Finanzen + Vorsorge „Die Bank muss die Gebühr zurückzahlen“

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Unternehmer können die Rückzahlung von Kreditgebühren einklagen.

Unternehmer können die Rückzahlung von Kreditgebühren einklagen.© dpa

Die Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind unzulässig. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürfte auch auf Geschäftsdarlehen übertragbar sein, sagt Rechtsanwalt Guido Lenné. Im Interview erklärt der Bankrechtler, wie Betroffene mit Hinhalte-Manövern der Banken umgehen sollten und wie sie nicht in die Verjährungsfalle tappen.

„Selbstständige und Firmen haben gute Chancen, Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditgebühren erfolgreich durchzusetzen“, sagt der Leverkusener Rechtsanwalt Guido Lenné. Der Jurist vertritt mehr als 1500 Mandanten bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Darlehen und hat bereits für mehrere Unternehmer eine Gebührenerstattung erstritten.

impulse: Herr Lenné, eine der zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai liegt mittlerweile schriftlich vor. Muss das Urteil nun anders gedeutet werden?

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Guido Lenné: Nein. In der schriftlichen Begründung ist lediglich juristisch näher ausgeführt, was den Senat zu seiner Entscheidung bewogen hat. Die Botschaft ist dieselbe wie schon am Tag der Verkündung: Ist in einem Kreditvertrag standardmäßig eine Bearbeitungsgebühr vorgesehen, ist dieser Passus unwirksam. Die Bank muss die Gebühr zurückzahlen.

In der BGH-Entscheidung ist ausdrücklich von Privatkreditverträgen mit Verbrauchern die Rede. Sind Bearbeitungsgebühren bei Geschäftsdarlehen also zulässig?

Nein, die Argumentation des Gerichts lässt sich nach unserer Einschätzung auch auf Unternehmerkredite übertragen. Selbstständige und Firmen haben gute Chancen, Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditgebühren erfolgreich durchzusetzen. Der BGH hat seine Entscheidung speziell für Verbraucherdarlehen formuliert, weil die verhandelten Fälle Verbraucher betrafen.

Nach der Urteilsverkündung haben viele Kreditnehmer ihre Bank zur Rückzahlung der Gebühren aufgefordert. Viele Institute antworteten, dass sie erst die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob sie zahlen werden. Müssen die Banken jetzt auf die Forderungen reagieren?

Zunächst können die Institute immer noch darauf verweisen, dass die zweite Entscheidung vom selben Tag bislang nicht schriftlich vorliegt. Der Tenor des Urteils war zwar derselbe, aber der Fall lag etwas anders. Und zudem sind die Banken nicht automatisch verpflichtet, auf die Forderungen der Kreditnehmer einzugehen.  Die Kreditinstitute können auf Zeit spielen und darauf setzen, dass die Kunden ihre Ansprüche nicht weiter verfolgen.

Einige Banken haben in den vergangenen Wochen Teilbeträge der kassierten Gebühren an die Kunden zurückgezahlt. In einem Schreiben an die Kreditnehmer hieß es dazu, dass mit dieser Zahlung alle Ansprüche abgegolten seien. Haben diese Banken Recht?

Nein, wenn es keine entsprechende Vereinbarung gab, kann jetzt auch noch der Restbetrag gefordert werden.

Unabhängig davon, ob bereits etwas gezahlt wurde oder nicht: Müssen betroffene Kreditnehmer jetzt schnell etwas unternehmen, um noch Geld zurück zu bekommen?

Das kommt auf die Verjährung der Ansprüche an. Bei Kreditverträgen die im Jahr 2011 oder später abgeschlossen wurden, gibt es noch keinen Zeitdruck. Hier gilt: Die Ansprüche verjähren frühestens nach Ablauf von drei ganzen Kalenderjahren nach dem Vertragsabschluss. Hat also jemand im Jahr 2011 ein Darlehen aufgenommen, sind Ansprüche nicht vor dem 31.12.2014 verjährt. Diese Betroffenen können jetzt ruhig noch ein paar Wochen abwarten, ob und wie die Bank reagiert und dann in Ruhe entscheiden, ob sie notfalls klagen wollen.

Und wenn der Kreditvertrag vor 2011 abgeschlossen wurde?

Dann ist die Lage unsicher. Womöglich gilt keine dreijährige sondern sogar eine zehnjährige Verjährungsfrist. Und wann die Frist beginnt, ist ebenfalls unklar. Denkbar sind unterschiedliche Zeitpunkte: Der Vertragsabschluss. Oder der Tag, an dem die Bank die Gebühr erhalten hat. Oder der Zeitpunkt, zu dem der Kreditnehmer von der Unzulässigkeit der Gebühr erfahren hat. Der Bundesgerichtshof wird zur Frage der Verjährung bei Kreditgebühren am 28. Oktober einen Fall verhandeln. Dann wissen wir mehr.

