Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im Juli 2009

Verletzte Arbeitnehmer, frustrierte Bauunternehmer und die Tücken des Betriebsübergangs – über all dies haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Betriebsübergang auch
bei neuem Firmenprofil

Ein Betriebsübergang kann auch vorliegen,
wenn ein neues Unternehmen
wesentlich komplexere
Dienstleistungen anbietet
(BAG, Az.: 8 AZR 258/08).

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Das sagen die Richter: Eine
Konzernmutter gründete
ein Callcenter, das die Aufgaben einer
schon bestehenden Tochterfirma
nach deren Schließung in erweitertem
Umfang fortführen sollte. Gegen ihre
Kündigung wegen der Abwicklung des
älteren Callcenters wandte sich eine
dort beschäftigte Assistentin: Es habe
ein Betriebsübergang stattgefunden, die
Kündigung sei unwirksam. Die Richter
teilten ihre Auffassung: Entscheidend
sei, dass das neue Callcenter einen
wesentlichen Teil des alten Personals
übernommen habe. Dass die Mitarbeiter
weiter geschult werden mussten,
ändere an der Einstufung als Betriebsübergang
nichts.

 

 

2. Skonto bleibt Skonto – auch
bei einbehaltenem Geld

Wer wegen eines Schadensersatzanspruchs
nicht die ganze Rechnung in der
Skontofrist zahlt, behält sein Skontorecht
(LG Coburg, Az.: 14 O 712/07).

Das sagen die Richter: Der Bauherr hatte
dem Dachdecker rund 61 000 Euro
gezahlt, aber etwa 6400 Euro einbehalten.
Wegen eines Fehlers bei den Arbeiten
wollte er in dieser Höhe Schadensersatz
geltend machen. Trotz seines
Einbehalts durfte er von der Schlussrechnung
die vereinbarten drei Prozent
Skonto abziehen – weil er den größten
Teil der Rechnung rechtzeitig beglichen
hatte, so die Richter.

 

 

3. Staat zahlt Mehrkosten für
langes Vergabeverfahren nicht

Verzögert sich ein Vergabeverfahren, hat
der Auftragnehmer nicht automatisch
einen
Anspruch auf Vergütung der Mehrkosten
(OLG Celle, Az.: 14 U 62/08).

Das sagen die Richter: Zwar hat der
Bundesgerichtshof im Mai entschieden,
dass öffentliche Auftraggeber Mehrkosten,
wie etwa durch zwischenzeitlich
gestiegene Materialpreise, tragen müssen.
Dies gilt aber nur, wenn der Staat
den Zuschlag unverändert auf das Angebot
erteilt hat. Hieran scheiterte die
Klage einer Berliner Straßenbaufirma:
Der öffentliche Auftraggeber hatte nach
dem verzögerten Vergabeverfahren im
endgültigen Zuschlag neue Fristen für
die Fertigstellung bestimmt. Der Auftraggeber
habe damit ein neues Angebot
abgegeben, befanden die Richter.

 

 

4. Extremsport im Kollegenkreis
ist nicht unfallversichert

Wer sich bei einer vom Unternehmen organisierten
Freizeitveranstaltung verletzt,
ist nicht gesetzlich unfallversichert
(Hessisches LSG, Az.: L 3 U 249/08).

Das sagen die Richter: Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen
bot seinen Mitarbeitern
eine „Canyoning-Tour“ als
Motivationsaktion an. Dabei mussten
sie eine Schlucht durch Abseilen, Springen,
Schwimmen und Tauchen durchqueren.
Hierbei verletzte sich eine
Abteilungsleiterin
am Auge und beantragte
bei der Berufsgenossenschaft
Entschädigung. Die Versicherung lehnte
ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten:
Eine gesetzlich versicherte „betriebliche
Gemeinschaftsveranstaltung“
setze voraus, dass alle Beschäftigten im
Stande seien teilzunehmen. Hier fiel die
Canyoning-Tour durch: Sie stelle besondere
Anforderungen an die Fitness und
spreche nicht alle Mitarbeiter an. So waren etwa die sechs Sekretärinnen
der Abteilung in weiser Voraussicht im
Hotel geblieben.

 

 

5. Alter allein rechtfertigt
keine höhere Vergütung

Eine tarifliche Regelung, die Grundvergütungen
nach Lebensalter staffelt,
benachteiligt jüngere Arbeitnehmer
(Hessisches LAG, Az.: 2 Ca 183/08).

Das sagen die Richter: Ein 31 Jahre
alter Angestellter des öffentlichen
Dienstes verlangte wegen seiner verantwortungsvollen
Position ein Gehalt nach
der höchsten Tarif-Lebensaltersstufe.
Die Richter gaben ihm Recht. Eine unmittelbare
Benachteiligung wegen des
Alters sei nach dem im Jahr 2006 eingeführten
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) verboten. Die Diskriminierung
könne in diesem Fall, so die
Richter, nur durch eine „Anpassung
nach oben“ ausgeschlossen werden.

