Finanzen + Vorsorge Das große „Soli“-Theater: Unternehmern drohen höhere Belastungen

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Bund und Länder wollen die "Soli"-Milliarden auch nach 2019 beim Steuerzahler eintreiben. Die Details sind noch umstritten, aber so viel steht fest: Würde die Abgabe in die Einkommensteuer eingebaut, dürften vor allem Familien und Unternehmer die Dummen sein.

Die Kanzlerin ist schon halb aus dem Sessel. Da meldet sich bei der Pressekonferenz noch ein Fragesteller. Angela Merkel schaut ernst auf die Uhr, nimmt dann aber Platz: „Die Hand können wir noch nehmen.“ Auch die letzte Frage bringt jedoch keinen Erkenntnisgewinn. Die CDU-Chefin selbst scheint nach dem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten nicht unbedingt begeistert zu sein: „Inhaltliche Nachrichten gibt es nicht“, räumt sie unumwunden ein.

Das wäre auch zu viel verlangt gewesen. Bis zu einem fair verteilten Geldsegen für klamme Länderhaushalte und die Bundeskasse im nächsten Jahrzehnt ist es ein weiter, komplizierter Weg. Ursprünglich sollte es bei dem aktuellen Treffen erste Eckpunkte geben, jetzt ist von Mitte 2015 die Rede. Weil das alles ziemlich ambitionslos klingt, rafft sich die Kanzlerin noch zu einem kleinen Appell durch. Es wäre schön, wenn es schon früher Fortschritte gebe.

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Aus Sicht der Steuerzahler produziert der vorweihnachtliche Finanzbasar im Kanzleramt immerhin eine Nachricht, die aber nicht mehr wirklich neu ist: Der einst nur für den Aufbau Ost gedachte Solidaritätszuschlag wird dauerhaft bleiben, obwohl Politiker jahrelang das Gegenteil erzählten.

Soli rechtlich unangreifbar

Zu groß sind für die Kassenwarte in Bund und Ländern die Nöte, um die erwarteten Einnahmen nach 2019 von fast 20 Milliarden Euro jährlich (aktuell: 15 Mrd.) aus dem „Soli“ nicht fest einzuplanen. Rechtlich ist das unangreifbar: Anders als der Solidarpakt, der 2019 ausläuft, muss der „Soli“ als Ergänzungsabgabe – 5,5 Prozent auf die Steuerschuld – nicht befristet werden.

Noch kein Patentrezept haben Bund und Länder, wie der „Soli“ nach 2019 aber erhoben und verteilt werden soll. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) machte klar, dass die Länder sich nicht mit weniger als der Hälfte der Milliarden-Einnahme abfinden werden. Merkel verzog an diesem Punkt keine Miene.

Der von rot-grünen Ländern unterstützte Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den „Soli“ in die Einkommen-,
Körperschaft- und Kapitalertragsteuer einzubauen, hat derzeit keine Mehrheit.

Unternehmern drohen höhere Belastungen

Die Union argumentiert, bestehende Unwuchten im System zwischen „reichen“ Geber- und „armen“ Nehmerländern würden zementiert. Noch mehr fürchtet die Unionsspitze, dass das bei den Bürgern wie eine versteckte Steuererhöhung ankommen könnte – das wäre ein Bruch ihrer Wahlversprechen.

Die Gefahr ist durchaus real: Würde der „Soli“ vollständig im Tarif der Einkommensteuer aufgehen, könnte das im Extremfall für mehr als 24 Millionen Bürger zu einer höheren Belastung führen, rechneten Schäubles Beamten jetzt auf Druck der Grünen aus. Das würde vor allem Familien mit mehreren Kindern treffen, die aktuell bei niedrigem oder mittlerem Einkommen Kindergeld und zusätzlich einen Kinderfreibetrag für den „Soli“ bekommen. Dieser Freibetrag würde dann wegfallen. Eine Familie mit einem Kind könnte bis zu 203 Euro Steuern im Jahr mehr zahlen, bei vier Kindern wären es sogar bis zu 526 Euro.

Aber auch Firmen wären betroffen. Der Grund: Unternehmer können ihre Gewerbesteuer bislang bis zu einem gewissen Umfang auf die Einkommenssteuer anrechnen. Auf die verbleibende Steuerlast wird dann der Solidaritätszuschlag berechnet. Würde der „Soli“ vollständig im Tarif der Einkommensteuer aufgehen, könnte diese Entlastung sinken oder sogar wegfallen, ergab eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. „Der Finanzminister muss sich von seinem eigenen Haus vorrechnen lassen, dass er sich zusammen mit Olaf Scholz verkalkuliert hat“, sagt Paus. „Mit dem Schäuble-Scholz-Vorschlag zahlen vor allem Familien mit Kindern und Unternehmen drauf.“

Kernfragen der Finanzierungsdebatte

So hat sich Schäuble von dem Ziel verabschieden müssen, noch im alten Jahr zumindest ein Gerüst für die neuen Bund-Länder-Finanzen zu schaffen. Jetzt ist vom Frühjahr 2015 die Rede. Dann wird es aber auch Zeit, weil die höchst delikate Gesetzgebung bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 abgeschlossen sein soll. Erst wenn eine Deadline näherrückt, dürften gerade jene Länderfürsten, die ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen, zu Kompromissen bereit sein.

Zu Kernfragen sind die Verhandler bislang noch gar nicht vorgedrungen: Finanzausgleich, Steuerwettbewerb mit Zu- und Abschlagsrechten; Verteilung der Umsatzsteuer; gemeinsame Anleihen, Zuständigkeiten für Sozialausgaben; Altschulden.  

Nicht täuschen lassen sollten sich die Bürger von Beschlüssen wie jetzt beim CDU-Parteitag in Köln, die kalte Progression (wo der Fiskus bei sauer verdienten Lohnerhöhungen den Bürgern heimlich in die Tasche greift) von 2017 an abzumildern.

Kalte Progression: Warum sich die Bürger nicht täuschen lassen sollten

Erstens: Das Problem ist derzeit überschaubar, weil die Preissteigerung gering ist. Zweitens: Ein Steuerzahler würde dann 2015 laut Schäuble-Haus im Schnitt nur um etwa 5 Euro monatlich entlastet. Drittens: Die Gegenfinanzierung der Entlastung ist völlig offen.

In Kürze wird der neue Bericht zum Existenzminimum vorliegen. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags (auch mehr Kindergeld wurde versprochen) würde Schäuble richtig Geld kosten. Dazu kommt das Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm ab 2016. Viertens: Eine Zustimmung im Bundesrat ist ebenso ungewiss.

Auch das seit langem tönende Ja von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist erst einmal nicht viel wert. Es waren 2013 Sozialdemokraten und Grüne, die aus finanziellen und parteitaktischen Gründen eine schwarz-gelbe Steuerentlastung bei der kalten Progression im Bundesrat verhinderten.

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