Finanzen + Vorsorge Braucht Europa einen neuen Stabilitätspakt?

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.

Die Europa-Flagge vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.© WBT-JPRemy

Der Weltwährungsfonds kritisiert den Euro-Stabilitätspakt als zu kompliziert. Frankreich und Italien wollen mehr Spielraum bei der Budgetsanierung. Ist schon wieder eine neue Reform nötig?

Die Konjunktur läuft in vielen Euro-Staaten nicht so richtig rund. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die Kritik am europäischen Regelwerk für die Budget- und Wirtschaftsaufsicht wird wieder einmal lauter. Einwände kommen gleich von mehreren Seiten.

Was ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt?

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Der Pakt ist ein Rahmen, um nationale Haushaltspolitiken in den EU-Ländern abzustimmen. Besonders wichtig ist die Koordinierung in den 18 Euro-Staaten. Die Eurozone hat mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zwar eine gemeinsame Institution für die Geldpolitik. Doch die Haushalts- und Wirtschaftspolitik bleibt in den Händen der Hauptstädte.

Es hat ja schon Reformen gegeben, wie sahen sie aus?

Nach dramatischen Finanz-Schieflagen von Euroländern wie Griechenland reformierten die Finanzminister den Pakt 2011. Sie weiteten das Regelwerk aus, um Schwächen von Volkswirtschaften früher zu erkennen und gegensteuern zu können. Es wird nicht nur auf das Haushaltsdefizit geachtet, sondern auch auf die Gesamtverschuldung und auf wirtschaftliche Ungleichgewichte wie Exportüberschüsse im Falle Deutschlands.

Ist der Pakt zu kompliziert geworden?

Das sagt zumindest der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert auf mittlere Sicht eine Vereinfachung der Regeln. Die Französin kritisiert, dass es beim sogenannten Struktur-Defizit – dabei werden Konjunktureinflüsse ausgeblendet – unterschiedliche Interpretationen gibt. Sie meint auch, dass die Richtwerte von drei Prozent für das Defizit und von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verschuldung aus Zeiten mit gutem Wirtschaftswachstum stammen.

Wer macht in der EU Druck?

Vor allem Italien und Frankreich. Beide wollen öffentliche Investitionen für Wachstum aus der Defizitberechnung heraushalten. Italiens Regierungschef Matteo Renzi sieht sich durch das heimische Europawahl-Ergebnis erheblich gestärkt. Der Florentiner erklärte schon beim G7-Gipfel Anfang des Monats in Brüssel, für ihn sei das Kapitel der Sparpolitik abgeschlossen. Es gehe nun um Wachstum und Beschäftigung. Italien hat sein Defizit-Strafverfahren verlassen; Frankreich steckt noch in der Prozedur, bei der in letzter Konsequenz hohe Geldbußen drohen.

Was machen die Euro-Partner?

Die 18 Euro-Finanzminister sind sich zwar im Kern einig, dass sie weiter die Stabilitäts-Regeln befolgen wollen. „Niemand hat eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefordert“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Beratungen in Luxemburg. Die Regeln für die europäische Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung sollen aber zum Jahresende überprüft werden. Das war zwar schon routinemäßig vorgesehen, bekommt aber im Lichte der neu aufgeflammten Debatte eine andere Dimension.

Steht dann wieder eine größere Reform an?

Damit wird zur Zeit nicht gerechnet. Die EU-Kommission wendet den Pakt bereits flexibel an, so räumte sie in den vergangenen Jahren Schuldensündern wie Frankreich und Spanien mehrfach verlängerte Fristen ein, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Eurostaaten wurden bisher nicht wegen überhöhter Neuverschuldung mit Geldbußen bestraft, obwohl die Regeln verschärft wurden.

Was ist mit Investitionen, die gerade von Italien immer wieder vorgebracht werden?

Investitionen können jetzt schon berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit Infrastrukturprogrammen der EU stehen. Das hatte die Kommission schon im vergangenen Jahr klargestellt. Deshalb verstehen viele die Einwände aus Rom nicht.

Was kann die Europäische Zentralbank tun?

Im Kampf gegen die niedrige Inflation beschloss die Notenbank Anfang des Monats ein historisches Maßnahmenpaket. Unter anderem senkten die Währungshüter den Leitzins auf 0,15 Prozent. Auch die günstigen Kreditzinsen an den Finanzmärkten sind nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré ein „Fenster der Möglichkeit“ für Reformen.

1 Kommentar
  • Braucht Europa einen neuen Stabilitätspakt? 22. Juni 2014 18:30

    Blödsinn. Europa braucht Lira, Drachme, D-Mark, Franc…..
    Damit entfiele eine ganze Reihe von Anlässen und Möglichkeiten sich gegenseitig zu betrügen, was wiederum dazu führen würde, daß viele Gründe für Streitereinen zwischen den Staaten entfallen. Das wäre doch sinnvoll.

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