 

 

6. Kaffeefahrt mit den Arbeitnehmern
kann teuer werden

Aufwendungen des Arbeitgebers für
Veranstaltungen mit betrieblichem und
gesellschaftlichem Charakter müssen
als Lohn versteuert werden (BFH, Az.: VI
R 55/07).

Das sagen die Richter: Die Firma hatte
ihre Betriebsversammlung auf einem
Ausflugsschiff durchgeführt, ihre Mitarbeiter
währenddessen bewirtet und
im Anschluss daran ein Betriebsfest in
einem Hotel gefeiert. Bei einer solchen
„gemischt veranlassten Veranstaltung“
müssen die Aufwendungen an die Mitarbeiter
in betrieblich und gesellschaftlich
motivierte Ausgaben aufgeteilt werden,
so die Finanzrichter. Legt der Arbeitgeber
insgesamt mehr als 100 Euro
je Arbeitnehmer auf den Tisch, müssen
die Aufwendungen grundsätzlich als
Arbeitslohn versteuert werden.

 

 

7. Kein Plausch auf Anweisung

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter
nicht zu einem Personalgespräch über
eine
Änderung ihres Arbeitsvertrags verpflichten
(BAG, Az.: 2 AZR 606/08).

Das sagen die Richter: Eine Pflegeeinrichtung
wollte mit den Pflegerinnen
eine Gehaltsminderung vereinbaren
und lud sie zu Einzelgesprächen. Die
klagende Altenpflegerin erschien, weigerte
sich aber, ohne ihre Kolleginnen
zu verhandeln. Dafür kassierte sie eine
Abmahnung: Sie habe ihre Arbeitsleistung
(und zwar in Form eines Personalgesprächs)
verweigert. Die Pflegerin
war nicht verpflichtet, an dem Gespräch
teilzunehmen, urteilten die Richter
nun. Als Thema sollten weder ihre Arbeitsleistung
noch ihr Verhalten im Betrieb
angesprochen werden, sondern
nur die Änderung des Arbeitsvertrags.

Das sagt der Anwalt: „Es bleibt abzuwarten,
ob das Urteil in der Zukunft für
mehr Eskalationen in Unternehmen
sorgen wird“, erklärt Hendrik Bourguignon,
Partner in der Frankfurter Kanzlei
Schmalz Rechtsanwälte. „Lehnen
Mitarbeiter Personalgespräche über
Vertragsänderungen von vornherein ab,
provozieren sie damit eine gerichtliche
Auseinandersetzung, die ansonsten
möglicherweise hätte vermieden werden
können.“

 

 

8. Banken müssen über ihre
Gewinnspanne informieren

Klären Banken beim Wertpapierverkauf
nicht über ihre Margen auf, verletzen
sie ihre Beratungspflicht (LG Hamburg,
Az.: 310 O 4/09, Az.: 325 O 22/09).

Das sagen die Richter: Eine Bank muss
ihrem Kunden Schadensersatz für verkaufte
Lehman-Zertifikate zahlen. Sie
habe nicht über ihr Eigeninteresse an
dem Verkauf der Zertifikate aufgeklärt
und so ihre Beratungspflicht verletzt, urteilten
die Richter. Zudem hätte sie ihre
Kunden darüber informieren müssen,
dass die Zertifikate nicht durch die deutsche
Einlagensicherung gedeckt waren.

Das sagt der Anwalt: Mathias Hanten,
Partner der Kanzlei DLA Piper, sieht voraus:
„Es ist zu erwarten, dass der BGH
– sollten ihm diese Entscheidungen vorgelegt
werden – diese Urteile bestätigt.“

 

 

9. Einnahme-Überschussrechnung
nachträglich wählbar

Auch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums
können sich Gewerbetreibende
noch für die Überschussrechnung
entscheiden (BFH, Az.: IV R 57/07).

Das sagen die Richter: Wer seinen Gewinn
entweder durch freiwillig geführte
Bücher oder vereinfacht durch eine
Einnahme-Überschussrechnung ermitteln
darf, kann auch nachträglich die
Überschussrechnung wählen. Erst wenn
ein Jahresabschluss einmal aufgestellt
ist, hat man sich dadurch für die Bilanzierungsmethode
entschieden.

 

 

10. Keine Lohnfortzahlung
für Arbeitsverweigerer

Lohnfortzahlung wegen Krankheit gibt
es nur, wenn Arbeitsunfähigkeit einzige
Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung
ist (LAG Mainz, Az.: 6 Sa 361/08).

Das sagen die Richter: Im Streit erklärte
ein Arbeitnehmer, er wolle für die
Firma nicht weiter tätig sein. Er verschwand
und reichte Tage später eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ein. Die Firma verweigerte die Lohnfortzahlung,
da er nicht leistungswillig
sei. Die Richter sahen das ebenso: Der
Anspruch auf Lohnfortzahlung setze
voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer
ohne die Arbeitsunfähigkeit einen
Vergütungsanspruch gehabt hätte.

 

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