Finanzen + Vorsorge Gefährliche Mission: Warum die Kritik an EZB-Käufen so groß ist

EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi © EZB

Mario Draghi hat in Deutschland einen schweren Stand. Dass der EZB-Präsident Banken Schrottpapiere abkaufen will, um Kreditvergabe und Konjunktur in Schwung zu bringen, stößt auf harsche Kritik.

Mario Draghi will den Euro um jeden Preis retten: Nun will die Europäische Zentralbank (EZB) auch umstrittene Kreditpakete (Asset Backed Securities/ABS) aufkaufen, um Banken zu entlasten und neue Kredite zu ermöglichen. Selbst den Erwerb von Schrottpapieren schließt EZB-Präsident Draghi nicht aus.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was sind ABS-Papiere?

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ABS steht als englische Abkürzung für durch Vermögenswerte (Asset) gedeckte (Backed) Wertpapiere (Securities). Banken bündeln Kredite und dieses Paket wird dann als Wertpapier an Investoren verkauft. Theoretisch kann jeder beliebige Kredit in ein solches Paket gepackt werden, etwa Hypotheken. Wie andere Wertpapiere sind ABS handelbar.

Warum ist die Kritik an ABS-Kreditpaketen so groß?

Durch die Bündelung von Forderungen werden Risiken breiter gestreut. Gleichzeitig aber kann ein Käufer nicht mehr auf den ersten Blick erkennen, was in so einem Paket steckt. Trotzdem vergaben Ratingagenturen vor der Finanzkrise 2007/2008 häufig die Bestnote „AAA“. So wurden ausfallgefährdete Immobilienkredite von Hauskäufern in den USA zu lukrativen Wertpapieren geadelt. Weil aber immer mehr Schuldner Kreditraten nicht bezahlen konnten, platzte die Blase – und ABS-Investoren rund um den Globus, darunter viele Banken, gerieten in gefährliche Strudel. Sogenannte Kreditverbriefungen sind seitdem verrufen.

Welche ABS-Papiere will die EZB kaufen?

Draghi versichert, die Notenbank werde vorsichtig vorgehen. Die Verbriefungen sollen „einfach und transparent“ sein. Allerdings ist die EZB bereit, auch ABS-Papiere zu erwerben, die aus Ländern mit einem Kreditrating von weniger als „BBB-“ kommen – die also von den Ratingagenturen als Ramsch bewertet werden. Dazu zählen etwa Zypern und Griechenland. Die EZB argumentiert, europäische Papiere dieser Art seien viel seltener ausgefallen als etwa US-„Sub-Prime“-Papiere, in denen zweitklassige Hypotheken gebündelt wurden.

Wie groß ist der ABS-Markt in Europa?

Wegen ihrer Rolle in der Finanzkrise 2007/2008 trocknete der Markt für Kreditverbriefungen in Europa faktisch aus. In Griechenland und Zypern sei der ABS-Markt sehr klein, erklärt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert. Dass theoretische Volumen der beiden neuen Kaufprogramme für ABS und Pfandbriefe von bis zu einer Billion Euro hält Schubert für „unrealistisch hoch“: „Die EZB kann froh sein, wenn sie einen dreistelligen Milliardenbetrag realisiert.“ Wie viel Geld die EZB in den Kauf von ABS und Pfandbriefen stecken will, ist offen.

Was sagen die Kritiker?

Die Befürchtung etwa von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und IW-Direktor Michael Hüther: Die EZB wird zur „Bad Bank“, in der Banken ihre Altlasten entsorgen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Gefahr, dass „Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler“ verlagert werden. Denn: Sollten sich die Papiere als Flop herausstellen, könnte die EZB mögliche Verluste auf die nationalen Zentralbanken abwälzen. Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner.

Was will die EZB erreichen?

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten“ – an Draghis Versprechen aus dem Sommer 2012 werden Europas Währungshüter seither gemessen. Ihr Problem: Das viele billige Geld kommt nicht in dem Maße in der Wirtschaft an, wie es die Notenbanker sich vorstellen. Das Wachstum im Euroraum schwächelt, die Inflation ist seit Monaten so niedrig, dass sich die Sorge vor einer für die Konjunktur gefährlichen Deflation hält.

Mit ihren neuen Kaufprogrammen will die EZB Banken Freiräume für neue Kredite verschaffen. Das könnte die Konjunktur ankurbeln und letztlich auch den Preisauftrieb wieder in Richtung des EZB-Ziels einer Jahresteuerung von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Darf die EZB das alles überhaupt?

Das ist umstritten, denn die EZB ist vor allem für stabile Preise im Euroraum verantwortlich. So verhandelt zum Beispiel am 14. Oktober der Europäische Gerichtshof über die EZB-Ankündigung aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Zwar erwarb die EZB im Rahmen dieses OMT-Programms („Outright Monetary Transactions“/OMT) keine einzige Staatsanleihe.

Dennoch kam das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern. Dass die EZB auf Dauer keine Ersatzregierung sein kann, ist Draghi klar: „Wir brauchen auch Strukturreformen“, mahnte der Italiener einmal mehr.

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