Finanzen + Vorsorge Dann eben trotzdem

Vielen Startups hat die staatliche Förderung über die ersten Monate geholfen. Doch zum Jahreswechsel wurde das Gesetz geändert mit dem Ziel, Möchtegerngründer sollen lieber Angestellte als Unternehmer werden. Die gute Nachricht: Nur wenige lassen sich davon abschrecken.

Wo der Ku’damm endet, weitab von Café Kranzler und KaDeWe, beginnt Stephan Röhll sein neues Leben. In seinem ersten war er Angestellter, zunächst im väterlichen Betrieb, dann bei einem Modelabel. Jetzt, mit 44 Jahren, ist er zum Unternehmer geworden. Visitenkarten hat er schon drucken lassen, unter seinem Namen steht „Geschäftsführer“. Die Anschrift, „Kurfürstendamm 125 a“, macht was her, selbst wenn direkt nebenan die Stadtautobahn lärmt. In Röhlls Büro im vierten Stockwerk sieht alles nach Anfang aus, die Regale nicht eingeräumt, auf dem Schreibtisch ist noch viel Platz. Immerhin, erste Aufträge hat er schon. Wenn alles gut läuft, wird Stephan Röhll bald Geld damit verdienen, Akten und Archive zu digitalisieren.

Als sich Röhll vor fünf Monaten, frisch entlassen, bei der Arbeitsagentur meldete, hatte er seine Idee für Das Digitalarchiv schon im Kopf. Anstatt sich in den nächsten Job vermitteln zu lassen, belegte er ein Seminar für Existenzgründer und suchte nach einem Vertriebspartner. Seine Idee sollte nicht verkümmern. Er hat ihre Marktchancen ermittelt und sie in einen detaillierten Geschäftsplan gekleidet. Röhll hat alles richtig gemacht – die Berater vom Gründerseminar haben ihm das bestätigt, selbst die Industrie- und Handelskammer segnete den Geschäftsplan ab.

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Jetzt wäre eigentlich der Staat dran: neun Monate lang Unterstützung in Höhe des Arbeitslosengelds erhalten und zusätzlich 300 Euro für seine soziale Absicherung. Anschließend sechs Monate lang nur noch der Zuschuss. So war es festgeschrieben im dritten Sozialgesetzbuch, als Pflichtleistung der Arbeitsagentur.

Das aber gilt seit Jahresanfang nicht mehr, dieser Gründungszuschuss wurde von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stark gestutzt. Etwa 1,7 Mrd. Euro hat die Bundesagentur vergangenes Jahr in den Gründungszuschuss investiert. Das sind nur 4,6 Prozent ihrer Gesamtausgaben und dennoch, so die Ansicht der Ministerin, zu viel. Die erste Förderphase hat die Regierung um drei Monate verkürzt, die billigere zweite Phase hingegen auf neun Monate verlängert.

Ob dieser Rumpfzuschuss gewährt wird, liegt im Ermessen der Arbeitsagentur. „Pflichtleistung“ war gestern. Die Sachbearbeiter sind angehalten, zurückhaltend zu agieren. Es gilt nämlich der „Vorrang der Vermittlung“. Was damit gemeint ist, steht in den Geschäftsanweisungen der Nürnberger Zentrale: Der Zuschuss dürfe nur noch gewährt werden, falls es auf dem Arbeitsmarkt keine Stellenangebote gibt. Die Bundesagentur verweist auf den Fachkräftemangel. Wer gut ausgebildet ist, hat daher schlechtere Chancen auf staatliche Existenzförderung als geringer Qualifizierte; Selbstständigkeit gerät so zum letzten Ausweg aus der Arbeitslosigkeit für schwer Vermittelbare.

Die Folge: Wurden im Februar 2011 knapp 9000 Anträge von Existenzgründern bewilligt, waren es zwölf Monate später nur noch etwa 1600 – ein Rückgang um 82 Prozent.

Stephan Röhll, der mit dem Gründungszuschuss die übliche Durststrecke am Anfang besser durchzustehen hoffte, erhielt die Ablehnung seines Antrags im Februar. Im Bescheid wird argumentiert, es gebe für ihn günstige Aussichten auf Vermittlung und „Chancen auf dauerhafte Integration am Arbeitsmarkt“. Röhll hat Widerspruch eingereicht, darin versucht er zu begründen, weshalb er unmöglich in seinen alten Angestelltenberuf zurückkehren kann.

Gescheitert am eigenen Erfolg

Vor Fällen wie dem von Röhll hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) – das pikanterweise zur Bundesagentur gehört – noch im Februar gewarnt. Das Ermessen solle „mit Augenmaß“ ausgeübt werden, heißt es in einer aktuellen Studie, weil eine „restriktive Fördervergabe“ den Erfolg des Gründungszuschusses schmälern könnte.

