Finanzen + Vorsorge Bundestag beschließt Rentenpaket

Der deutsche Bundestag

Der deutsche Bundestag© Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit das große Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgenickt. Die abschlagsfreie Rente ab 63 und eine verbesserte Mütterrente können nun wie geplant kommen. Einige Nein-Stimmen dürften aber auch aus den eigenen Reihen gekommen sein.

Der Bundestag verabschiedete am Freitag das große Rentenpaket, das teuerste Vorhaben der großen Koalition, mit großer Mehrheit und den Stimmen von Union und SPD. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich.

Einige Nein-Stimmen dürften auch aus dem Lager von CDU/CSU gekommen sein. Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch nicht gefährdet, weil die Koalition von Union und SPD im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt. Anfang der Woche hatten sich Union und SPD nach mehreren Monaten Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt.

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Ein Überblick über die Kernpunkte des Rentenpakets:

Abschlagfreie Rente ab 63:

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll vom 1. Juli an schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind aber nur die Geburtsjahrgänge zwischen Mitte 1951 und 1963 – mit schrittweise abnehmendem Vorteil.

Phasen vorübergehender Arbeitslosigkeit sollen in die Beitragsjahre mit angerechnet werden, nicht jedoch die letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Der Stichtag dafür ist jeweils der 61. Geburtstag. Diese Regelung soll verhindern, dass die Frührente durch Vorschalten von zwei Jahren Arbeitslosigkeit trickreich zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben genutzt wird.

Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Renten-Pflichtbeiträge entrichtet und sich dann mindestens 27 Jahre freiwillig weiterversichert haben, sollen ab 63 ebenfalls abschlagfrei in Frührente gehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Von der abschlagfreien Rente ab 63 profitieren in vollem Umfang aber nur die Jahrgänge 1951 und 1952. Jeder spätere Jahrgang muss jeweils zwei Monate über den 63. Geburtstag hinaus arbeiten. Wer 1964 geboren ist und 45 Beitragsjahre zusammen bekommt, kann dann erst – wie heute schon – mit 65 Jahren abschlagfrei in Ruhestand gehen. Das Modell kostet – abhängig von der Inanspruchnahme – zwischen zwei und drei Milliarden Euro pro Jahr.

Mütterrente:

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig mit einem zusätzlichen Rentenpunkt honoriert. Dies entspricht einer Verdoppelung. Pro Kind erhalten sie dann ab 1. Juli brutto bis zu 57 Euro monatlich im Westen, im Osten bis zu 53 Euro.

Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch besser gestellt. Sie erhalten für die Kindererziehung Rentenpunkte für drei Jahre Kindererziehung gut geschrieben: Das sind brutto bis zu 86 Euro im Westen und bis zu 79 Euro im Osten. Die verbesserte Mütterrente kostet im Jahr etwa 6,5 Milliarden Euro zusätzlich.

Erwerbsminderungsrente:

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente im Monat bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Die Neuregelung kostet geschätzt zwischen 200 Millionen und 2,1 Milliarden Euro.

Reha-Leistungen:

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also je nach Bedarf – leicht erhöht werden. Dafür sind Mehrausgaben zwischen 100 und 200 Millionen Euro veanschlagt.

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