Diverses Sag mir, wo die Reformer sind

Mit Geld und prominenten Köpfen wollten bürgerliche Kreise eine außerparlamentarische Opposition etablieren. Doch außer Spesen ist häufig nichts gewesen.

Der SPD-Grandseigneur Klaus von Dohnanyi setzt auf Schwarz-Gelb: Eine Regierung aus CDU und FDP könne eine Föderalismusreform besser zu Stande bringen als Rot-Grün, sagt der Hamburger Alt-Bürgermeister. Es ist Spätsommer, kurz vor der Bundestagswahl. Die Attacke reitet er für den „Konvent für Deutschland“. Hier kämpft er als Vize-Vorsitzender Seite an Seite mit Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Unternehmensbe­rater Roland Berger für die „Reform der Reformfähigkeit“.

Eigentlich platzt da eine Bombe, wenn ein Roter die Schwarzen empfiehlt. Aber Dohnanyis Revolution gegen die eigene Partei bleibt unbemerkt. Kein Wunder: Der Konvent agiert weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie eine Resonanzanalyse des Berliner Medienforschungsunternehmens Landau Media im Auftrag von impulse ergab. Ins­gesamt wurden die acht wichtigsten Reforminitiativen diesem exklusiven Öffentlichkeits-Tüv unterzogen. Ergebnis: Die meisten sind am Rand der Bedeutungslosigkeit angelangt – oder schon darüber hinweg.

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Dabei hat impulse gerade die acht Bürgerbewegungen beleuchtet, die besonders viel Aufhebens darum mach(t)en, ein Stück Bewegung für Deutschland zu bewirken. Und die Unternehmen und Firmenchefs für diese angeblich Erfolg versprechende Sache auch heute noch zu Mitgliedschaften und Spenden drängen.

Der Realitätsschock wirkt nun doppelt: Hier zu Lande gibt es erstens bislang keine wirklichen Reformen und zweitens kaum noch ernst zu nehmende Reforminitiativen. „Viele Aktionsbündnisse sind geradezu abgetaucht“, urteilt Landau-Media-Vorstand Uwe Mommert. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, ergänzt: „Es zeigt sich, dass bei den meisten Initiativen inhaltlich keinerlei Substanz vorhanden ist.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 06/2006, Seite 26, nachlesen.

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