Finanzen + Vorsorge Abkehr vom eisernen Sparen? Druck auf Bundesregierung wird größer

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel während einer Besprechung vor einer Kabinettssitzung in Schloss Meseberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel während einer Besprechung vor einer Kabinettssitzung in Schloss Meseberg.© Bundesregierung

Deutschland glänzt unter den EU-Ländern mit üppigen Milliarden-Überschüssen. Doch der Erfolg macht auch einsam. Die Rufe anderer Länder nach Konjunkturspritzen auf Pump werden lauter. Auch die Europäische Zentralbank schlägt inzwischen ähnliche Töne an.

Es tut sich etwas in der EU. Seit diesem Montag dürfen neue Staubsauger nur noch 1600 Watt Leistung haben – so wie es die „Ökodesign-Richtlinie“ für sparsame Haushaltsgeräte vorschreibt. Nicht ganz so einfach ist es mit den sparsamen Deutschen, die am selben Tag wieder einmal als Euro-Musterschüler mit üppigen Milliarden-Überschüssen in ihren Staatskassen glänzen können.

Der Jubel in Berlin hält sich aber in Grenzen. Der Erfolg macht einsam. Und der Streit mit den Euro-Partnern – um Konjunkturspritzen auf Pump statt eisernes Sparen – wird mit den neuen Zahlen noch angeheizt.

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Nicht nur die Schwergewichte sowie Euro-Problemländer Frankreich und Italien fordern eine Lockerung des Sparkurses und zusätzliche Investitionen. Selbst die Europäische Zentralbank (EZB) schlägt neue Töne an – auch wenn Berlin abwiegelt, es gebe keine Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und EZB-Chef Mario Draghi.

Draghi spricht sich für wachstumsfreundlichere Finanzpolitik aus

Es läuft weiterhin nicht wirklich rund in Europa, obwohl die Euro-Schuldenkrise an den Finanzmärkten längst nicht mehr das beherrschende Thema ist. Über den Befund ist sich die Runde der 28 EU-Staaten einig: Die Erholung ist vor allem in der Eurozone schwach, die Preissteigerung seit langem extrem niedrig und die Arbeitslosigkeit in vielen der 18 Länder der Währungsunion zu hoch.

Das wirtschaftliche Gefälle wird größer und schlägt sich am Jobmarkt immer deutlicher nieder. Selbst der deutsche Konjunkturmotor kam im zweiten Quartal ins Stottern. Was zusammen mit den internationalen politischen Krisen auf die Stimmung von Firmen und Verbrauchern drückt, obwohl die harten Wirtschaftsdaten robust sind.

Die schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit treiben auch Draghi um. Er sprach sich für eine wachstumsfreundlichere Finanzpolitik aus, Haushaltsregeln sollten so flexibel wie möglich für mehr Investitionen genutzt werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, verlangt schon länger, dass Berlin mehr tut. Aus Sicht des IWF hat die größte Volkswirtschaft Europas durchaus die Mittel dazu, nutzt sie aber bisher zu wenig.

Kommt jetzt die Kehrtwende?

Draghis Äußerungen wurden vor allem in Paris und Rom als Kehrtwende gewertet. Zu den Deutungen gehört, dass auch Deutschland den Spielraum im Stabilitätspakt nutzen, mit neuen Kredite das Wachstum ankurbeln und so die Euro-Partner mitziehen sollte.

Nach den Maastricht-Kriterien sind neue Milliarden-Schulden von jährlich bis zu 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zulässig – Berlin wies hier 2013 eine „0“ aus. Neben Deutschland blieben neun weitere Euro-Länder unter der 3-Prozent-Grenze. Aber nur fünf erfüllten das Maastricht-Kriterium für die Schuldenstandsquote (60 Prozent).

Nicht mehr Griechenland & Co. bestimmen die Krisentreffen der Euro-Chefs. Ein mögliches drittes Hilfsprogramm und neue Milliarden für die Athener Regierung, die nach sechs Jahren auf ein Ende der Rezession zusteuert, spielen in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Die eigentlichen Sorgenkinder sind nun Frankreich und Italien.

Frankreich und Italien wollen Wachstum auf Pump

Aus Paris wurde zuletzt Stagnation gemeldet, die drittgrößte europäische Volkswirtschaft Italien rutschte zurück in die Rezession. Frankreich dürfte 2014 und wohl auch 2015 die Vorgaben zur Defizitgrenze nicht erfüllen. Angekündigte Reformen ziehen sich hin, der im Umfragetief dahin dümpelnde Präsident François Hollande hat kaum geliefert. Italien schiebt einen Schuldenstand von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung vor sich her, Frankreichs Verbindlichkeiten belaufen sich auf rund 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Dennoch fordern beide Länder, dass die Staaten mehr Geld in die Hand nehmen, um mit kreditfinanzierten Programmen für mehr Wachstum und Jobs zu sorgen. Sie wollen mehr Spielraum und Zeit beim Defizit- und Schuldenabbau bekommen, ohne den Euro-Stabilitätspakt auszuhebeln. „Größtmögliche Flexibilität“ ist das Stichwort. Wie seine Vorgänger drängt der französische Ministerpräsident Manuel Valls auch die Notenbanker, mehr zu tun.

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf einem Sondergipfel über Wachstum und Beschäftigung beraten. Dort dürfte Merkel – wie im Übrigen auch Draghi – erneut Strukturreformen einfordern und auf die längst zur Verfügung stehenden EU-Milliarden verweisen.

Zur Gemengelage gehört auch, dass Berlin dem Vernehmen nach jetzt alles andere als glücklich wäre mit einem französischen Sozialisten als EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar. Jedenfalls solange die Bundesregierung weiterhin auf strikte Haushaltsdisziplin pocht.

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