Finanzen + Vorsorge Franken-Schock: Wann Anspruch auf Schadenersatz besteht

Der Kurs des Schweizer Franken ist zuletzt deutlich gestiegen, nachdem die Schweizerische Nationalbank (SNB) überraschend die Kopplung des Franken an den Euro aufgehoben hatte.

Der Kurs des Schweizer Franken ist zuletzt deutlich gestiegen, nachdem die Schweizerische Nationalbank (SNB) überraschend die Kopplung des Franken an den Euro aufgehoben hatte.© dpa

Wer Kredite in Schweizer Franken aufgenommen oder in Franken-Anlagen investiert hat, bekam Mitte Januar einen Schock. Denn der gestiegene Kurs kann zu teils hohen Verlusten führen. Der Kapitalmarktrechtler Jochen Weck erklärt, wann Bankkunden eine Chance auf Schadenersatz haben und wann eine Rückabwicklung von Krediten ohne Verluste möglich wäre.

Zahlreiche Anleger und Kreditnehmer geraten durch die massive Aufwertung des Schweizer Franken in finanzielle Schwierigkeiten. Liegt die Verantwortung für drohende Verluste womöglich bei den Banken? Jochen Weck, Seniorpartner bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Rössner, warnt davor, unüberlegt die Konfrontation mit dem Kreditinstitut zu suchen.

Die Verteuerung des Schweizer Franken trifft Deutsche, die einen Franken-Kredit aufgenommen haben, mitunter hart. Nicht nur dass der Schuldendienst in Euro bemessen deutlich teurer wird. Hinzu kommt, dass die Banken mitunter zusätzliche Sicherheiten für die Darlehen verlangen. Wie sollten Kreditnehmer auf solche Forderungen reagieren?

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Weck: In der Regel wird die Bank berechtigt sein, ein Nachbesicherung zu fordern. Und zwar auch dann, wenn das im Darlehensvertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist. Denn das Recht der Bank, zusätzliche Sicherheiten zu verlangen, ist in der Regel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgeschrieben. Kreditnehmer sollten daher keinesfalls mit Verweis auf eine fehlende Regelung im Kreditvertrag das Stellen zusätzlicher Sicherheiten verweigern. Das würde der Bank das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Darlehens geben. Im schlimmsten Fall könnte die Bank den fälligen Betrag per Zwangsvollstreckung eintreiben. Bei Immobiliendarlehen könnte das heißen, dass das finanzierte Haus an die Bank geht.

Und was, wenn der Kreditnehmer keine zusätzlichen Sicherheiten stellen kann?

Die Banken werden in solchen Fällen sicher mit sich reden lassen und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Denkbar ist dann etwa, dass der Zins erhöht wird. Die Kreditinstitute dürften jedenfalls kein Interesse daran haben, ein Darlehen sofort fällig zu stellen und zu riskieren, dass der Kredit abgeschrieben werden muss, weil der Kunde nicht zahlen kann

Bei fehlender oder falscher Widerrufsbelehrung ist ein Kreditvertrag auch noch nach Jahren kündbar. Ist das eine Option bei Franken-Krediten?

Auch wenn die Kündigung wegen einer fehlenden Widerrufsbelehrung möglich ist, warne ich davor. Denn die Rückabwicklung des Kreditvertrags bedeutet, dass die noch ausstehende Darlehenssumme sofort zurückgezahlt werden muss. Und zwar in Schweizer Franken bei einem Franken-Kredit. Das heißt, die Rückzahlungssumme in Euro wäre jetzt durch den gestiegenen Franken-Kurs sehr hoch.

Eine Rückabwicklung ohne Verlust wäre möglich, wenn die Bank nicht ausreichend über die Risiken eines Fremdwährungskredits aufgeklärt hat.

Das stimmt grundsätzlich. Eine solche Pflichtverletzung seitens der Bank liegt aber in der Regel nur vor, wenn die Bank gar nicht auf das Risiko der Wechselkursschwankungen hingewiesen hat. Mir ist kein Fall bekannt, in dem der Banker nicht wenigstens mit einem Halbsatz auf diese Gefahr hingewiesen hat. Hinzu kommt, dass den allermeisten Kreditnehmern ohnehin klar gewesen sein dürfte, dass Wechselkurse schwanken und dass das ein Risiko bedeutet.

Der Aufwertung des Schweizer Franken ist nicht nur für Kreditnehmer ein Problem. Betroffen sind auch Anleger, die Derivate genutzt haben. Wann besteht hier eine Chance, Schadenersatz geltend zu machen?

Bei diesen teils hoch komplexen strukturierten Finanzprodukten wie Swaps oder Optionen gab es häufig Falschberatungen, weil auf die Risiken unzureichend oder gar nicht hingewiesen wurde. Hier wurden mitunter Spekulationsgeschäfte mit sehr hohem Verlustrisiko als harmlose Zinsoptimierung angeboten. Es gab auch Fälle, da wurde dem Bankkunden gesagt, es gäbe eine Bindung des Schweizer Franken an den Euro. Das ist ja schlicht falsch. In solchen Fällen kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen. Das ist jedoch im Einzelfall genau zu prüfen.

JochenWeckJochen Weck ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte und auf Bankrecht, Anlegerrecht und Kapitalmarktrecht spezialisiert.

 

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