Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im Januar 2010

Empörte Fischdosenhersteller, Fertiggerichte in der Betriebskantine und ein rollendes Büro – darüber haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Zu viel Veränderung schadet
dem Betriebsübergang

Ein Arbeitnehmer behält seinen Vertrag
mit der alten Firma, wenn eine Konzeptänderung
den Übergang des Betriebs
verhindert (BAG, Az.: 8 AZR 1019/08).

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Das sagen die Richter: Bei Übernahme
eines Betriebs haben Arbeitnehmer
Anspruch auf Weiterbeschäftigung beim
neuen Unternehmen. Das Bundesarbeitsgericht
hat entschieden, dass eine
Betriebsfortführung nicht vorliegt, wenn
der neue Betreiber das Betriebskonzept
ändert. Eine Küchenhilfe in einer extern
bewirtschafteten Firmenkantine war
in Elternzeit, als der Betreiber wechselte.
Von ihrer bisherigen Firma, die
Speisen frisch zubereitete, übernahm
ein Caterer das Verpflegungsgeschäft –
mit Fertiggerichten.
Ihre alte Firma
wollte die Klägerin nach der Elternzeit
nicht weiterbeschäftigen. Der Arbeitsvertrag
sei auf den Caterer übergegangen.
Die Klägerin bestritt dies, da der
Betriebsübergang wegen der Konzeptänderung
nicht stattgefunden habe.
Ihr Vertrag mit dem alten Arbeitgeber
gilt weiter, befand auch das Gericht.

 

2. Zweitfirmenwagen und Fahrtenbuch
gehen gut zusammen

Kaufen sie neue Firmenwagen, sind Unternehmer
beim Nachweis des Geschäftsbezugs
nicht an die Ein-Prozent-Methode
gebunden (BFH, Az.: VIII B 190/09).

Das sagen die Richter: Planen Firmen
den Kauf eines Firmenwagens, der minimal
privat genutzt werden soll, können
sie mit Blick auf die steuerliche
Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags
die betriebliche Nutzung
mit einem Fahrtenbuch nachweisen. Das gilt auch, wenn es wie im Fall vor
dem Bundesfinanzhof bereits einen
Dienst-Pkw gibt, für den der private
Nutzungsanteil aber anhand der Ein-
Prozent-Regelung ermittelt wird.

 

3. Zeit ist Geld – und manchmal
ist weniger Zeit mehr Geld

Zahlt eine Firma Abfindungen für die unbefristete
Reduzierung von Wochenarbeitszeit,
können das steuerbegünstigte Entschädigungen
sein (BFH, Az.: IX R 3/09).

Das sagen die Richter: Abfindungen
sind steuerpflichtig. Wenn es sich
aber um eine Entschädigung handelt,
werden sie ermäßigt besteuert. Eine
Mitarbeiterin hatte ihre Wochenarbeitszeit
um die Hälfte reduziert und dafür
eine Abfindung von 17 000 Euro erhalten.
Das Finanzamt lehnte eine
Steuerermäßigung ab, weil das Arbeitsverhältnis
fortbestand. Der BFH intervenierte:
Das Gesetz verlange nicht,
dass das Arbeitsverhältnis beendet wird.

 

4. Neunzehn Prozent auf alles –
außer auf falsches Versprechen

Gilt ein Rabatt nur für im Laden verfügbare
Waren, handelt wettbewerbswidrig,
wer darauf in seiner Werbung nicht hinweist
(BGH, Az.: I ZR 195/07).

Das sagen die Richter: Die Werbung für
einen Preisnachlass von 19 Prozent ist
wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter
nicht darauf hinweist, dass der Rabatt
nur für im Laden vorrätige Waren gilt.
Das hat der Bundesgerichtshof im Fall
eines Elektronikhändlers entschieden.

 

5. Bei Beschwerden über fiese
Patente bitte dort entlang

Wen Kritik am eigenen Produkt in einer
Patentschrift der Konkurrenz empört, der
muss im Patentverfahren, nicht vor Zivilgerichten
klagen (BGH, Az.: I ZR 46/07).

Das sagen die Richter: Der Bundesgerichtshof
nahm sich des Streits zweier
Fischdosenhersteller an. Einer hatte im
Patentantrag für seinen revolutionären
Aufreißdeckel die Vorzüge mit den
Nachteilen des Aufreißdeckels der Konkurrenz
begründet. Die gab sich grätig,
klagte wegen unlauteren Wettbewerbs
und bekam vor Landes- und Oberlandesgericht
Recht. Erst der BGH erkannte:
Dieser Rechtsstreit gehört nicht vor
die Zivilgerichte, sondern ins Patentverfahren.
Ergebnis: Klage abgewiesen.

Das sagt der Anwalt: „In Patentanmeldungen
beschreiben
Firmen oft technische
Nachteile von Produkten
der Konkurrenz. Sie müssen
sich ja auch vom
Stand der Technik
abheben. Der BGHEntscheidung
kann
man entnehmen,
dass Äußerungen in
einem Patent nicht
wettbewerbsrechtlich
angreifbar sind. Das
schließt aber nicht aus,
dass man auf diesem
Weg vorgehen kann,
wenn etwa außerhalb
des Patents im Geschäftsleben
ungerechtfertigte
Kritik erfolgt
oder droht“, sagt
Rechtsanwalt Gerhard
Barth von Grünecker,
Kinkeldey, Stockmair
& Schwanhäusser.

