Finanzen + Vorsorge Geld zurück vom Staat

Ob Firmenchef oder mitarbeitende Angehörige: Eine falsche Einstufung kann teuer werden. Wer die gesetzlichen Sozialkassen verlassen kann.

Kurz vor Weihnachten war für Rolf Dünnleder (Foto) Zahltag. Er erhielt von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) rund 125.000 Euro an Beiträgen zurück. Vorausgegangen war ein fast ein Jahr dauernder Streit mit der Berliner Behörde um die Versicherungspflicht des Geschäftsführers. „Allein hätte ich das nie geschafft“, gesteht der Ex-Chef der W. u. K. Wierig Bedachungsgesellschaft mbH in Berlin. Er hatte deshalb frühzeitig die Beratungsfirma Pro Votum eingebunden.

So wie Dünnleder könnten sich etwa 1,8 Millionen Selbständige und Angestellte Geld vom Staat zurückholen, schätzt Pro-Votum-Chef Hartmut Paul. Hinzu kommt: Häufig zahlen Selbständige und deren Angehörige Beiträge, ohne dass sie im Ernstfall mit Leistungen rechnen dürfen. Der Berliner Berater drängt deshalb Gesellschafter, Geschäftsführer, leitende Angestellte und mitarbeitende Angehörige, die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenkasse überprüfen zu lassen.

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Nachträgliche Prüfung

Denn die Rentenkasse hat bei Arbeitsverträgen, die vor dem 1. Januar dieses Jahres abgeschlossen wurden, nicht sofort geprüft, ob Versicherungspflicht besteht. Sondern erst im Leistungsfall, wenn sie also beispielsweise nach einem Unfall eine Invaliditätsrente zahlen soll. „Das kann für den Versicherten ins Auge gehen“, warnt Jens-Peter Gieschen, Partner der Rechtsanwalts-Sozietät Rückholdt, Ringel, Gieschen in Bremen.

Denn im Zweifel werden die bis dahin gezahlten Pflichtbeiträge als freiwil­lige Zahlungen eingestuft. Und das bedeutet, dass der Versicherte seine Invaliditätsrente und Arbeitslosenunterstützung verliert. Im Ernstfall muss er dann vom Ersparten leben oder der Sozialhilfe zur Last fallen. Eine Prüfung der Versicherungspflicht lohnt doppelt. Es werden nicht nur Zahlungen für nicht bestehenden Versicherungsschutz vermieden, sondern Firmenchefs und deren Angehörige können sich auch bereits gezahltes Geld zurückholen.

So wie GmbH-Chef Dünnleder, der über 30 Jahre regelmäßig seine Beiträge überwies. Erst kurz vor dem Ende seiner aktiven Tätigkeit ließ er prüfen, ob er überhaupt versicherungspflichtig war. Die Experten von Pro Votum verneinten dies, obwohl Dünnleder nur angestellt war und keine Anteile an der Firma hielt. „Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse“, weiß Rolf Ponzelet, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater. Und die waren beim Geschäftsführer der Bedachungsfirma eindeutig. „Ich konnte absolut selbständig handeln“, erzählt Dünnleder. „Weder bei der Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern noch beim Ein- oder Verkauf hat mir jemand reingeredet.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 08/2005, Seite 100, nachlesen.

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