Finanzen + Vorsorge Firmenimmobilien: Das müssen Sie für die Nachfolge wissen

Lagerhallen: Was tun mit Firmenimmobilien im Nachfolgefall?

Lagerhallen: Was tun mit Firmenimmobilien im Nachfolgefall?

Es schien das perfekte Modell für die Firmennachfolge zu sein: Der Unternehmer übergibt den Betrieb, behält aber die Immobilien - steuerfrei. Dieses Sparmodell will die Finanzverwaltung verhindern. Was Betroffene tun können.

Das passiert in der Finanzgerichtsbarkeit selten: Da fällt der Bundes­finanzhof ein Urteil, das etlichen Familienunternehmen die Übergabe des Betriebs an einen Nachfolger erleichtert – und dann kassiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Entscheidung ein und verhängt einen sogenannten Nichtanwendungserlass. Heißt: Nur der Unternehmer, der das Urteil erstritten hat, kann davon profitieren. Andere nicht.

Der Fall, um den es hier geht, ist für Tausende Unternehmer relevant: Ein saarländischer Spediteur hatte seiner Tochter den Familienbetrieb übertragen (vgl. impulse 2/2013). Das Betriebsgrundstück brachte er in eine eigens gegründete Firma ein, die auf seinen Namen läuft. Die Mieteinkünfte, so der Plan, sollen dem Lebensunterhalt im Alter dienen. Das Grundstück wurde übertragen, ohne die stillen Reserven zu heben. Das ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert eines Wirtschaftsguts und dem – niedrigeren – Wert, der in den Büchern steht. Einkommensteuern wurden so nur auf den Buchwert fällig.

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Eine Konstruktion, die das Finanzamt nicht akzeptierte. Üblicherweise müssen bei einer Nachfolgeregelung Unternehmen und Sonderbetriebsvermögen (wie etwa ein Firmengrundstück) zu gleichen Teilen übergeben werden. Andernfalls fordert der Fiskus den Unternehmer auf, die stillen Reserven zu heben. Der Spediteur focht seine steuersparende Konstruktion zwar beim Bundesfinanzhof durch (Az.: IV R 41/11), doch das Finanzamt fand sich damit nicht ab.

Bis zur letzten Instanz

Die Beamten hatten sich 2005 schon einmal gegen dieses Modell ausgesprochen. Nun setzten sie bei ihrem obersten Dienstherrn den Nichtanwendungserlass durch. Jetzt kann das Spediteurs-Urteil erst dann allgemeine Gültigkeit erlangen, wenn die Finanzverwaltung weitere, ähnlich gelagerte Verfahren verliert. Das zumindest legt ein Schreiben aus dem BMF vom 12. September 2013 nahe.

Die steuerliche Optimierung im Nachfolgefall treibt zahlreiche Familienunternehmer um. Sie wollen einen möglichst kapitalschonenden Übergang von einer Generation zur nächsten erreichen – und sind bereit, dafür bis vor die höchsten Instanzen zu ziehen.

Auch Christine Kienhöfer hat eine Firma gegründet, in die Immobilien zum Buchwert übertragen wurden, um eine Übernahme zu erleichtern. Die Unternehmerin aus dem badischen Königsbach ist unter anderem Mehrheitsgesellschafterin eines Maschinenbauers und eines Teileproduzenten. Beide Firmen sind hervorgegangen aus einer Personengesellschaft (GmbH & Co. KG).

Vermeintliche Weitsicht

Im Betriebsvermögen dieser Firma steckten neben Maschinen, Anlagen und Vorräten zwei Grundstücke, auf denen die Fabrik- und Verwaltungsgebäude stehen. Bei einer Umstrukturierung gründeten die Gesellschafter eine neue GmbH & Co. KG – mit identischen Beteiligungsverhältnissen. An diese Firma verkaufte das Altunternehmen seine Immobilien, ohne die stillen Reserven zu heben. Der Rest der Wirtschaftsgüter verblieb im Altunternehmen, das danach unter einer Dachholding in mehrere Firmen aufgeteilt wurde.

