Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im Mai 2009

Undankbare Söhne, sinnlose Abmahnungen und Eigentümer, die Mietern den Saft abdrehen – darüber haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. impulse.de erläutert die Urteil.

1. Erfolgreiche Bieter dürfen
einen Nachschlag verlangen

Verzögert sich ein Bauprojekt unerwartet
wegen eines Rechtsstreits, muss der
öffentliche Auftraggeber für Mehrkosten
aufkommen (BGH, Az.: VII ZR 11/08).

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Das sagen die Richter: Seit 1999 kann
ein unterlegener Bieter die Vergabeentscheidung
bei öffentlichen Aufträgen
schon angreifen, noch bevor der
Zuschlag wirksam an den siegreichen
Konkurrenten gegangen ist. Seitdem
„ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen
mit einem grundlegenden
Problem belastet“, schreiben die Richter
vom Bundesgerichtshof (BGH). Denn:
„Auch ein letztlich erfolgloses Nachprüfungsverfahren
nimmt bisweilen erhebliche
Zeit in Anspruch.“ Und wenn aller
Streit beigelegt ist, dann müssen Bauarbeiten
im Winter stattfinden, die eigentlich
für den Sommer geplant waren.

Das sagt die Anwältin: „Ein Grundsatzurteil“,
meint Reinhild Ströch von der
Kanzlei GSK Stockmann & Kollegen.
„Endlich hat der BGH entschieden, dass
die öffentliche Hand bei einer Verzögerung
die Mehrkosten zu tragen hat.
Das können Millionenbeträge sein.“

2. Gewerbevermieter
darf den Saft abdrehen

Der Eigentümer darf einem säumigen
Gewerbemieter Heizung, Strom und
Wasser absperren, wenn der Mietvertrag
gekündigt ist (BGH, Az.: XII ZR 137/07).

Das sagen die Richter: Der Eigentümer
verletzt nicht den Besitz des Gewerbemieters,
wenn er während eines Räumungsstreits
die Versorgung einstellt.

Das sind die Folgen: Wieder ein Paukenschlag
des BGH. Bislang galt es als
verbotene Eigenmacht, wenn der Vermieter
nach Vertragskündigung einfach
den Saft abdreht. Auch wenn bereits
der Räumungsstreit tobte, konnte
der Mieter weiterhin warme Räume
verlangen.
Das ist nun vorbei. Für
Wohnungen gilt das Urteil aber nicht.

3. Eins, zwei, drei, und die Kündigung ist vorbei

Wer zu oft abmahnt, kann den Mitarbeiter
nicht mehr entlassen (LAG München,
Az.: 17 Sa 1826/07).

Das sagen die Richter: Wenn sie fünfmal
folgenlos geblieben ist, hat die
sechste Abmahnung keine Wirkung
mehr. „Sie hat ihre gesetzliche Warnfunktion
eingebüßt“, urteilte das Landesarbeitsgericht
München. So durfte
die gekündigte Dozentin „auch nach
der sechsten Abmahnung darauf vertrauen,
dass ernsthafte arbeitsrechtliche
Folgen ausbleiben würden“.

Das sagt der Anwalt: „Der Arbeitgeber
sollte seinem Mitarbeiter bei Verstößen
gegen den Arbeitsvertrag maximal zwei
Besserungsmöglichkeiten – verdeutlicht
durch Abmahnungen – geben, auf keinen
Fall mehr“, sagt Wolfgang Lipinski
von der Kanzlei Beiten Burkhardt.

 

4. Große Lizenzen gibt es für kleines Geld

Ein Patentinhaber darf seine marktbeherrschende
Stellung nicht missbrauchen,
indem er überhöhte Lizenzgebühren
fordert (BGH, Az.: KZR 39/06).

Das sagen die Richter: Umstritten war
ein Grundlagenpatent von Philips, auf
das Hersteller handelsüblicher CD-R
und CD-RW angewiesen sind. Der BGH
stellte fest, dass Philips seine „marktbeherrschende
Stellung“ missbraucht,
wenn das Unternehmen von einem
Produzenten
überhöhte Lizenzgebühren
verlangt, die andere in dieser Höhe
nicht zahlen müssen.

Das sind die Folgen: Laut BGH ist das
Lizenzgehabe großer Multis zwar gerichtlich
überprüfbar – der CD-Produzent
verlor das Verfahren trotzdem. Er
hatte eigenmächtig produziert, ohne
jegliche Zahlung an Philips zu leisten,
und hatte damit überzogen. „Der Nutzer
muss darlegen, dass er sich erfolglos
um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen
bemüht hat“, so die Richter.

 

5. Undankbarer Sohn darf kein Hausverbot verhängen

Übertragen die Eltern ihr Anwesen auf die
Kinder und behalten selbst nur ein Wohnrecht,
dürfen sie dort weiter frei Besuch
empfangen (LG Coburg, Az.: 32 S 3/09).

