Diverses Kauf Dir einen Betriebsrat

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsleitung kann kompliziert sein - muss es aber nicht.

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsleitung kann kompliziert sein - muss es aber nicht.© picture alliance / dpa Themendienst

Kungelei, Abneigung, Entgegenkommen: Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsleitung ist ziemlich kompliziert. Wir zeigen, was genau Betriebsräte dürfen, welche Privilegien ihnen zustehen und welche Rechte die Geschäftsführung hat.

Er gilt als querköpfiger Arbeitnehmervertreter und gewiefter Taktierer. Doch im August 2009 steht Arno Münster plötzlich selbst unter Beschuss. In seiner Funktion als Betriebsratschef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) soll er in einen Bereicherungsskandal verwickelt sein. Es geht um eine Gehaltserhöhung von 7000 Euro im Jahr, die sich Münster und sein Vize gesichert haben. Eigentlich hätte der gesamte Betriebsrat dem Gehaltsplus zustimmen müssen, stattdessen zeichneten sich die beiden ihre neuen Verträge gegenseitig ab. Nicht gerade die feine hanseatische Art.

Die Gehaltserhöhung sei ihm schon Jahre zuvor vertraglich zugesichert worden, verteidigt sich Arno Münster. Dennoch räumt er ein, einen „großen Fehler“ gemacht zu haben. Er verzichtet auf die 7000 Euro und sein Amt. Um sich kurz darauf wieder zum Betriebsratschef wählen zu lassen.

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Neue Räte
Wahl Alle vier Jahre werden von Anfang März bis Ende Mai deutschlandweit Betriebsräte gewählt – so geschehen auch in diesem Jahr. Inzwischen sind erste Wahlergebnisse veröffentlicht, Endresultate gibt es erst im Oktober.
Beteiligung Im Zuständigkeitsbereich des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lag die Wahlbeteiligung mit 81,2 Prozent etwas höher als 2006 (79,5 Prozent).
Frauen Insgesamt wurden im DGB-Bereich knapp 25 Prozent Frauen in die Räte gewählt – nur leicht mehr als 2006. In den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen liegt der Frauenanteil bei 19,3 Prozent.

Ganz normale Szenen aus einem deutschen Unternehmen. Es sind diese alltäglich wiederkehrenden Episoden, die Anwälte und Arbeitsgerichte nicht arbeitslos werden lassen – und die aus dem komplizierten Zusammenspiel von Betriebsrat und Geschäftsführung erwachsen. Sie bewegen sich in einem spannungsgeladenen Dreieck aus Abneigung, Kungelei und gezwungenem Entgegenkommen. Und nicht immer ist die Geschäftsleitung ihrem Betriebsrat gegenüber so aufgeschlossen wie im Fall von Arno Münster.

Herbert Kreiling* muss um ganz andere Summen kämpfen als sein Hamburger Kollege. Der Betriebsratsvorsitzende eines größeren Unternehmens in Nordrhein-Westfalen hat es mit einer Geschäftsführung zu tun, die viele seiner Vorhaben umgehend abblockt. Als Kreiling sich zu einem Seminar mit dem Thema „Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit“ anmelden wollte, lehnte der Arbeitgeber sowohl die Freistellung als auch die Übernahme der Kosten ab. Er hielt das Seminar für nicht notwendig: Der Arbeitgeber sei gesetzlich nur verpflichtet, die Kosten für Schulungen zu bezahlen, sofern diese auch erforderlich für die Betriebsratstätigkeit sind. Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht schon 1995 entschieden, dass Arbeitnehmervertreter sogar Rhetorikseminare besuchen dürfen, um dem Chef bei Verhandlungen halbwegs satisfaktionsfähig gegenübertreten zu können. Trotzdem musste Kreiling erst mühsam vor dem Arbeitsgericht streiten. Und bekam recht. Derartige Seminare gehörten zum Basiswissen jedes Betriebsrates, urteilten die Richter.

