Nach langem Gezerre haben Deutschland und Frankreich ihr Vorhaben einer europäischen Finanzsteuer durchgesetzt. Zunächst wird aber nur ein “harter Kern” von elf EU-Mitgliedsländern bei dem Prestigevorhaben mitziehen. Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel das Vorangehen im Rahmen der “verstärkten Zusammenarbeit”. Europa ist damit die erste Region der Welt, wo diese umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird.

“Dies ist ein Meilenstein in der weltweiten Steuergeschichte”, bilanzierte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Berlin und Paris hätten den Weg geebnet. “Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen.”

Wie die Finanzsteuer “im kleinen Kreis” genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Auch wofür die neuen Einnahmen in Deutschland eingesetzt werden sollen, steht noch nicht fest. “Wir warten auf Vorschläge der Kommission, erst am Ende des Tages werden wir sehen, wie wir das Geld verwenden”, sagte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen.

Teilnehmer sind neben Deutschland Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen wollen.
Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten. Auch innerhalb der G20 waren die Europäer in den vergangenen Jahren für den geplanten Vorstoß kritisiert worden.

Die Abgabe soll 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien und Anleihen betragen. Für den Handel mit spekulativen Finanzprodukten wie Derivate sind 0,01 Prozent vorgesehen. Würde die Steuer EU-weit eingeführt, kämen Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro jährlich zusammen. Zahlen für die Gruppe der 11 fehlen bisher.

Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisierte die Einigung und warnte vor möglichen Risiken: Eine derartige Steuer werde “zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen”, hieß es in einer Mitteilung. Die Kreditwirtschaft wies zudem darauf hin, dass wesentliche Finanzplätze in Europa wie etwa Großbritannien eine Beteiligung abgelehnt hätten. “Damit besteht von vornherein die Gefahr von Abwanderungsbewegungen durch Verlagerung von Geschäften in Mitgliedstaaten ohne Finanztransaktionssteuer.