Diverses Die zehn wichtigsten Urteile im September 2009

Empörte Grenzgänger, Internetsurfer oder schlecht organisierte Arbeitgeberverbände – über all das haben Richter in den vergangenen Wochen geurteilt

1. Ausstieg aus Arbeitgeberklub will gut vorbereitet sein

Die Option der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
in Arbeitgeberverbänden muss
vor dem Wechsel in diesen Status im Register
stehen (BAG, Az.: 4 AZR 294/08).

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Das sagen die Richter: Ein Unternehmen
war reguläres Mitglied in einem
Arbeitgeberverband und so an die mit
der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge
gebunden. Dann erkannte die
Firma die Vorzüge der OT-Mitgliedschaft:
ohne Tarifbindung, das klang
gut. Denn so können Firmen Mitglied
im Verband bleiben, ohne den Tarifverträgen
zu unterliegen. Die Firma einigte
sich mit dem Verband auf einen Wechsel
in den OT-Status, den der dafür extra
per Satzungsänderung ermöglichte.
Zu der Zeit schloss der Verband gerade
einen neuen Tarifvertrag mit Verdi. Und
den muss nun auch die wechselwillige
Firma erfüllen. Denn zum Zeitpunkt
des Tarifabschlusses war der OT-Status
zwar intern vereinbart, die Satzungsänderung
des Verbands aber noch nicht
im Vereinsregister eingetragen.

 

2. Firmenkäufer dürfen Rettungspakt weiter nutzen

Wechselt eine Pleitefirma den Eigner, gelten tarifliche Sonderverträge weiter. Die Gewerkschaft müsste sie beim alten Eigner
kündigen (BAG, Az.: 4 AZR 280/08).

Das sagen die Richter: Der an einen
Flächentarifvertrag
gebundene Betrieb
hatte wegen Insolvenz einen
Sanierungstarifvertrag
verpasst bekommen.
Der Insolvenzverwalter fand einen
Käufer für die Firma. Der war nicht
tarifgebunden. Er wandte den Sanierungstarifvertrag
weiter an. Die IG Metall
kündigte kurz nach Betriebsübergang
den Sanierungspakt. Der klagende
Arbeitnehmer kündigte den Vertrag
ebenfalls. Er verlangte wieder Bezahlung
zum Flächentarifvertrag und blieb
damit erfolglos. Die Richter entschieden,
dass die Kündigung der IG Metall
ins Leere lief, weil der Neueigner nicht
Partei des Sanierungspakts war.
Das sagt der Anwalt: „Es zeichnet sich
ab, dass Betriebserwerber sich weiterhin
auf Sanierungstarifverträge berufen
können, zumindest in Konstellationen
wie dieser“, sagt Anwalt Stefan Lunk
von Latham & Watkins. Allerdings werde
es diese Fälle nicht mehr oft geben,
denn Gewerkschaften könnten Kündigungsrechte
für den Fall des Betriebsübergangs
in Verträge schreiben lassen.

 

3. Surfen in Kroatien kann für Arbeitnehmer
sehr teuer werden

Mitarbeiter schulden ihrer Firma Ersatz
für Internetkosten, wenn sie eine Firmen-
Flatrate unberechtigt im Ausland genutzt
haben (AG Frankfurt, Az.: 1 Ca 1139/09).

Das sagen die Richter: Ein Vertriebsmitarbeiter
war mit seinem Dienst-Laptop
online – im Kroatien-Urlaub. Dort galt
die Firmen-Flatrate jedoch nicht. Sein
Unternehmen erhielt eine Rechnung
von 48 000 Euro, konnte den Betrag
noch auf 31 000 Euro drücken. Diese
Summe darf die Firma von dem Mitarbeiter
zurückfordern. Der urlaubende
Arbeitnehmer hätte sich über Zusatzkosten
informieren müssen. Dass die
Privatnutzung der Flatrate nicht verboten
war, ändert daran nichts.

 

 

4. Mahnung mit Hinweis auf
Inkassoteam
ist unlauter

Die Ankündigung des Besuchs eines auf
Inkasso spezialisierten Mitarbeiterteams kann rechtswidrig sein (OLG München,
Az.: 29 U 1852/09).

Das sagen die Richter: Unter Androhung
eines Ordnungsgelds von bis zu
250 000 Euro im Wiederholungsfall
haben
die Richter am Münchner Oberlandesgericht
sehr deutlich gesagt, was
beim Eintreiben von Forderungen nicht
geht: Sie verboten einer Firma, Mahnschreiben
an Verbraucher zu versenden,
in denen der unabgesprochene Besuch
von Inkassomitarbeitern zu Inkassozwecken
angekündigt wird.

 

 

5. Krankheit ohne Ende kann
Kündigungsgrund sein

Unabsehbar lange Krankheit rechtfertigt
die Kündigung, auch wenn nicht ganz
sicher
ist, dass der Mitarbeiter krank bleiben
wird (LAG Mainz, Az.: 9 Sa 683/08).

