Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im Juni 2009

Plaudernde Wettbewerber, schlampige Gewerkschafter und verkaufte Windows-Lizenzen – über all dies haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Ein Treffen unter Konkurrenten
ist schon eines zu viel

Unternehmen dürfen keine wettbewerbsrelevanten
Informationen austauschen –
auch nicht bei einem einmaligen Treffen
(EuGH, Az.: C-8/08).

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Das sagen die Richter: Umstritten war
ein Treffen fünf niederländischer Mobilfunkbetreiber,
bei dem diese auch über
die Vergütung ihrer Vertragshändler gesprochen
hatten. Das Europäische Wettbewerbsrecht
verbietet es Konkurrenten
aber, sich über Wettbewerbsdaten wie
Preise oder Vertragsbedingungen auszutauschen. Der Europäische Gerichtshof
stellte klar, dass schon ein einmaliger
Kontakt eine solche „abgestimmte
Verhaltensweise“ darstellen könne.

Das sagt die Anwältin: „Wenn ein Verband
nur über allgemeine Marktentwicklungen
diskutieren will, können
die teilnehmenden Unternehmensvertreter
die Grenze zu einer verbotenen
Verhaltensabstimmung schnell überschreiten,
wenn sie eigene Maßnahmen
konkret erörtern“, warnt Ellen Braun,
Partnerin bei Allen & Overy.

 

 

 

2. Schlamperei der Gewerkschaft
schadet Arbeitnehmer

Verpasst ein Gewerkschafter in einem
Kündigungsverfahren eine Frist, muss
der vertretene Angestellte das gegen sich
gelten lassen (BAG, Az.: 2 AZR 548/08).

Das sagen die Richter: Einen Tag nach
der Kündigung gab der Arbeitnehmer
die entsprechenden Unterlagen bei der
Gewerkschaft ab. Mit deren Hilfe wollte
er gegen den Rauswurf klagen. Wegen
Bauarbeiten gerieten die Papiere in Vergessenheit
und tauchten erst zwei Monate
später wieder auf, drei Wochen zu
spät. „Der Kläger war zwar schuldlos“,
stellte das Bundesarbeitsgericht fest. Er
müsse sich aber das Verschulden der
Gewerkschaft zurechnen lassen. „In der
Geschäftsstelle hätten Vorkehrungen
getroffen werden müssen, um die rechtzeitige
Bearbeitung fristgebundener
Klageaufträge sicherzustellen.“

 

 

3. Dienstwagen bessert nicht
die Rente auf

Der Wert einer privaten Dienstwagennutzung
wird bei der Berechnung der Betriebsrente
nicht berücksichtigt
(LAG Hessen, Az.: 8 Sa 188/08).

Das sagen die Richter: Der ehemalige
Filialleiter einer Bank forderte eine höhere
Betriebsrente von seinem früheren
Arbeitgeber. Während seiner beruflichen
Tätigkeit hatte die Bank ihm einen
Dienstwagen zur Verfügung gestellt,
den er auch privat nutzen durfte. Dieser
geldwerte Vorteil sei Teil seines Bruttomonatsgehalts,
so der Kläger, und müsse
bei der Berechnung seiner Betriebsrente
eine Rolle spielen. Die Richter
vom Landesarbeitsgericht sahen es anders:
„Bruttomonatsgehalt umfasst
nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte
Vorteile und Sachleistungen.“

 

 

4. Nacheheliche Solidarität gilt
auch nach Unterhaltsreform

Der Eheverlauf kann dazu führen, dass
der Ex-Partner unbefristet Unterhalt verlangen
kann (BGH, Az.: XII ZR 111/08).

Das sagen die Richter: 26 Jahre war das
Paar verheiratet, sie hatten vier gemeinsame
Kinder, und die Frau kümmerte
sich ausschließlich um Haushalt und
Erziehung – in dieser Ehe waren die
Rollen bis zur Scheidung sehr traditionell
verteilt. Wegen einer Darmkrebserkrankung
war die Ex-Frau schwerbehindert.
Als sie unbefristeten Unterhalt
verlangte, gab der Bundesgerichtshof
der Klage statt, trotz Unterhaltsreform.

Das sind die Folgen: Die Reform sollte
vor allem die Eigenverantwortung nach
der Ehe stärken. Der Unterhaltsanspruch
verfällt nun eher, die Ex-Partner
müssen früher wieder arbeiten gehen.
Die Dinge liegen aber anders, wenn wie
hier die jahrzehntelange Rollenverteilung
im Fall der Frau zu einem „schutzwürdigen
Vertrauen“ führt.

 

5. Flug verpasst und trotzdem
keine Entschädigung

Passagiere, die wegen eines verspäteten
Zubringerflugs ihren Anschlussflug verpassen,
bekommen keinen pauschalen
Ausgleich (BGH, Az.: Xa ZR 113/08).

Das sagen die Richter: Eine Familie
wollte von Frankfurt über Washington
nach Phoenix in den USA fliegen.
Der Zubringer nach Washington hatte
Verspätung, sodass sie den Flieger
nach Phoenix verpasste. Trotzdem gebe
es keine Entschädigung, so der BGH:
Die entsprechende EG-Verordnung sehe
keine Ausgleichszahlung vor, wenn
„wegen der Verspätung ein Anschlussflug
nicht erreicht“ wird.

