Finanzen + Vorsorge Deutschland vor neuer Krise? Merkel und Gabriel gegen Schwarzmalerei

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die jährliche Tagung der deutschen Wirtschaft dient dem Austausch von Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die jährliche Tagung der deutschen Wirtschaft dient dem Austausch von Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen.© dpa

Mehr Freiheiten für die Wirtschaft müsse es geben, eine digitale Revolution und mehr Mittel für die Infrastruktur -das fordern die Arbeitgeber bei ihrem Verbandstreffen. Die Kanzlerin reagiert auf ihre typische Art.

Für die Wirtschaft ist die Sache klar. „Die Konjunktur trübt sich ein – erheblich„, warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstag und gibt damit den Tenor vor. Die Rente mit 63 und den Anfang 2015 kommenden Mindestlohn sieht er als eine Ursache – als „hausgemachte Probleme“. Nun soll die Bundesregierung sämtliche Pläne einstampfen, die die Unternehmen auch nur irgendwie belasten könnten. Doch damit blitzt die Wirtschaft bei der Regierung ab.

Hart hören sich die Worte der Bundeskanzlerin nicht an, als sie Kramer antwortet. Eher charmant, aber doch klar. Konjunktursorgen setzt sie entgegen: Die Binnenkonjunktur sei stabil. „Der private Konsum bleibt eine verlässliche Wachstumsstütze.“

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EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger fordert als Gast bei den Arbeitgebern eine digitale Bildungsrevolution und warnt davor, dass Deutschland wieder einmal der kranke Mann Europas werden könnte.

Sieht Merkel Dramatik und Krise? Eher nicht.

Beispiel Frauenquote: Laut Arbeitgeberpräsident Kramer droht hier vor allem neue Bürokratie. Merkel findet, die Quote in Aufsichtsräten solle nach Jahren wenig erfolgreicher Selbstverpflichtungen kommen. „Es werden sich interessante, spannende Führungspersönlichkeiten weiblicher Art finden“, beruhigt sie die Unternehmer.

Beispiel Werkverträge: Hier beauftragen Unternehmen andere Firmen mit bestimmten Leistungen, klassisch etwa Handwerksarbeiten. Doch heute vergeben Unternehmen immer mehr Tätigkeiten an Werkvertragsfirmen. Gegen Missbrauch will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgehen. Kramer wettert gegen angebliche Pläne, Werkverträge einzuschränken. „Wir brauchen mehr Flexibilität, nicht weniger.“ Merkel entgegnet: Präzisierungen und garantierte Informationen für Betriebsräte seien schon nötig.

Einigkeit bei Teilrente mit 60 und Anti-Stress-Verordnung

Es gibt auch Einigkeit, etwa beim Nein zur Teilrente mit 60 oder einer Anti-Stress-Verordnung – doch Differenzen sind deutlich. Merkel stellt das als Normalfall kritischer Diskussion dar.

Als Signal zur Entlastung will sie die bereits von Nahles angekündigte mögliche Rentenbeitragssenkung verstanden wissen. Die Koalition will den Automatismus zur Senkung nicht wie vergangenes Mal per Gesetz aufheben – eine Absenkung um bis zu 0,3 Punkte auf 18,6 Prozent könnte kommen. Spielräume würden genützt, verspricht Merkel. „Das ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein ganz wichtiges Signal.“

Während die EU-Kommission Deutschland und andere Eurostaaten zu mehr öffentlichen Investitionen zugunsten der Wirtschaft aufruft, pocht die Kanzlerin auf Disziplin. Nicht mehr auszugeben, als man einnimmt sei ein „Mindestmaß an vernünftigem Verhalten“. Zwar sollten die geplanten sieben Milliarden Euro Mehrausgaben für die Infrastruktur in der Wahlperiode nach Möglichkeit erhöht werden – doch nur mit privater Beteiligung. „Wir müssen überlegen, wie wir intelligent privates Kapital in die Investitionen hineinbringen.“

Nahles will neue Stellen für Langzeitarbeitslose

Als Regierungschefin nicht nur von Schwarz, sondern auch Rot macht sich Merkel für das nächste Nahles-Projekt stark. „Es verfestigt sich immer mehr der Block der Langzeitarbeitslosen“, sagt sie. Gerade die Unter-30-Jährigen müssten erreicht werden. An diesem Mittwoch will Nahles ihre Pläne dazu im Bundestag vorstellen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will vor allem den Konjunkturpessimisten das Wasser abgraben. Laut Brüsseler Kommission entgeht Deutschland aktuell nur knapp einer kleinen Rezession. Gabriel meint: „Wenn man lange darüber redet, dass es schlecht ist, wird’s schlecht.“ Konjunkturstützende Maßnahmen auf Schuldenbasis? Laut Gabriel weder notwendig noch sinnvoll.

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