Das sagen die Richter: Ein Maschinenführer
litt unter Epilepsie. Ein Ende der
Krankheit schien unwahrscheinlich. Daher
hielt es der Chef für zu riskant, den
Mann weiter in dem Job zu beschäftigen.
Eine andere Stelle hatte er für ihn
nicht. Die Arbeitsrichter gaben dem
Unternehmer
Rückendeckung für die
Kündigung. Für eine Trennung von dem
Mitarbeiter müsse nicht sicher sein,
dass der nie wieder gesund werde, so
das Gericht. Es genügten eine Negativprognose
für die nächsten zwei Jahre
und der Nachweis des Chefs, dass er
keinen anderen Job für den Mann hat.

 

 

6. Für Berufseinsteigersuche
braucht man gute
Argumente

Nach Berufsanfängern dürfen Unternehmen
zwar gezielt suchen, sie
dürfen das aber nicht mit Sparzwängen
begründen
(BAG, Az.: 1 ABR 47/08).

Das sagen die Richter: Firma
schrieb intern eine Stelle aus, auf die
sich nur Mitarbeiter im ersten Berufsjahr
bewerben sollten. Das Unternehmen
begründete die Beschränkung mit
dem schmalen Etat. Junge Kräfte seien
billiger. Der Betriebsrat fand das altersdiskriminierend,
das Bundesarbeitsgericht
auch: Zwar könne es Jobangebote
für bestimmte Gruppen geben –
Geldnot reiche als Grund aber nicht.
Das sagt der Anwalt: Das Urteil sei für
alle Stellenausschreibungen wichtig,
sagt Marcus Kamp, Arbeitsrechtler bei
DLA Piper. Die Beschränkung des Kandidatenkreises
müsse „mit dem konkreten
Anforderungsprofil für die Tätigkeit
zusammenhängen“.

 

 

7. Geschäftsflaute schützt nicht vor korrekter Sozialauswahl

Für Kündigungen reicht es nicht, nur einen
prozentualen Umsatzrückgang und den
Wegfall von Aufträgen ins Feld zu führen
(LAG Mainz, Az.: 9 Sa 35/09).

Das sagen die Richter: Ein Arbeitgeber
hatte berichtet, dass Verträge ausgelaufen
seien und der Umsatz um etwa
15 Prozent zurückging. Daher habe
er acht Arbeitnehmern kündigen müssen.
Für eine gerichtsfeste Begründung
der getroffenen Sozialauswahl reichten
diese Angaben nicht aus, so die Richter.
Das sind die Folgen: Arbeitgeber müssen
bei Streit um Entlassungen mehr
Argumente auffahren als nur Eckdaten
zu Auftragslage und Umsatz.

 

8. EU-Grenzgänger müssen mit
Doppelbesteuerung leben

Es ist rechtmäßig, dass EU-Grenzgänger
Altersvorsorgebeiträge nur beschränkt als
Sonderausgaben geltend machen können
(BFH, Az.: X 57/06).

Das sagen die Richter: Erfolglos geklagt
hatte eine Französin,
die in
Deutschland lebt
und in Frankreich
arbeitet. Sie muss
auf Basis des Doppelbesteuerungsabkommens
die von ihr in
Frankreich als Arbeitnehmerin erzielten
Einkünfte in Deutschland versteuern.
Sie fand es ungerecht, dass sie ihre Rentenbeiträge
hierzulande nur beschränkt
als Sonderausgaben abziehen kann, ihre
späteren Renteneinkünfte in Frankreich
aber voll versteuern muss.
Das sind die Folgen: Weil das Recht der
EU-Staaten noch
nicht einheitlich
ist, müssen
Grenzgänger
diese Last
tragen.

9. Für zurückgesendete

Waren gibt es keinen
Nutzungsersatz

Ein Verbraucher, der sein Widerrufsrecht
im Fernabsatz nutzt, schuldet keinen
Nutzungsersatz (EuGH, Az.: C-489/07).

Das sagen die Richter: Die Klägerin hatte
ein Notebook im Internet erstanden
und widerrief den Kauf, nachdem der
Verkäufer eine Reparatur abgelehnt
hatte. Er verlangte vor Gericht sogar Ersatz
für die zwischenzeitliche Nutzung
des Notebooks. Der Europäische Gerichtshof
stellte klar: Nutzungsersatz
hält Kunden davon ab, ihr Widerrufsrecht
auszuüben, und wird daher nicht
gewährt. Ausnahmen gebe es nur, wenn
die Nutzung gegen Gesetze verstoße.

10. Mitarbeiter dürfen nach

Krankheit gleich urlauben

Arbeitnehmer dürfen nach Ende einer
Erkrankung
nicht dazu gedrängt werden,
ihren vorher festgelegten Urlaub zu verschieben
(LAG Bremen, Az.: 2 Sa 111/08).

Das sagen die Richter: Der Leiter einer
Niederlassung war krank und wollte
kurz darauf in den lange vorher angemeldeten
Urlaub fahren. Wegen seiner
Krankheit mussten Kollegen ihren Urlaub
verschieben. Als sich der Mitarbeiter
weigerte, seinen Urlaubstermin zu
verlegen, verlor er seine Position als
Niederlassungsleiter. Zu Unrecht, so die
Richter am Landesarbeitsgericht Bremen.
Das Bundesurlaubsgesetz sehe
einen
Anspruch des Arbeitgebers auf
Änderung von einmal genehmigtem
Urlaub
nicht vor. Außerdem habe er mit
der Degradierung des Mitarbeiters gegen
das Maßregelverbot verstoßen.

 

 

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