Transparenz statt "Vier-Augen-Gesellschaft"

Knut Bergmann, 32, ist Geschäftsführer der Stiftung Liberales Netzwerk in Berlin. Bis Ende 2003 war der promovierte Politologe persönlicher Referent von Sabine Christiansen.

“Das sage ich aber nur Ihnen, … öffentlich kann man das doch nicht sagen …” Antwort: “Mit beidem haben Sie Recht!” Sequenzen von Gesprächen, die gerade in Berlin jeden Tag geführt werden. Nach der Diskussion auf öff entlichem Parkett – gleich ob Parlament, Podium oder Fernsehstudio – stehen die Verantwortungsträger unseres Landes zusammen
und reden Tacheles. Aber nur im Vertrauen. Gegenüber Journalisten ist das dann “unter drei” – nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

Willkommen in der “Vier-Augen-Gesellschaft”. Ein Begriff, zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit vom damaligen Kanzleramtschef Bodo Hombach geprägt, mittlerweile vergessen, aber Realität in jedem Gespräch über den Reparaturbedarf des
sozialen Systems.

Beim Blick in die Kommentarspalten entsteht ein anderer Eindruck: Dort wird oftmals beklagt,
wie diese Debatte ohne Rücksicht auf Verluste geführt wird; die sozialen Grundfesten unseres Landes gleichsam mit der Abrissbirne bearbeitet
werden. Dabei reichen die beklagten Einschnitte nach Expertenurteil noch längst nicht aus. Die meisten der verantwortlichen Akteure wissen
darum.

Übrigens gilt das nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft, deren Vertreter nach wie vor moderat in der Diskussion um die
wirtschaftliche Zukunft unseres Landes argumentieren und sich des gesellschaftspolitischen Parts der Debatte
fast vollständig enthalten.

Weil den politischen und wirtschaftlichen Eliten häufig der Mut fehlt, Führung auch auf schwierigem
Terrain zu übernehmen, köcheln unangenehme
Themen vor sich hin, bis sie sich an meist falscher Stelle entladen.

Die im Zuge der Arbeitsmarktreformen
entbrannte Debatte um den Osten gärte schon lange in vielen (westdeutschen) Köpfen: “Sind die
Transferzahlungen angemessen?”; “Was ist mit den strukturschwachen Gebieten im Westen?”; “Die Polen
haben es doch ohne Transfers geschafft!”; bis hin zu “Kriegen die Ossis denn den Hals nie voll?”

Trotzdem wurde über die Folgen der Wiedervereinigung nie offen gesprochen. Ein
Tabu. Verständlich – sollen doch nicht die Ressentiments zwischen Ost und West vertieft werden.

Die Vehemenz der nicht immer sachlich geführten Auseinandersetzung um Hartz IV ist nur als Katalysator einer tief gehenden Vertrauenskrise
unseres Systems verständlich. Und zwar nicht nur des politischen, sondern auch des wirtschaftlichen Systems.

Zu lange wurden die Deutschen in der Sicherheit gewiegt, dass es schon einer richten werde. Und genauso wollten sie auch in der Wärmestube
des sozialpolitisch Wünschenswerten
geschaukelt werden. Alles ist finanzierbar
- und zudem wirtschaftspolitisch verträglich. Diejenigen, die dem widersprachen, traf das Totschlagargument vom “Turbokapitalismus” und
der gutmenschliche Dreisatz “Liberal gleich neoliberal gleich sozial ungerecht”.

Anleihen aus den USA wurden gekontert mit dem Argument, “keine amerikanischen Verhältnisse” zu wollen. Mit dieser Art von tabuisierendem
Populismus lassen sich hervorragend Besitzstände wahren.

Auch wenn Ehrlichkeit bislang nicht durchweg Kategorie politischen Handelns gewesen ist, war Transparenz zum Funktionieren einer Demokratie
schon immer unverzichtbar. Natürlich ist es für die Akteure schwieriger geworden, im vom “Treibhaus Bonn” zum medialen Dampfdrucktopf gewandelten Regierungssitz Berlin mit
der zunehmenden medialen Skandalisierung
des öffentlichen Raums, offen zu diskutieren; auch einmal einzugestehen, dass es Fragen gibt, auf die man nicht sofort eine Antwort hat.

Hierzu braucht es Mut. Den Mut, standfest zu bleiben; das Schmerzvolle, aber als notwendig Erkannte nicht nur unter vier Augen zu vertreten;
Debatten off en und frei von Tabuisierungen
zu führen. Wenn wir bereit sind, die reformpolitische “German Disease” mit der Pest gleichzusetzen – ein Tabu? -, erhält Albert Camus
das Abschlusswort: “Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit”.