Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im Oktober 2009

Anwälte auf Abwegen, überforderte Vermieter oder der letzte Wille per Post - über all das haben die deutschen Richter in den vergangenen Wochen geurteilt.

1. Compliance-Beauftragte
leben ziemlich gefährlich

Ein Compliance Officer kann sich strafbar
machen, wenn er Delikte von Beschäftigten
nicht verhindert (BGH, Az.: 5 StR
394/08).

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Das sagen die Richter: Der Chef der
Innenrevision
bei der Berliner Stadtreinigung
hatte es versäumt, die Aufsichtsgremien
der Firma darüber zu unterrichten,
dass zunächst versehentlich,
dann aber vorsätzlich überhöhte Tarife
von einigen Bürgern verlangt wurden:
„aus falsch verstandener Loyalität“.
Weil der Innenrevisor von dem Berechnungsfehler
wusste und ihn nicht korrigierte,
treffe ihn eine „Garantenstellung“
– und vor dem Bundesgerichtshof
eine Strafbarkeit wegen Betrugs.

Das sagt der Anwalt: „Es sollten Maßnahmen
zur Wahrung der Unabhängigkeit
des Compliance Officers getroffen
werden“, empfiehlt Marc Hilber, Partner
bei Oppenhoff & Partner. „Eine
Möglichkeit wäre ein besonderer
Kündigungsschutz
für den Mitarbeiter
sowie die unbeschränkte Weisungsfreiheit
in Fragen der Compliance.“

 

2. Auch Juristen sind
manchmal schutzbedürftig

Freiberufliche Rechtsanwälte sind im
Rechtsverkehr bisweilen wie Verbraucher
zu behandeln (BGH, Az.: VIII ZR 7/09).

Das sagen die Richter: Eine Anwältin
bestellte im Internet drei Lampen für
ihre Privatgemächer und ließ diese in
ihre Kanzlei liefern. Dann widerrief sie
den Fernabsatzvertrag – was nur Verbrauchern
und nicht freiberuflichen Unternehmern
zusteht. Aber: Wenn das
Verhalten wie hier „nicht eindeutig und
zweifelsfrei der gewerblichen oder
selbstständigen Tätigkeit zugeordnet
werden kann“, ist der Widerruf erlaubt.

 

 

3. Etwas weniger Bürokratie
für Vermieter und Mieter

Ein Mieter kann von seinem Vermieter keine
„Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“
verlangen (BGH, Az.: VIII ZR 238/08).

Das sagen die Richter: Die Mieter waren
im Großraum Dresden umgezogen und
baten ihren alten Vermieter (auf Verlangen
des neuen) um die umstrittene
Bescheinigung.
Der frühere Vermieter
wollte aber nur Quittungen über gezahlte
Mieten herausrücken. Zu Recht,
fand der BGH. „Wegen einer möglichen
Gefährdung eigener Rechtspositionen“
sei ihm mehr nicht zuzumuten.

 

 

4. Der gefühlte
Grundstückshändler

Gewerblicher Grundstückshandel liegt
nur dann vor, wenn objektive Kriterien
dafürsprechen
(BFH, Az.: X R 25/06).

Das sagen die Richter: Ein Anwalt erwarb
zwei Wohnungen und finanzierte
diese fremd. Kurz nach dem Erwerb
teilte er dem Finanzamt mit, er habe einen
gewerblichen Grundstückshandel
gegründet – mit der Folge, dass er nach
damaliger Rechtslage die Anschaffungskosten
sofort als Betriebsausgaben hätte
abziehen können. Die erste Wohnung
verkaufte er erst zwei Jahre später. Und
gilt damit weiter als Anwalt: Will er
Händler sein, muss er „innerhalb eines
engen zeitlichen Zusammenhangs mehr
als drei Objekte veräußern“.

 

5. Der letzte Wille
kommt mit der Post

Auch ein Brief kann als Testament gelten
(OLG Schleswig, Az.: 3 Wx 58/04).

Das sagen die Richter: Eine 81-jährige
Frau, eins von 13 Geschwistern, schrieb
an ihren jüngeren Bruder 1994 einen
Brief. Darin heißt es: „… wenn mein
Lebenslauf
besiegelt ist, erbst du mein
Geld.“ Nach ihrem Tod 2003 beantragte
er einen Erbschein als Alleinerbe. Die
übrigen Geschwister hatten etwas dagegen.
Der Brief sei doch kein Testament.
Vor dem Oberlandesgericht gewann
aber der Bruder. Das Schreiben sei
abweichend
von der sonstigen Praxis
der Erblasserin mit Vor- und Zunamen
unterschrieben.

