Finanzen + Vorsorge Athen will Euro-Staaten Liste mit Reformvorschlägen präsentieren

Die Flagge der Europäischen Union vor der Akropolis in Athen.

Die Flagge der Europäischen Union vor der Akropolis in Athen.© dpa

Heute zeigt sich, wie ernst es Athen mit der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit meint. Griechenland will seinen internationalen Geldgebern bis zum Abend eine Liste mit Reformvorschlägen präsentieren. Die entscheidende Frage: Reichen diese, um die Hilfen für das Land zu verlängern?

Die Liste mit den Reformvorschlägen der griechischen Regierung ist fast fertig und soll am Montag an die internationalen Geldgeber geschickt werden. Zu den Vorschlägen gehöre eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, aber auch zur Entlastung der notleidenden Griechen, sagte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag im griechischen Fernsehen. „Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt.“

Stimmen die drei „Institutionen“ EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), die bisher „Troika“ genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder – darunter der Deutsche Bundestag – abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

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Weitere Details des griechischen Reformplans nannte Regierungssprecher Sakellarides am Montag im griechischen Fernsehen zunächst nicht. Auch Kreise im Athener Finanzministerium hielten sich bedeckt. Wie die „Bild“-Zeitung (Montag) aus Athener Regierungskreisen berichtete, soll künftig der Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen kommen.

Die Zeit wird knapp

Die Spitzen der großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern vom Freitagabend positiv. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte am Montag im ARD-“Morgenmagazin“, die neu gewählte griechische Regierung habe nun eine Chance, innenpolitisch festzulegen, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten. „Es muss nur innerhalb des Finanzrahmens bleiben“, betonte Schneider. „Soweit das so ist, können wir durchaus zustimmen.“

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird. Erst bei Abschluss kann zum Beispiel die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen.

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

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