Das sind noch ein paar Monate. Was sollten Betroffene jetzt tun?

In jedem Fall versuchen, die Verjährung zu unterbrechen, bis hierüber Klarheit besteht. Verbraucher können dies regelmäßig einfach erreichen, durch Einreichung einer Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann ihres Kreditinstituts. Bei Geschäftsdarlehen besteht dieses Möglichkeit allerdings nicht. Unternehmer sollten daher ihre Bank auffordern, auf die Verjährung zu verzichten, notfalls mit Hilfe eines Anwalts.

Foto Guido Lenne
Zur Person: Guido Lenné ist ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Seine Kanzlei hat Büros in Leverkusen und München.

 

 

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6 Kommentare
  • Brandt 10. November 2014 17:41

    Guten Tag,
    über die Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren gibt es wieder mal viel zu viel zu Lesen. In einem Text “hüh” und im nächsten Text “hot”!

    Die” Rechtsprechung” kann wieder kein normaler Mensch verstehen.

    Ich habe jetzt 2 Fragen zu 2 verschiedenen Fälle.

    Fall 1:
    Ich war bis März 2010 Selbstständig und hatte eine Malerfirma unter der auch meine Finanzierungen zu 2 anderen Autos liefen.
    Im März 2010 meldete ich mein Gewerbe zur Malerfirma ab.
    Im Juni 2010 kaufte ich mir einen Honda Accord 2,4. Für die Finanzierung zahlte ich 480,00 € Bearbeitungsgebühren an die Bank.
    Nun schrieb ich die Bank an und diese lehnte die Rückerstattung ab, da ich Selbstständig war!
    Leider!!! Es steht auf dem Kreditvertrag Malerfirma XXXXXXX. Ich hatte das Gewrbe aber nachweisbar abgemeldet! Aber keinen hat es doch 2010 interessiert was als Kreditnehmer auf dem Vertrag stand?
    Frage:
    Kann ich jetzt mit meiner Gewerbeabmeldung eine neue Rückerstattung beantragen?

    Fall 2:

    1992 haben meine Frau und ich eine Förderung über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt in Anspruch genommen.
    Wir haben in den letzten 22 Jahren mehr “Verwaltungskosten” zu zahlen gehabt, als wir Tilgen konnten.
    Können wir Verwaltungskosten, keine Ahnung was die alles enthalten, da im Vertrag nichts näheres steht,
    für die letzten 10 Jahre zurück fordern? Wir haben ja schließlich auch hier, mehr als genug Zinsen gezahlt.

    Danke im Voraus für Ihre Mühe!!
    Herr Brandt

  • Maik 11. August 2014 11:32

    Hallo an alle:
    hab frage zu der Kreditbearbeitungsgebühr zahlt der Bank auch Anwalt kosten??
    mfg

  • Thiel 23. Juli 2014 21:23

    Haben heute auch eine Absage für die Erstattung der Gebühren bekommen,im Vertrag steht Immobiliendarlehen mit (anfänglich)gebundenem Sollzins und die Bank schreibt das BGH -Urteil trifft auf unser Baufinanzierungsdarlehen nicht zu, wir haben einen Immobilienkredit von Baufinanzierung kann keine Rede sein.Was können wir jetzt tun?

  • Heike 30. Juni 2014 14:45

    Mich würde auch interessieren, bis wann die zweite Urteilsbegründung vorliegt. Vorher werden die Banken, die sich jetzt noch zieren sowieso nichts zurückzahlen.

    • impulse-Redaktion 30. Juni 2014 19:08

      Liebe Frau Dahlmann,

      wir haben noch einmal die drängendsten Fragen gesammelt, die unsere Redaktion in den vergangenen Tagen und Wochen erreichten (unter anderem zur Urteilsbegründung, zu Reaktionen von Banken auf Rückforderungen der Kreditgebühren durch Kunden und zur Verjährungsfrist). Die Antworten können Sie hier lesen.

      Herzliche Grüße aus der impulse-Redaktion

  • Patrick 29. Juni 2014 02:33

    Wann kommt denn die zweite Urteilsbegründung?
    Ist es Ratsam einen Ombudsmann hinzuzuziehen oder sollte man gleich einen Anwalt nehmen?
    Warum beugen sich die Banken nicht dem Urteil, es gibt doch nun schon eine schriftliche Urteilsbegründung… wir Verbraucher haben auch Rechte!
    MfG

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