Das sagt der Anwalt: „Ein Testament in
Briefform sollte keiner verfassen“, rät
Claus-Henrik Horn von der Kanzlei
Doornkaat. „Keiner kann sich auf Urteile
wie vom OLG Schleswig verlassen.“

 

 

6. Der Staat fördert
selbst abgemeldete Autos

Investitionszulage gibt es auch, wenn der
geförderte Lieferwagen teilweise stillgelegt
ist (FG Berlin, Az.: 13 K 1853/06).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer
hatte einen Transporter mit der Investitionszulage
finanziert, ihn aber nicht
über fünf Jahre (die Laufzeit der
Zulage)
genutzt. Das Auto war teils
abgemeldet.
Schadet aber nicht, so die
Richter: Es komme darauf an, ob das
Gut grundsätzlich einsatzbereit sei.

 

 

7. Ist der Hund nur „nützlich“,
ist er nicht steuerbegünstigt

Hunde, die betrieblich nicht notwendig sind, unterfallen
der Hundesteuer (VG Trier, Az.: 2K 327/09.TR).

Das sagen die Richter: Ein Rinderzüchter hielt sich
einen Hund, um heranpreschende Rinder zurückzutreiben.
Der bellende Vierbeiner unterstütze ihn
bei der Zucht, argumentierte der Landwirt. Wegen
seiner Schutzfunktion sei er nicht steuerpflichtig.
Das fanden die Verwaltungsrichter nicht: Der Bauer
könne auch Einzelboxen oder Fanggatter für die
Rinder einbauen. Der Hund sei nützlich, aber nicht
notwendig. Und deswegen nicht steuerbegünstigt.

 

 

8. Ist der Job beendet, ist die
Personalakte tabu

Ein früherer Mitarbeiter hat in der Regel keinen
Anspruch
auf Einsicht in die Personalakte mehr
(LAG München, Az.: 11 Sa 460/08).

Das sagen die Richter: Ein Büroleiter wollte nach
dem Ende seines Arbeitsvertrags in seine Personalakte
schauen, weil sein vormaliger Chef ihm Illoyalität
vorgehalten hatte. Im Prinzip sei das möglich,
urteilten die Richter. Da aber der Job beendet
sei, müsse der Büroleiter ein berechtigtes Interesse
vorweisen – etwa, in einem Arbeitszeugnis „insgesamt
nicht falsch beurteilt zu werden“. Doch
der Mann hatte schon ein gutes Zeugnis erhalten.

 

 

9. Aufsichtsräte von Volksbanken
werden vom Finanzamt nicht verschont

Die Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank
ist nicht gemeinnützig und deshalb nicht von der
Umsatzsteuer befreit (BFH, Az.: V R 32/08).

Das sagen die Richter: Ein Unternehmer erhielt für
seine Aufsichtsratstätigkeit in einer Volksbank Sitzungsgelder.
Die wollte er nicht versteuern. Und
scheiterte. Der BFH änderte seine seit 1972 bestehende
Rechtsprechung: „Der Sprachgebrauch unterscheidet
nicht mehr zwischen der Aufsichtsratstätigkeit
für Volksbanken und der für andere
Geschäftsbanken“
– keine Ehrenamtlichkeit mehr.

 

10. Das Finanzamt darf bei Firmenbesuchen
nicht überall hineinsehen

Das Zugriffsrecht des Fiskus beschränkt sich nur auf
gesetzlich geforderte Daten (BFH, Az.: VIII R 80/06).

Das sagen die Richter: Seit 2002 haben Betriebsprüfer
das Recht, bei Firmenbesuchen in Computerdaten
Einsicht zu nehmen. Dieses Recht wollten
sie auch beim Besuch einer Kanzlei nutzen und in
freiwillig geführte Buchhaltungsdaten schauen.
Nichts da, urteilte der BFH. Das Einsichtsrecht gilt
nur für Unterlagen, die zum Verständnis gesetzlich
geforderter Aufzeichnungen notwendig sind.

 

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