Diverses „Die Zwangsmitgliedschaft greift in die Grundrechte von Unternehmern ein“

Seit über 50 Jahren ist es für viele Unternehmer quasi ein Naturgesetz, Zwangsmitglied in der örtlichen Industrie- und Handelskammer zu sein. Doch jetzt will offenbar das Bundesverfassungsgericht erstmals seit 1962 ein Urteil fällen, ob die Pflichtmitgliedschaft noch zeitgemäß ist. Für Josef Ruthig, Professor für öffentliches Recht an der Universtität Mainz, ist das längst überfällig.

Herr Professor Ruthig, das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen IHK-Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen über 20 Verbände, Ministerien und Landesregierungen um eine Stellungnahme gebeten. Was den Schluss nahelegt, dass die Verfassungsrichter sich die Zwangsmitgliedschaft erstmals seit sehr langer Zeit wieder genauer anschauen wollen. Was halten Sie davon?

Josef Ruthig: Das ist auf jeden Fall eine gute Sache. Es war zu erwarten, dass die Richter sich mit diesem Thema beschäftigen würden, wenn eine Verfassungsbeschwerde zur IHK-Pflichtmitgliedschaft bei ihnen auf dem Tisch landet. Denn die Zwangsmitgliedschaft ist auch europarechtlich unter Beschuss geraten.

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Die Industrie- und Handelskammern sollen per Gesetz das „Gesamtinteresse“ der Wirtschaft vertreten. Kammergegner kritisieren hingegen, dass es das heutzutage gar nicht mehr gibt. Ist das Kammerwesen überholt?

Ich würde da differenzieren. Es gibt einen großen Unterschied zwischen berufsständischen Kammern, etwa denen von Ärzten oder Anwälten, und den Industrie- und Handelskammern. Natürlich kann die berufsständische Architektenkammer das gemeinsame Interesse von Architekten sehr viel genauer formulieren als eine IHK das aller Unternehmen. Ein Gesamtinteresse der Wirtschaft ist heute nicht mehr in dem Maße vorhanden, auch nicht regional für das Gebiet einer einzelnen IHK. Das hat auch damit zu tun, dass die IHK-Mitgliedsbasis immer breiter geworden ist. Zudem nehmen die berufsständischen Kammern dem Staat mehr Aufsichtsaufgaben ab als die Industrie- und Handelskammern.

Dann sind die Industrie- und Handelskammern also überflüssig?

Meiner Meinung nach ist das ein Grenzfall. Grundsätzlich hat der Bundestag einen großen Spielraum in der Frage, ob er Industrie- und Handelskammern schafft, damit sie die Interessen der Unternehmen vertreten. Das Verfassungsgericht hat die der Kammer übertragenen Aufgaben, vor allem die „Vertretung der gewerblichen Wirtschaft“ als legitime öffentliche Belange anerkannt. Allerdings muss der Gesetzgeber seinen Spielraum verfassungskonform nutzen. Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht Kohärenz und Folgerichtigkeit, also die innere Stimmigkeit einer Regelung in den letzten Jahren sicherlich genauer, als dies in früheren Zeiten der Fall war.

Die Kammergegner prangern vor allem an, dass es in vielen Industrie- und Handelskammern an demokratischen Strukturen mangelt. Wie könnte denn ein verfassungskonformes Kammerwesen aussehen?

Die Zwangsmitgliedschaft greift in die Grundrechte von Unternehmen ein. Als Ausgleich für diesen Eingriff müssten die Kammermitglieder eigentlich stärkere Mitbestimmungsrechte erhalten. Die Strukturen sind häufig weit weg von dem, was wir etwa von Parteien an innerorganisatorischer Demokratie verlangen. Ich könnte mir also vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt, das IHK-Gesetz zu novellieren und die Kammern demokratischer zu gestalten. Hierzu gehört auch die Frage, wie die Vollversammlung oder einzelne Mitglieder Kammerorgane kontrollieren können und welche Befugnisse ihnen jedenfalls in den Satzungen der Kammern dazu eingeräumt werden müssen.

Sie halten es für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Kammern abschafft?

Ob es die Industrie- und Handelskammern weiter geben sollte, ist in der Tat weniger eine rechtliche als eine rechtspolitische Frage. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Reform der Industrie- und Handelskammern verpflichten sollte, wird aber sicher in der Diskussion um eine Neuregelung auch die Existenzfrage gestellt werden.
 

Mehr zum Thema: Kammergegner rufen zu Widerstand gegen IHK auf

 
IM_05_cover_abbinder_200Mehr zum Thema lesen Sie außerdem im impulse-Magazin 05/14 (ab Donnerstag, 24. April 2014, am Kiosk).

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3 Kommentare
  • Volker Weiss 17. Juni 2015 20:01

    Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit habe ich einen aktuellen Vorgang und zwar meine Einzelfirma Weiss Immobilien mit Firmensitz in 71642 Ludwigsburg, ist seit dem Jahr 2002 mit einer Gewerbeanmeldung, als Mitglied, mit der entsprechenden Mitgliedsnummer bei der IHK in 71636 Ludwigsburg geführt und bezahle fleißig jedes Jahr die angeforderten Mitgliedsbeiträge.
    Im Jahr 2014 wurde eine Firma mit dem Namen Weiß Immobilien GmbH mit Firmensitz in 71634 Ludwigsburg gegründet d.h. Namensgleichheit, im selben Tätigkeitsfeld und in der selben Stadt. Dadurch entstehende Komplikationen von Namenskollision, Verwechslungsgefahr und wirtschaftliche Nachteile.
    Bei der genannten Firma Weiß Immobilien GmbH trägt weder der Geschäftsführer, noch der Gesellschafter den Namen Weiß.
    Die Vermutung liegt nahe, dass mein positiver und langjähriger Firmenname verwendet wird, um zusätzliche Kunden und Geschäfte zu generieren.
    Dies habe ich der IHK Ludwigsburg schriftlich mitgeteilt. Die Antwort der Rechtsabteilung war, dass nach Firmenrecht die Firmeneintragung der neu gegründeten Firma für uns, als IHK nicht zu verhindern war.
    Jetzt meine Frage, gibt es bei der IHK eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da bei den Beitragsforderungen keine Klassenunterscheide vorgenommen.
    Daher sehe ich mich nach diesem Vorfall auch als Zwangsmitglied.
    Mit freundlichen Grüßen
    Weiss Immobilien

  • Keno Müller 14. März 2015 01:23

    Wann wird dieser Schmarotzerverein von IHK endlich abgeschafft???
    Millionen abgepreßter Zwangsbeiträge werden für „Sekt und Törtchenempfänge“ ausgegeben.
    Ganz zu Schweigen von den Millionen von Mitgliedsbeiträgen, die in den Prachtbauten, Zweigfirmen oder sogar Insolvenzen versenkt werden.

    Und das alles mit den abgepreßten Zwangsbeiträgen, die durch ehrliche Arbeit hart erwirtschaftet wurden.

    Wann wehrt sich endliche die Masse der Zwangsmitglieder gegen dieses totalitäre System.
    Von einer demokratischen Verwaltung kann bei den IHK’s wohl nicht die Rede sein
    bei einer Wahlbeteiligung von 5%.

    Demokratie? Fehlanzeige- das gleicht eher moderner Abzocke und Raubrittertum unter dem Deckmantel des Staates.

  • Friedhelm Jansen 27. Mai 2014 16:51

    überprüfenswert ist auf jeden Fall die erzwungene Doppelmitgliedschaft.
    Bei Apotheken in der Apothekerkammer und IHK.

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