Die Fälle Münster und Kreiling bilden die gesamte Spannbreite des deutschen Betriebsratswesens ab: In der einen Firma gibt es um jede Selbstverständlichkeit Streit, weil der Chef seinen Betriebsrat nie wirklich akzeptiert hat, in der anderen genießt der Rat (zu) üppige Vergünstigungen, soll er doch ein wichtiges Projekt der Geschäftsleitung abnicken.

Rechtlich sollte das eigentlich anders laufen. Im Betriebsverfassungsgesetz ist der Partnerschaftsgedanke verankert, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter vertrauensvoll zusammenzuarbeiten haben. Ihre Vertreter schicken die Mitarbeiter alle vier Jahre – wie zuletzt in diesem Frühling – in demokratischen Wahlen in das Arbeitnehmergremium. Bei

Unternehmen ab 20 Mitarbeitern dürfen die Belegschaftsvertreter bei jeder Einstellung, Versetzung, Entlassung von Mitarbeitern oder auch der Änderung von Schichtplänen ein Wörtchen mitreden.

Viel Stoff für Konflikte

Doch Papier ist geduldig, auch jenes, auf dem das Betriebsverfassungsgesetz gedruckt ist. Es gibt viele Geschäftsführer, die über Probleme mit dem Arbeitnehmerrat klagen. Das hat nicht immer mit bösem Willen zu tun, sondern auch mit unterschiedlichen Sichtweisen. „Oftmals sehen sich Betriebsrat und Geschäftsführung nicht als Partner, sondern als Gegenspieler“, sagt Monika Koch von der Unternehmensberatung Capito. Insbesondere bei inhabergeführten Familienbetrieben ließen sich die Geschäftsführer ungern in die Karten schauen. „Wenn der Betriebsrat dann ständig um Anerkennung und um seine Rechte kämpfen muss, entstehen zwangsläufig Konflikte.“

Die Räte selbst erweisen sich auch nicht immer als geschmackssicher. Peter Grahle*, Betriebsratschef eines Maschinenbauers aus Baden-Württemberg, wollte seine dienstlichen Reisekosten pauschal abrechnen. Nicht aber, wie bei Arbeitnehmern sonst üblich, Fahrtziel, Fahrtgrund und Entfernung detailliert aufführen. Seine Begründung: Er müsse dem Arbeitgeber sonst offenlegen, an welchen Orten er Betriebsratsarbeit geleistet habe. Dies sei eine gesetzeswidrige Behinderung seiner Tätigkeit für die Mitarbeitervertretung.

Ein Konflikt, den es nach Ansicht von Experten in jedem zweiten deutschen Unternehmen gibt. Und bei dem sich die Gerichte regelmäßig auf die Seite des Arbeitgebers stellen: Reisekostenregelungen sind auch für Betriebsräte verbindlich. Die Mitarbeitervertretung ist keine konspirative Agententätigkeit.

Auch ein anderer Betriebsrat kämpfte zäh um seine Privilegien. Stefan Günter*, Kellner eines Berliner Hotels mit 85 Mitarbeitern, ließ sich jahrelang von seinem eigentlichen Dienst für die Gremienarbeit freistellen. Laut Gesetz steht dies einem Betriebsrat aber nur in Firmen mit mehr als 200 Mitarbeitern zu. Der Kellner hatte seine Vorzugsbehandlung mit der früheren Geschäftsführung ausgehandelt. Das Blatt wendete sich, als ein neuer Arbeitgeber das Hotel übernahm. Die Zugeständnisse wurden umgehend widerrufen. Die Sache ging vor Gericht und endete in einem Vergleich: Günter ist nun drei Tage die Woche freigestellt.

Ein Reigen der Großzügigkeit

Die Mitbestimmung bietet also genug Stoff für jahrelange Dauerfehden. Da ist es kaum verwunderlich, wenn Unternehmensleitung und Mitarbeitervertretung unter der Hand Möglichkeiten austarieren, um ihre gegenläufigen Interessen zum Ausgleich zu bringen. Wer einen konstruktiven Betriebsrat will, sollte ihn hegen und pflegen, so der Gedanke in vielen Geschäftsleitungen. „Die Betriebsverfassung ist aber keine Insel der Seligen“, warnt Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. „Überall dort, wo Menschen miteinander und gegeneinander wirtschaftliche und machtmäßige Interessen ausbalancieren, existiert auch eine Neigung zur Käuflichkeit.“ Es sind nicht die großen medienwirksamen Skandale, die das Bild prägen. Manchmal ist es auch die Luxuskarosse als Dienstwagen, die fünftägige Schulung am Tegernsee, pauschalierte Überstundenabrechnungen. Und die Firmenleitung spielt bei diesen Privilegien mit.

