12 000
Euro Entschädigung: Die Klägerin behauptete,
im Supermarkt mit dem Fuß
an einer querstehenden
Rolle eines Warencontainers
hängen geblieben und gestürzt
zu sein. Das Personal
hätte das Rad gerade ausrichten
müssen, sagte sie.
Das OLG entgegnete, dass
solche Rollen immer herausragen
und stets ein Risiko
darstellen. Der Gang sei breit
genug gewesen, die Gefahr unübersehbar.

Das sagt der Anwalt: „Das Gericht
hat klargestellt: Man kann nicht erwarten,
dass Betreiber von Einkaufsmärkten
ihre Kunden vor sämtlichen potenziellen
Gefahrenquellen schützen“, erklärt
der Kieler Anwalt Jens Klarmann.

 

7. Anonyme Tippgeber
des Fiskus bleiben geschützt

In ihre Finanzamtsakten dürfen Bürger
nicht uneingeschränkt Einsicht nehmen
(FG Berlin-Brandenburg, Az.: 7 K 1213/07).

Das sagen die Richter: Nach einem telefonischen
Hinweis auf Schwarzarbeit
durchkämmten Steuerfahnder das Baugrundstück
des Klägers. Tatsächlich
werkelte dort ein Angestellter. Als der
Kläger einen Blick in die Akten zum
danach gegen ihn eröffneten Steuerverfahren
werfen wollte, wies ihn das
Finanzamt
ab. Zu Recht, so das Finanzgericht:
In Steuerverfahren gebe es
kein generelles Akteneinsichtsrecht. Das
Amt dürfe seine Tippgeber schützen.

 

 

8. Ein PC für den Betriebsrat
sollte schon drin sein

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat
einen
Computer mit Zubehör stellen,
wenn er selbst auch einen nutzt (LAG
Schleswig-Holstein, Az.: 3 TaBV 31/09).

Das sagen die Richter: Eine 20 Jahre
alte,
halb kaputte Schreibmaschine,
mehr gönnte die
Firma den neun Betriebsräten
nicht. Dabei waren
die Arbeitnehmervertreter für 300 Mitarbeiter
in 69 Filialen zuständig. Verkaufsleiter
und Geschäftsführung kommunizierten
komfortabel per Computer.
Das klare Urteil: So ein technisches Gefälle
ist unzumutbar, der PC muss her.

 

9. Die Arbeitssprache
ist Deutsch

Auch langjährige Mitarbeiter können wegen
mangelnder Deutschkenntnisse gekündigt
werden (BAG, Az.: 2 AZR 764/08).

Das sagen die Richter: Der Kläger, 1948
in Spanien geboren, war seit 1978 Produktionshelfer
bei einem Autozulieferer.
Die Stellenbeschreibung sah Deutschkenntnisse
vor. Auf Firmenkosten absolvierte
er 2003 einen Deutschkurs, Folgekurse
lehnte er ab. Bei Kontrollen fiel
auf, dass er Anweisungen nicht lesen
konnte. Nachdem er wiederholt durch
Sprachprüfungen gefallen war, bekam
der Kläger 2007 die Kündigung. Das
BAG konnte darin keine Diskriminierung
sehen. Der Arbeitgeber dürfe zur
Qualitätssicherung schriftliche Anweisungen
verwenden.

 

 

10. Ein Doktortitel ist
und bleibt unbezahlbar

Unis dürfen Doktoranden ausschließen,
die einen gewerblichen Promotionsberater
in Anspruch genommen haben (OVG
Niedersachsen, Az.: 2 KN 906/06).

Das sagen die Richter: Die Kläger, gestandene
Rechtsanwälte, wollten an der
Uni Hannover einen Doktortitel erwerben
– für den Kontakt zu einem Professor
zahlten sie einem Berater fünfstellige
Summen. Das flog auf. Dass die Uni
Doktoranden daraufhin verbat, solche
Berater zu engagieren, ist rechtens.
Andreas Kurz, Thoralf Schwanitz

 

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