Damit glaubte Kienhöfer gleich mehrere Ziele zu erreichen: Sie sicherte sich und ihrem damaligen Co-Gesellschafter das alleinige Sagen in der Immobiliengesellschaft und schuf Strukturen, in denen vorhandene und neue Unternehmen transparent und eigenverantwortlich geführt werden können.

Ein Modell, wie geschaffen für eine weitsichtige Nachfolgeregelung. Sohn oder Tochter des Inhabers können sich im Unternehmen beweisen und bekommen noch keinen Zugriff auf das Grundvermögen.

Gleiches gleich behandeln

Doch das Finanzamt erkannte auch Kienhöfers Gestaltung nicht an, wollte statt des Buchwerts von Grundstück und Betriebsgebäude den Marktwert in die Bilanz der neuen GmbH & Co. KG schreiben und höhere Steuern kassieren.

Die Firmenchefin pochte auf Gleichbehandlung. Wirtschaftsgüter können nämlich durchaus ohne Mehrsteuern von einem Betriebsvermögen in ein anderes übertragen werden. Ein Unternehmer darf zum Beispiel Maschinen oder eine EDV-Anlage aus seinem Einzelunternehmen zum Buchwert in eine mit seinem Geschäftspartner gegründete KG mitnehmen. Soll der Übertrag ohne zusätzliche Einkommensteuerzahlungen vonstatten gehen, muss eine von drei Voraussetzungen gegeben sein:

  • Beide Betriebsvermögen, zwischen denen die Wirtschaftsgüter übertragen werden, gehören demselben Steuerpflichtigen.
  • Die Wirtschaftsgüter wechseln zwischen dem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen und dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft.
  • Immobilien und Anlagen werden zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Personengesellschaften ausgetauscht.

Bei Christine Kienhöfer lag die Sache nach Ansicht der Finanzverwaltung anders, weil nicht die Unternehmerin selbst Eigentümerin des Betriebsvermögens war, sondern die Firma, an der sie die Mehrheit hielt. Dass allein deshalb die stillen Reserven steuerpflichtig aufgelöst werden müssen, findet Kienhöfers Steuerberater Theo Frank „völlig unverständlich.“ Im Prinzip gleiche Sachverhalte würden unterschiedlich behandelt. „Und das darf eigentlich nicht sein.“

Modelle in der Warteschleife

Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg fand er mit seiner Argumentation Gehör. Das Finanzamt schob das Verfahren allerdings zum Bundesfinanzhof (Az.: I R 80/12), in der Hoffnung, dass sich der zuständige Senat – wie zuvor bereits bei anderen Verfahren – eng an den Gesetzestext hält. Die Richter hatten indes Bedenken, ob das Steuerrecht in diesem spe­ziellen Fall womöglich dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspricht, und riefen das Bundesverfassungsgericht an (Az.: 2 BvL 8/13). Bis in Karlsruhe eine Entscheidung fällt, können noch viele Monate vergehen. „Und so lange liegen lukrative Nachfolgemodelle in der Warteschleife“, so Steuerberater Frank.

Unternehmer, die Eile haben, sollten auf andere Gestaltungsmöglichkeiten ausweichen. Eine Firma mit hohem Investitionsbedarf etwa darf mit Segen des Finanzamtes das Grundvermögen einer Personengesellschaft übernehmen. Sie muss dabei zwar den tatsächlichen Wert ansetzen. Der dadurch entstehende Buchgewinn kann jedoch steuerfrei in eine Rück­lage fließen.

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Riskanter ist dieser Umweg: Immobilien oder Beteiligungen wandern in einem ersten Schritt steuerneutral ins Sonderbetriebsvermögen eines oder mehrerer Gesellschafter der Personengesellschaft. Im zweiten Schritt wird dieses Sonderbetriebsvermögen in das einer Schwestergesellschaft mit den gleichen Beteiligungsverhältnissen überführt. Zuletzt fließt alles in das Vermögen der Zielfirma. Steuerfrei.

Geschieht diese Übertragung allzu fix, wird das Finanzamt allerdings oft misstrauisch und erkennt die Steuerfreiheit nicht an. Da hilft es nur, die einzelnen Schritte jeweils erst nach einer längeren Karenzzeit umzusetzen. Steuerexperte Frank: „Das ist kein Modell für Eilige.“

 

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