 

 

6. Liebe überdauert den Tod,
die Kontovollmacht nicht

Wer eine Vollmacht besitzt, darf nach
dem Tod des Kontoinhabers Geld abheben,
das Konto aber nicht umschreiben
lassen (BGH, Az.: XI ZR 191/08).

Das sagen die Richter: Der Verstorbene
hatte seiner Frau zu Lebzeiten eine
(transmortale) Vollmacht erteilt, die
über seinen Tod hinaus wirkte. Eine
Woche nach seinem Ableben ließ sie
das Konto auf ihren Namen umschreiben,
sodass der Sohn und Alleinerbe
nicht mehr an das Geld kam. Der Sohn
verlangte von der Bank den Betrag. Zu
Recht, so der BGH, denn „mit dem Erbfall
wird der Erbe Herr des Nachlasses“.

Das sagt der Anwalt: „Erben ist im
Zweifel dringend zu empfehlen, sofort
alle Vollmachten des Verstorbenen zu
widerrufen“, rät Claus-Henrik Horn,
Anwalt bei Heuking in Düsseldorf.

 

 

7. Doppelte Haushaltsführung
einmal umgekehrt

Wer aus privaten Gründen von seinem
Beschäftigungsort wegzieht, kann dies
trotzdem absetzen (BFH, Az.: VI R 23/07).

Das sagen die Richter: In diesem Fall
zog der Mann nicht in eine fremde Stadt,
um dort zu arbeiten und unter der Woche
in einer Zweitwohnung zu schlafen –
er zog von seinem Arbeitsort in Bonn
weg, weil er am Wochenende mit seiner
Verlobten in München leben wollte.
Den gut dotierten Bonner Job wollte er
indes behalten. Die Kosten für die Pendelei
können trotzdem abgesetzt werden,
urteilte der Bundesfinanzhof. Die
doppelte Haushaltsführung habe eine
„berufliche Veranlassung“.

 

 

8. Gute Arbeit lohnt sich –
für das Finanzamt

Wer für fachliche Leistungen in seinem
Beruf eine Auszeichnung erhält, muss das
Preisgeld als Arbeitslohn versteuern
(BFH, Az.: VI R 39/08).

Das sagen die Richter: Eine Führungskraft
im Lebensmitteleinzelhandel hatte
einen mit rund 5000 Euro dotierten
Nachwuchsförderpreis erhalten. Das
muss als Arbeitslohn versteuert werden –
auch wenn der Preis von einem Verband
vergeben wird. Die Zuwendung
stelle sich „als Frucht der Arbeit dar“,
urteilte der BFH. Ausgenommen sind
„Preise, die für das Lebenswerk oder
das Gesamtschaffen verliehen werden“.

 

 

9. Software-Lizenzen dürfen
nicht weiterverkauft werden

Ersterwerber von Software-Authentizitätszertifikaten
dürfen diese ohne
Zustimmung des Herstellers nicht weiterveräußern
(OLG Frankfurt, Az.: 11 W 15/09).

Das sagen die Richter: Auch wenn mittlerweile
sogar Behörden mit Händlern
von Gebrauchtsoftware zusammenarbeiten
– rechtlich geklärt ist dieses
Thema noch nicht. Vor dem Oberlandesgericht
Frankfurt hatte Microsoft einen
Händler verklagt, der gebrauchte
Windows-XP-Authentizitätszertifikate
verkaufte. Darin war die Seriennummer
(Product Key) enthalten, mit der sich
Windows installieren ließ. Microsoft gewann
den Prozess: Die Inhaberin des
Urheberrechts dürfe „entscheiden, wem
sie Nutzungsrechte an den von ihr
entwickelten Programmen einräumt“.

Das sind die Folgen: Kern des Streits ist
der „Erschöpfungsgrundsatz“. Ist ein
geschütztes Werk in Verkehr gebracht,
darf der Urheber die Weiterverbreitung
nicht verhindern. Daher dürfen gebrauchte
Bücher in Antiquariaten verkauft
werden. Nur wurden hier keine
anfassbaren Gegenstände gehandelt,
sondern Lizenzen zum Herunterladen.
Gilt dann die Erschöpfung? Das wird
erst der BGH endgültig entscheiden.

 

 

10. Abschleppen auf Betriebsgrundstücken
ist erlaubt

Wer sein Auto entgegen klaren Hinweisen
auf einem Betriebsgelände parkt,
darf vom Besitzer abgeschleppt werden
(BGH, Az.: V ZR 144/08).

Das sagen die Richter: Der Falschparker
hatte sein Auto auf einem Supermarktparkplatz
abgestellt. Er war dann aber
nicht einkaufen gegangen, sondern hatte
eine Veranstaltung besucht. Am
Abend wurde der Wagen abgeschleppt,
was den Halter 165 Euro kostete. Das
Falschparken auf einem Firmengrundstück
berechtige den Besitzer dazu, das
Auto des Störers zu entfernen, so die
Richter – „selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen sind“.

 

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