Finanzen + Vorsorge Düstere Stimmung zum Auftakt der neuen Griechenland-Runde

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel in dieser Woche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel in dieser Woche.© Picture Alliance / AP Photo

Die Euro-Finanzminister ringen erneut um eine Lösung. Doch Athen gibt sich im Streit um seine Schulden hart. Die Zeit läuft davon - ohne weitere Hilfen droht den Griechen die Pleite.

Im Schuldenstreit mit Griechenland haben Deutschland und die anderen europäischen Geldgeber am Montag hartnäckig um einen Kompromiss gerungen. Zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz in Brüssel gab es zunächst keine Anzeichen für eine bevorstehende Einigung mit Athen. „Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt“, kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle. Auch etliche seiner Amtskollegen gingen von schwierigen Verhandlungen aus.

Zuvor war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

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Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit

Am diesem Mittwoch kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Dort könnten die Währungshüter über eine Verlängerung der Notfallkredite (ELA) für die griechischen Banken beraten, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Das ELA-Volumen soll zuletzt um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht worden sein, es dient aber nur für kurze Zeit zur Überbrückung.

Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, laut Experten pleite gehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen. Die Zeit drängt auch deswegen, weil ein neues Hilfsprogramm in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängt. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag.

Die Bundesregierung sieht den Ball im Spielfeld der Griechen. Sollte die Zeit nicht reichen, um die Programmauflagen zu erfüllen, kann Schäuble zufolge darüber nachgedacht werden, was getan werden könne.“ Aber solange die griechische Regierung gar kein Programm will, brauche ich nicht über Optionen nachdenken“, sagte er am Montag in Brüssel.

Krisengespräch zwischen Juncker und Tsipras

Ministerpräsident Tsipras hatte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde erneut ein Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt, über dessen genauen Inhalt allerdings nichts bekannt wurde. In Interviews betonte der Grieche erneut, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (…) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem „Stern“.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling erwiderte dazu am Montag in Brüssel: „Ich glaube (…), dass die Zeit noch kein Problem gelöst hat.“ Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekräftigte, dass auch sein Land strikt dagegen sei, Griechenland Schulden zu erlassen. „Die spanische Regierung war in dieser Frage immer sehr klar: Für uns ist dies eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf. Die Kredite müssen vollständig zurückgezahlt werden. Das ist ein äußerst wichtiges Thema. Ich denke, dass dieses Prinzip fast alle akzeptiert haben.“

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