Finanzen + Vorsorge Atempause im griechischen Schuldendrama

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis© dpa

Knapp zwei Wochen lang hat die neue Regierung in Athen die Euro-Partner in Atem gehalten. Das Schreckgespenst eines Euro-Ausstiegs spukte wieder durch die Welt. Jetzt gibt es einen Kompromiss. Die Frage ist, für wie lange.

Am Ende ging alles ganz schnell. In einer Telefonkonferenz von nicht einmal einer Stunde akzeptierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus den anderen Euro-Ländern am Dienstag die Reformpläne der neuen griechischen Regierung als Grundlage für weitere Milliardenhilfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist nun zumindest für einige Wochen Ruhe im Streit um den provokativen Kurs von Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinem radikalen Linksbündnis Syriza. Bis Ende Juni soll das aktuelle Hilfsprogramm verlängert werden.

Nach den Ereignissen der vergangenen Tage dürfte das zumindest für die Geldgeber eine große Erleichterung sein. Mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Verärgerung hatten sie zuletzt mitansehen müssen, wie die neue Regierung in Athen zwei Krisentreffen scheitern ließ und so die Debatte über einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone mehr oder minder freiwillig wiederbelebte.

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Wir werden uns nicht mehr an die Spar- und Reformauflagen des aktuellen Hilfsprogrammes halten, lautete die Kampfansage von Tsipras an die Europartner. Diese seien nämlich daran Schuld, dass es den Menschen im Land so schlecht gehe.

IWF: Vieles bleibt unklar

Wer sich letztendlich durchsetzen wird, ist noch immer unklar. Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als sei die griechische Regierung mit der Vorlage einer umfangreichen Reformenliste eingeknickt. Vor allem der Internationale Währungsfonds IWF weist aber in seiner Analyse der geplanten Maßnahmen darauf hin, dass vieles im Unklaren bleibe. Die griechische Regierung mache in wichtigen Bereichen wie Renten- oder Mehrwertsteuerreform keine klaren Zusagen, kritisiert IWF-Chefin Christine Lagarde. Griechenland müsse noch Einsparpotenzial in Milliardenhöhe finden.

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnte diese Analyse ein Problem sein. Sie sollen an diesem Freitag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes abstimmen – auf den Tag genau drei Jahre, nachdem sie das zweite Hellas-Hilfspaket zum ersten Mal gebilligt hatten. Damals, an jenem 27. Februar 2012, gab es eine satte Mehrheit, die regierende schwarz-gelbe Koalition verfehlte aber die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.

Schäuble weiß, dass er noch viel Aufklärung leisten muss. Halbwahrheiten lösen Unruhe aus. Manchmal etwa wird übersehen, dass mit einer bloßen Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni noch kein einziger Rest-Euro aus dem Milliarden-Paket an Athen überwiesen wird. Die bisher auf Eis gelegten Kredithilfen werden erst freigegeben, wenn das laufende Hilfsprogramm überprüft und erfolgreich abgeschlossen ist. Das kann Ende Juni oder Anfang Juli sein – natürlich auch früher – je nach Fortschritten in Athen. Was aber in der hitzigen Fass-ohne-Boden-Debatte schnell mal untergeht.

Taktieren von Tsipras sorgt für Unmut

Nicht bestritten werden kann, dass selbst wohlwollende deutsche Abgeordnete und Kritiker des Merkel-Kurses in der Euro-Krise zuletzt mehr als skeptisch waren. Das Taktieren und forsche Vorgehen der neuen griechischen Links-Rechts-Regierung unter Premier Tsipras hat nicht unbedingt für Sympathien und wachsendes Vertrauen gesorgt. Zumal die Deutschen – wider besseren Wissens – in Athen gern als die ewigen und alleinigen Hardliner und unbeirrbaren Technokraten in dem Dauer-Poker um Griechenland dargestellt wurden.

In Berlin ist es vor allem die Linkspartei, die zusammen mit den Athener Parteifreunden gegen das „arrogante Oberlehrerverhalten“ von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wettern. Und dabei offenbar gern ausblenden, dass es die kleineren, wie Griechenland eher armen osteuropäischen Euro-Länder waren, die sich in der jüngsten Runde gegen Tsipras und dessen Finanzminister Gianis Varoufakis stellten. Ebenso wie die Euro-Länder, die ein strenges Reformprogramm unter heftigsten Turbulenzen durchzogen.

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