Finanzen + Vorsorge Erbschaftsteuer: CDU-Politiker gegen Schäubles Radikalumbau

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble© impulse

Schon in der Wirtschaft stießen die Vorhaben von Bundesfinanzminister Schäuble auf Gegenwehr. Jetzt formiert sich sogar in den eigenen Reihen Widerstand: CDU-Politiker fürchten, dass Unternehmer ihre Betriebe zukünftig lieber an ausländische Investoren verkaufen als sie ihren Kindern zu vererben.

Widerstand aus den eigenen Reihen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stößt mit seinen Erbschaftsteuerplänen auf erheblichen Gegenwind aus der CDU. Nach Informationen der Bild-Zeitung hätten sich die finazpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern auf einen gemeinsamen Beschluss verständigt: Darin soll Schäuble aufgefordert werden, sein Eckpunkte-Papier noch einmal zu überarbeiten.

Durch die Ende Februar vorgestellten Pläne des Finanzministers sehen die Politiker vor allem Familienunternehmen in Gefahr. „Mit der Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen steht die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur Bild-Zeitung. „Hier geht es um unser politisches Tafelsilber.“

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Laschet sieht Gefahr von Übernahmen durch ausländische Investoren

Auch Armin Laschet, stellvertretender Parteivorsitzender, wendete sich gegen die Pläne des Finanzministers. „Es darf nicht zu einer Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen“, sagte Laschet. „Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet.“

Dass das Gesetz zur Erbschaftsteuer geändert werden muss, steht indes außer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, das seit 2009 Betriebsvermögen großzügig von der Erbschaftsteuer verschonte, für verfassungswidrig erklärt. Unter der Bedingung, dass sie das Unternehmen mehrere Jahre fortführen, sie Arbeitsplätze erhalten und ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist, können Firmenerben derzeit von Steuern teils oder ganz befreit werden.

nb/dpa

Mehr zum Thema Erbschaftsteuer bei impulse.de:„Schäuble will die bisherige Logik komplett auf den Kopf stellen“

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