 

6. Kein Steuerbonus
für Direktmarketing
mit Serienbriefen

Wer Werbung mit Serienbriefen entwickelt
und verschickt, profitiert nicht von der
Steuerermäßigung für die Lieferung von
Druckschriften (BFH, Az.: XI R 52/06).

Das sagen die Richter: Eine Direktmarketingfirma
nahm die Umsatzsteuerermäßigung
für die Auslieferung von
Druckschriften in Anspruch. Der BFH
entschied: Für ihr Geschäftsmodell gilt
die Ermäßigung nicht. Die GmbH bietet
das Komplettprogramm: Redaktion für
Werbeschreiben, Auswahl von Adressen
potenzieller Kunden, Organisation von
Druck und Versand. Bei diesen Mailingaktionen
sei die Lieferung der Schriften
nur ein unbedeutender Teil der Gesamtdienstleistung,
urteilte der BFH.

 

 

7. Rentenkasse bekommt keine
Beiträge für Bußgeldzahlung

Liegt die Übernahme eines Verkehrsbußgelds
des Arbeitnehmers im Firmeninteresse,
ist die Zahlung kein sozialbeitragspflichtiger
Lohn (BSG, Az.: B 12 R 8/08 R).

Das sagen die Richter: Die Deutsche
Rentenversicherung hatte von einem
Spediteur Nachzahlungen verlangt. Er
hatte Bußgelder seiner Fahrer wegen
Lenk- und Ruhezeitverstößen im Ausland
übernommen. Für diesen geldwerten
Vorteil verlangte die Rentenkasse
Sozialversicherungsbeiträge.
Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht.
Es handle sich
nicht um Arbeitslohn,
weil dazu nur Zahlungen
gehören, die
überwiegend im
Interesse des Arbeitnehmers
geleistet
werden.
Hier habe der Arbeitgeber
gezahlt,
weil er die von
den ausländischen
Behörden festgehaltenen
Lkw wieder
nutzen wollte.

 

8. Scheiden
und den
Falschen verklagen
– das tut weh

Der Abfindungsanspruch
eines ausgeschiedenen
GbR-Partners
lässt sich nicht mit Forderungen
der Gesellschaft gegen ihn verrechnen
(OLG Brandenburg, Az.: 7 U 57/08).

Das sagen die Richter: Der Partner einer
als BGB-Gesellschaft organisierten
Steuerberaterkanzlei stieg aus. Seine
Abfindung sollte laut Gesellschaftsvertrag
auf Basis des letzten Jahresumsatzes
errechnet werden. Man stritt
sich über die Höhe, der Abtrünnige
klagte. Die Ex-Kollegen erwiderten, die
Sozietät habe Schulden gegenüber dem
Finanzamt getilgt. Mit dem sich daraus
ergebenden Erstattungsanspruch der
Gesellschaft wollten sie dies aufrechnen.

Für eine Aufrechnung müssen sich die
Forderungen zweier Parteien gegenüberstehen.
Darum funktionierte die
Aufrechnung hier nicht, befand das
Gericht. Und das wegen eines Irrtums
des Klägers: Der Abfindungsanspruch
eines aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedenen
Gesellschafters richtet sich
nämlich gegen die einzelnen übrigen
Gesellschafter und nicht gegen die Gesellschaft
als Ganzes. Weil der Kläger
den Anspruch aber gegenüber der
Kanzlei und somit falsch geltend machte,
gab es keine Gegenseitigkeit der Forderungen.

 

9. So ein Chevy Van ist schon
geräumig – aber kein Büro

Die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung
eines Pkw hängt nicht von den Angaben
der Zulassungsstelle ab (FG Rheinland-
Pfalz, Az.: 4 K 1195/09).

Das sagen die Richter: Die Kfz-Zulassungsstelle
hatte für den Chevrolet Van
der Klägerin die Kategorie „Sonstiges
Fahrzeug, Bürofahrzeug“ im Fahrzeugschein
vermerkt. Das Finanzamt besteuerte
den Wagen aber nicht günstiger
nach Gewicht, sondern, wie für normale
Pkw üblich, nach Hubraum. Weil sie
nicht nachwies, dass sie den Wagen tatsächlich
als mobiles Büro eingerichtet
hatte, verlor die Klägerin den Prozess.

 

10. Diskriminierung im Jobgespräch
hochriskant

Wer Bewerber mit Fragen zu möglichen
Behinderungen ausforscht, riskiert
Strafzahlungen (BAG, Az.: 8 AZR 670/08).

Das sagen die Richter: Einen Bewerber
wegen der Annahme einer Behinderung
zu benachteiligen verbietet das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz. Der
Beklagte hatte den Bewerber im Jobgespräch
etwa gefragt, ob er psychiatrisch
oder psychotherapeutisch behandelt
werde. Der Bewerber bekam die Stelle
nicht. Mit seiner Klage begehrte er
Entschädigung. Der Argumentation
des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte
habe mit seinen Fragen nur auf das
Vorliegen einer Krankheit und nicht
einer Behinderung gezielt, ist das
BAG nicht gefolgt. Vor dem Landesarbeitsgericht
wird neu verhandelt.

 

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