Und erfolgreich, so die Bilanz der Arbeitsmarktforscher, sei der Nachfolger von Überbrückungsgeld und Ich-AG bisher gewesen. Vor etwa einem Jahr hat das IAB mehr als 2000 Unternehmer befragt, die sich Anfang 2009 mithilfe des Gründungszuschusses selbstständig gemacht hatten. Von ihnen waren im Schnitt rund 80 Prozent im Geschäft, gut zehn Prozent waren wieder in die Angestelltenwelt zurückgekehrt – doch arbeitslos waren kaum mehr als fünf Prozent der Geförderten.

„Es kann nicht am geringen Erfolg gelegen haben, dass die Förderung reformiert wurde“, sagt Arbeitsmarktforscher Frank Wießner, der an der IAB-Analyse mitgearbeitet hat. Für ihn liegt auf der Hand, dass mit der verkürzten Bezugsdauer und einem reduzierten Empfängerkreis Kosten eingespart werden sollen. Die Starthilfe, mutmaßt Wießner, sei möglicherweise zu stark nachgefragt und damit Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Die Arbeitslosenversicherung sei nicht nur dazu da, Menschen zu einer Unternehmensgründung zu verhelfen, der Gesetzgeber habe auch die Interessen „anderer Personengruppen“ zu wahren.

Zumal durchaus umstritten ist, wie wichtig der Zuschuss für die Gründerkultur ist. In einer Befragung des Global Entrepreneurship Monitor werden die öffentlichen Förderprogramme als eine der Stärken des Gründungsstandorts Deutschland benannt – unter den Industriestaaten ist nur die Schweiz noch besser. Gleichwohl gründen weniger Menschen ein eigenes Unternehmen als in den meisten anderen Industrieländern. Woran liegt das?

Die Frage geht an Guido Neumann. Er arbeitet für Garage Berlin, ein Unternehmen, das sich auf Gründerseminare spezialisiert hat. Die dauern ein halbes Jahr und kosten 6500 Euro, die meisten seiner Kunden können sich das nur mit Bildungsgutscheinen leisten. Neumann?sagt, das Pflichtgeld der Arbeitsagentur habe manch leichtfertige Gründung unterstützt. Nun sei der Druck größer, sich ausführlich mit der eigenen Idee zu befassen.

Wer will, der macht. So oder so

Allerdings nützt das beste Konzept nichts, wenn der Sachbearbeiter es nicht beurteilen kann. „In den Agenturen gibt es keine unternehmerische Kompetenz“, sagt Neumann. Menschen, die in die Wirtschaft wollen, stoßen auf solche, die wenig von Wirtschaft verstehen.

Die Räume der Garage liegen in einer alten Fabrikhalle. Arbeitslose sitzen hier mit ihren Trainern, entwerfen Geschäftspläne, Ertragsvorschauen und Konkurrenzanalysen. Es geht um Spielzeughandel für autistische Kinder, eine Mischung aus Café und Schneiderei, ein Kunstgeschäft. Würden diese Menschen auch ohne Zuschuss gründen? „Ich glaube, das spielt keine Rolle“, sagt Neumann. Die einen würden gründen, weil sie müssen, die anderen, weil sie wollen – und zwar unbedingt wollen.

Entsprechend überschaubar ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Die, sagt IAB-Experte Wießner, „fallen kaum ins Gewicht“. In einer IAB-Umfrage gab jeder zweite Gründer an, er hätte auch ohne Staatshilfe gegründet – doch nur jeder Fünfte wäre nach eigener Einschätzung dann durchs erste halbe Jahr gekommen. Der Rest hätte es ohne Gründungszuschuss entweder nicht gewagt oder nicht geschafft.

Noch gibt es keine Zahlen darüber, ob der Ermessenszuschuss auf Dauer für weniger Startups sorgt. Das Bundesarbeitsministerium baut jedenfalls schon mal vor: Zum einen werde bei guter konjunktureller Lage ohnehin weniger gegründet, zum anderen seien viele Gründungen wegen der Reform vorgezogen worden.

Fast hätte auch Stephan Röhll noch schnell im alten Jahr gegründet, in der Arbeitsagentur hat man ihm dazu geraten. Doch ohne Büro und Kreditgeber für notwendige Investitionen wollte er nicht anfangen. Nur kein schnelles Abenteuer, mag es auch öffentlich gefördert sein. Röhll bereut nicht, sich Zeit gelassen zu haben: Es müsse auch ohne Staat gehen.

Ein Lieferbote bringt ihm sein wichtigstes Arbeitsgerät, einen Spezialscanner für einige Tausend Euro. Den Kredit hat er von einer Investitionsbank, sein Leben aber muss er einschließlich privater Krankenversicherung und Altersvorsorge ohne Zuschüsse finanzieren. Bis auf Weiteres ist die wichtigste Investorin des jungen Unternehmers deshalb: seine Frau.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 04/2012.

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