Finanzen + Vorsorge Für das Klimaziel 2020: Das Kohle-Gesetz kommt

Als Umweltminister erfand Sigmar Gabriel mit der Kanzlerin ein sehr ehrgeiziges Klimaschutzziel. Nun muss er als Wirtschaftsminister dafür schwierige Kompromisse machen - zum Ärger der deutschen Stromkonzerne.

Ein deutsches Kohlekraftwerk und Kiribati haben auf den ersten Blick nicht so viel miteinander zu tun. Aber für Eva Bulling-Schröter schon. „Der Pazifikinselstaat mit seinen 100.000 Einwohnern wird in 30 bis 60 Jahren verschwunden sein“, warnt die energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Irgendwer muss beim Klimaschutz mal voranschreiten, meint sie. Und da kommt das Kohlekraftwerk ins Spiel.

Da Deutschland beim Klimaschutz als selbst ernannter Vorreiter derzeit eher hinkt, musste sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas einfallen lassen, seit Tagen griffen ihn Linke und Grüne an. Der SPD-Chef machte den Eindruck, als wolle er zum Schutz tausender Jobs in deutschen Kohlekraftwerken das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger an Treibhausgasemissionen bis 2020 (als 1990) kassieren. 2007 hatte er es als Umweltminister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festgelegt.

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Nun ruft Gabriel eine sanfte Kohle-Wende aus, aber keinen Einstieg in einen Ausstieg. Für Montagnachmittag zitierte er die Spitzen der führenden Stromversorger nach Berlin, zwei Stunden erläuterte er den Plan, der bis Mitte 2015 Gesetz werden soll. Deren Reaktion?

Zurückhaltend ist wohl noch zu positiv formuliert. Nach der Stilllegung von acht Atomkraftwerken 2011 soll zum Wohle des Klimas nun vor allem bei Kohlekraftwerken gedrosselt werden.

Ab 2016: Jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen

„Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark einsparen“, lautet Gabriels Vorgabe. Das hört sich viel an. Aber die 500 deutschen Kraftwerke emittierten laut Ministerium zuletzt für die Produktion von Wärme und Strom 341 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Ab 2016 sollen jährlich 4,4 Millionen Tonnen eingespart werden, so dass das Emissionsbudget bis 2020 auf 319 Millionen Tonnen sinkt. Das soll es dann aber auch an Eingriffen gewesen sein.

So will Gabriel auch seine Parteifreundin, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), vor einer Blamage bewahren. Am 3. Dezember entscheidet das Kabinett über ihr Paket, mit dem die Lücke beim Klimaschutz geschlossen werden soll.

Um das 40-Prozent-Ziel zu schaffen, braucht sie 62 bis 100 Millionen Tonnen zusätzliche Einsparung, dafür werden geplante Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens nicht reichen. Nach anfänglichem Zögern springt Gabriel ihr nun bei. Er will aber keine zwangsweisen Abschaltungen, sondern die Betreiber können die Minderungen gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen.

Strafzahlungen für Betreiber

Überschreiten Betreiber ihr CO2-Konto, drohen Strafzahlungen – die Kunst wird sein, diesen regulatorischen Eingriff so in ein Gesetz zu gießen, dass keine Schadenersatzklagen drohen.

Gabriel will so die Strompreise im Zaum halten, die auch wegen der Braun- und Steinkohleverstromung (Anteil derzeit 45 Prozent) bezahlbar bleiben sollen. Ihm geht es auch um den Erhalt von Jobs bei taumelnden Versorgern wie RWE, der stark von der Braunkohle abhängig ist. Er will die SPD mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs in die Mitte rücken, statt die Grünen links zu überholen.

Steinkohle aus dem Ausland

Deren Chef Cem Özdemir ätzt, Gabriel müsse sich entscheiden, „ob er sich als Pressesprecher bei der Kohle bewirbt oder seiner Verantwortung als ehemaliger Umweltminister gerecht werden möchte“. Aber für das Klima könnte das Ganze kaum was bringen, das hängt mit den Tücken des EU-Handels mit Verschmutzungsrechten zusammen.

„So verständlich es ist, wenn die Politik an schmutzige Kohlekraftwerke ran will – für die Emissionsreduktion in Europa bringt das leider kaum was“, sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Denn wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke runterfährt, wird Strom aus Steinkohle von unseren europäischen Nachbarn nach Deutschland importiert.“ Damit echte Emissionsreduktionen gelingen, helfe nur eine Reform des EU-Emissionshandels.

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