Das sagen die Richter: Das kommt
in den besten Familien vor. Der Vater
schenkt dem Sohn das Familienanwesen
und behält nur ein Wohnrecht für
die erste Etage. „Doch es blieb nicht
friedlich, Vater und Sohn gerieten in allem
Möglichen in Streit“, schreiben die
Richter. Der Sohn erteilte dem Lebensgefährten
seiner Schwester Hausverbot,
als dieser den Vater besuchen wollte.
„Das Hausrecht an den vom Wohnrecht
umfassten Räumen hat der Vater“, stellt
das Gericht fest. Der Sohn könne den
Besuchern ja aus dem Weg gehen.

 

6. Selbstständige müssen Altersvorsorge nicht versilbern

Für Selbstständige kann es eine besondere
Härte darstellen, wenn sie in der Arbeitslosigkeit
ihre Lebensversicherung auflösen
müssen (BSG, Az.: B 14 AS 35/08 R).

Das sagen die Richter: Die Schwerbehinderte
war lange selbstständig, hatte
kaum in die gesetzliche Rentenversicherung
eingezahlt, besaß dafür aber
Lebensversicherungen zu einem Rückkaufswert
von 80 000 Euro. Muss sie
diese auflösen, um Hartz IV zu bekommen?
Nein, entschieden die Richter des
Bundessozialgerichts. „Kann die Frau
ihre Versorgungslücke nicht mehr ausgleichen,
dann ist ihre private Altersvorsorge
aus Härtegründen geschützt.“

 

7. Fahrten von Büro zu Büro müssen versteuert werden

Fahrten zwischen einer Dienstwohnung
und der Arbeit sind steuerlich gesehen
keine Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten
(Hess. FG, Az.: 11 K 3700/05).

Das sagen die Richter: Ein leitender Angestellter
lebte in einer Dienstwohnung.
Darin hatte seine Firma auch zwei Büros
einrichten lassen. Zusätzlich stand ihm
ein Dienstwagen nebst Fahrer zur Verfügung
– für die Fahrten in die Firma. Er
pochte darauf, dass es sich um Fahrten
zwischen zwei Arbeitsstätten handele,
weil er den geldwerten Vorteil nicht versteuern
wollte. „Die Büroräume in der
Dienstwohnung sind steuerrechtlich
keine
gesonderte Arbeitsstätte, sondern
gehören zur Wohnung“, urteilte das
Finanzgericht.
Wenigstens muss er die
Fahrten nicht pauschal versteuern.

 

8. Fristloser Rauswurf nach privater Messerattacke

Wer eine Kollegin angreift, darf fristlos
gekündigt werden – auch wenn die
Tat im privaten Umfeld passiert ist (LAG
Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 313/08).

Das sagen die Richter: Ein Mann lauerte
seiner Ex-Frau und Arbeitskollegin nachts
auf, weil er mit der Erziehung der beiden
gemeinsamen Kinder unzufrieden war,
und stach auf sie ein. „Auch eine solche
Tätlichkeit hat Auswirkungen auf das
Arbeitsverhältnis“, so das Landesarbeitsgericht.
„Selbst wenn sie im privaten
Umfeld aus rein privaten Motiven begangen
wurde.“ Als der Chef davon erfuhr,
durfte er dem Mann fristlos kündigen.

9. Pizzabäcker kommt um Steuerschulden herum

Wer ein Unternehmen erwirbt und es unter
der bisherigen Firma fortführt, muss
beim Fiskus für alle Steuerschulden geradestehen
(FG Münster, Az.: 8 K 2496/06).

Das sagen die Richter: Ein Gastronom
hatte mehrere Pizzerien von seinem
Bruder übernommen, sie unter demselben
Gaststättennamen weiterbetrieben
– und sollte plötzlich die Steuerschulden
seines Bruders von 37 000 Euro
zahlen wegen Firmenfortführung.
Doch er hatte Glück: Hier werde keine
Firma weitergeführt, sondern nur eine
Geschäftsbezeichnung, die nicht im
Handelsregister eingetragen sei, entschieden
die Richter. Geht aber die
Firma
nicht über, tun das auch nicht die
Steuerschulden.

10. Ungeduldige Erben bleiben auf Prozesskosten sitzen

Ein Schuldner muss erst dann an die
Erben seines Gläubigers zahlen, wenn
ihm gegenüber die Erbenstellung
nachgewiesen ist (Kammergericht,
Az.: 1 W 37/08).

Das sagen die Richter: Der Verstorbene
hatte einem Freund ein Darlehen gewährt.
Das forderten die Erben unmittelbar
nach dem Tod des Darlehensgebers
zurück. Der Schuldner wollte
aber nicht zahlen, weil sie ihre Erbstellung
noch nicht nachgewiesen hatten.
Seine Befürchtung: Wenn sich herausstellt,
dass sie nicht die rechtmäßigen
Erben sind, muss er es ein zweites Mal
zurückzahlen – an die richtigen. Doch
die Erben waren zu ungeduldig und
verklagten ihn kurzerhand. Sie gewannen
zwar, mussten aber die Prozesskosten
zahlen. Der Darlehensnehmer durfte
„von den Klägern einen Nachweis
ihrer Erbenstellung verlangen“ – und
hatte daher keinen Grund zur Klage
gegeben,
urteilte das Kammergericht.

 

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