Der delikateste Punkt in diesem Reigen der Großzügigkeit sind die Gehälter der Betriebsräte. Eigentlich führen sie ein Ehrenamt. So will es Paragraf 37 des Betriebsverfassungsgesetzes. Zweck dieser Regelung ist es, dem Betriebsratsmitglied aus einer Bredouille zu helfen: Einerseits soll er als qualifizierter Gegenspieler des Arbeitgebers die Ansprüche der Beschäftigten durchsetzen. Gleichzeitig gehört er als Mitarbeiter des Unternehmens aber auch zur Masse der Lohnabhängigen.

Aus diesem Grund erhalten Betriebsräte für ihr Amt keine direkte Vergütung, sondern eine Entschädigung für die Arbeit, die sie wegen der Betriebsratstätigkeit nicht ausüben können. Dieses Modell will ihre Unparteilichkeit sichern. „Die vertretenen Arbeitnehmer sollen nicht befürchten müssen, dass sich der Arbeitgeber mit besonderen Geschenken den Betriebsrat kauft“, unterstreicht Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Jedes offene oder versteckte Entgelt für die Betriebsratstätigkeit ist deshalb rechtswidrig.“ Erlaubt sei nur eine Anpassung des früheren Gehalts, als wäre das Arbeitsleben so weitergegangen wie bei den Kollegen.

Eine Fiktion, die viel Anlass zu Spekulationen und Missbrauch gibt. Bei freigestellten Betriebsräten ist die Frage nach der hypothetischen Gehaltsentwicklung ungemein schwer. „Das Betriebsverfassungsgesetz ist für diese Fragen sehr schwammig ausgestaltet“, klagt Bernd Weller, Fachanwalt für Arbeitsrecht im Frankfurter Büro von Heuking. „Beide Seiten, der Arbeitgeber und der Betriebsrat, stehen da schnell mit einem Bein in der Illegalität.“

Auch Antje-Kathrin Uhl, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart, kennt die Kungeleien. Großzügige Beförderungen gehörten dazu oder auch überdurchschnittliche Gehaltszulagen. „Ein klarer Verstoß gegen das gesetzliche Ehrenamtsprinzip“, sagt Uhl. In der betrieblichen Praxis gebe es viele Grauzonen, die zwar unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit lägen, aber eben im Einzelfall doch die Grenze zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern überschreiten könnten.

Betriebsrat als Co-Manager

Vor allem in Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern ist der freigestellte Betriebsrat zum topverdienenden Co-Manager mutiert. „Betriebsräte beteiligten sich als Partner ebenso wie Führungskräfte an der Leitung des Unternehmens“, sagt Lothar Kamp, Leiter der Mitbestimmungsförderung bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Und wer als Co-Manager Verantwortung trägt, hat auch Anspruch, wie ein Manager bezahlt zu werden.“ In ähnliche Richtung zielt ein Vorschlag vom Münchner Professor Rieble. Er findet das Leitbild vom ehrenamtlichen Betriebsrat weltfremd. „Wer professionell arbeitet, muss auch so bezahlt werden. Die Lösung ist, es den Unternehmen freizustellen, ob sie das Ehrenamtsprinzip nutzen“, schlägt er vor. Eine Öffnungsklausel im Gesetz könne eine professionelle Bezahlung für herausragende Amtsträger rechtssicher regeln.

Die Bundesregierung geht einen anderen Weg und fordert im Koalitionsvertrag die Arbeitnehmervertreter auf, einen Ehrenkodex ähnlich dem Corporate Governance Kodex zu unterzeichnen. „Betriebsräte sollten ihre Gehaltsstruktur bekannt machten, wie das bei BASF oder Daimler der Fall ist“, fordert auch Thomas Klebe, Justiziar bei der IG Metall. „Das wirkt bei Beschäftigten und in der Öffentlichkeit vertrauensbildend.“ Klebe verweist auf die „Leitlinien für gute Betriebsratsarbeit“ der IG Metall, die erstmals zu den diesjährigen Betriebsratswahlen auf freiwilliger Basis zum Einsatz kamen: keine Boni, keine Extras – strikte Gleichbehandlung mit einer Vergleichsgruppe von Beschäftigten im Betrieb.

Ob der Ehrenkodex das Ehrenamtsprinzip retten wird? Geschenkt. Schließlich muss keiner der Beteiligten jemals eine Anklage wegen Begünstigung befürchten. Nach dem Gesetz können nur Gewerkschaften und Betriebsräte Anzeige erstatten.

Guter Rat ist nicht teuer

Der Betriebsrat führt ein Ehrenamt. So steht es zumindest im Betriebsverfassungsgesetz geschrieben. Ein kleiner Leitfaden durch die Theorie der Betriebsratsvergütung.

Ehrenamt In Paragraf 37 des Betriebsverfassungsgesetzes ist das Ehrenamtsprinzip fixiert. Das heißt, der Betriebsrat führt sein Amt unentgeltlich. Rechtlich gesehen darf der Arbeitgeber dem Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit an sich nichts zahlen. Da der Vertreter trotzdem von etwas leben muss, erfolgt seine Bezahlung laut Gesetz ausschließlich „durch Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung ohne Minderung der Vergütung“: Ein Betriebsrat wird demnach so bezahlt, als hätte er in seinem eigentlichen Job gearbeitet.

Zuschläge Daneben kommt das Lohnausfallprinzip zum Tragen: Der Betriebsrat erhält nicht nur das Arbeitsentgelt seiner ursprünglichen Tätigkeit, er muss auch weiterhin alle Zuschläge bekommen, die er vorher hatte. Das sind beispielsweise Erschwerniszuschläge, Schichtzulagen und Sonderzahlungen. Dem Betriebsrat dürfen aus seiner Tätigkeit keine finanziellen Nachteile entstehen.

Lohnentwicklung Schwierig wird es, wenn ein freigestellter Betriebsrat schon längere Zeit amtiert und er sich in seinem eigentlichen Job nicht mehr weiterentwickelt. Dann muss eine Prognose erstellt werden, welchen Verlauf seine Berufstätigkeit genommen hätte, ob und wann er im Gehaltsgefüge höhergruppiert worden wäre. Dazu betrachtet man die Entwicklung der Kollegen, die zum Zeitpunkt seines Amtsantritts eine ähnliche Position wie er innehatten.

Bevorzugung untersagt Unzulässig sind jegliche Vergütungen für die Betriebsratstätigkeit selbst. Dazu zählen auch eine Beförderung oder höhere Eingruppierung allein aufgrund der Betriebsratstätigkeit oder sogenannte Sonderkarrieren. Auch Vergünstigungen und Nebenleistungen, wie beispielsweise ein Firmenwagen, sind mit dem gesetzlichen Ehrenamtsprinzip nicht vereinbar. Es sei denn, die Vergleichsgruppe des Betriebsratsmitglieds profitiert auch von solchen Privilegien. Ebenfalls nicht erlaubt sind:

  • die Gewährung eines Vorteils in Form einer zusätzlichen Abfindung zu der normalen Sozialplanabfindung,
  • die Zahlung von Amtszuschlägen und Sitzungsgeldern,
  • eine Versetzung an einen bevorzugten Arbeitsplatz,
  • die Gewährung zusätzlichen Urlaubs oder
  • die Zahlung überhöhter Entschädigungen für Dienstreisen.

Reisekosten Ein verstecktes Einfallstor für Bevorzugungen sind pauschal gezahlte Reisekosten. Dabei gilt: Spesen dürfen einem Betriebsrat nur erstattet werden, wenn es sie tatsächlich gegeben hat und er sie nachweisen kann. Besteht in der Firma eine Reisekostenregelung, ist sie auch für Betriebsräte verbindlich.

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