Mindestpauschale für Dispoüberziehung Einen Tag Konto überziehen: 25185 Prozent Zinsen

Wer seinen Dispo-Kredit bei der Deutschen Bank nur kurz um wenige Euro überzog, musste dafür nach Berechnungen des Bundesgerichtshofs umgerechnet einen Jahreszinssatz von 25.185 Prozent zahlen. Unverhältnismäßig viel, befand der BGH.

Wer seinen Dispo-Kredit bei der Deutschen Bank nur kurz um wenige Euro überzog, musste dafür nach Berechnungen des Bundesgerichtshofs umgerechnet einen Jahreszinssatz von 25.185 Prozent zahlen. Unverhältnismäßig viel, befand der BGH.© dpa

Wer bei der Deutschen Bank oder bei der Targobank seinen Dispokredit überzogen hatte, musste bislang eine Pauschalgebühr zahlen. Dem schob der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vor.

Banken dürfen Kontoinhabern für eine geduldete Überziehung keine Mindestpauschale berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Klagen von Verbraucherschützern entschieden (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15). Die Karlsruher Richter sehen die Kunden durch derartige Klauseln unangemessen benachteiligt. Banken würden so unabhängig von der Höhe und Laufzeit des Kredits ihren Aufwand auf die Kunden abwälzen, heißt es in dem Urteil vom Dienstag.

Geduldete Überziehung bedeutet, dass der Kontoinhaber nicht nur ins Minus rutscht, sondern dabei auch noch seinen Dispokredit überschreitet. Das ist in aller Regel teuer.

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Kassiert die Bank nicht einfach Zinsen, sondern grundsätzlich ein Mindestentgelt, kann sich das für den Kunden aber besonders ungünstig auswirken. Im Extremfall passiert es, dass er wegen einer Überziehung an nur einem einzigen Tag eine Gebühr von mehreren Euros bezahlen muss.

BGH: 25.185 Prozent Zinsen p.a. ist unverhältnismäßig

Im konkreten Fall hatten die Verbraucherzentralen die Deutsche Bank und die Targobank verklagt, weil diese für die Überziehung mindestens 6,90 und 2,95 Euro verlangten. Diese Pauschalen kippte der BGH nun. Die Richter rechnen vor, dass eine eintägige Kontoüberziehung um zehn Euro den Kunden damit so teuer komme, dass es einem Jahreszinssatz von 25.185 und 10.767,5 Prozent entspreche – das sei unverhältnismäßig. Sie verpflichten die Banken, ihre Kosten künftig komplett in die Zinsen einzupreisen.

Ein Sprecher der Targobank erklärte, sein Haus werde ab sofort auf die Erhebung des Entgelts verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen“, teilte er weiter mit.

BGH-Anwälte sprachen zunächst von Peanuts

In der Verhandlung hatten die BGH-Anwälte der beiden Banken noch von „Peanuts“ gesprochen. Nach ihrer Darstellung entsteht der Bank durch einen kurzfristig gewährten Kleinstkredit, bei dem schon beide Augen zugedrückt werden, ein hoher Aufwand. So müssten Sachbearbeiter in jedem Einzelfall die Bonität des Kunden prüfen. Über Zinsen lasse sich das nicht finanzieren. Selbst bei einem hohen Satz von 16,5 Prozent zahle ein Kunde, der sein Konto eine Woche lang um 1000 Euro überziehe, nur 3,16 Euro.

Mit ihrer Entscheidung knüpfen die Richter an zwei Grundsatz-Urteile aus dem Mai 2014 an. Damals hatte der Senat laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge gekippt, weil die Banken damit unzulässigerweise ihre Kosten auf die Kunden abwälzten.

1 Kommentar
  • Klaus Stoll 26. Oktober 2016 16:46

    Nichts hinterlassen Heizkostensenker … weil die Grundgebühren immer weiter steigen … damit werden die Bürger nur an der Nase herum geführt.
    Meine Frau und ich sparen seit Jahren. Mit dem Heizen in der Wohnung liegen wir schon bei 18 Grad. Und trotzdem mussten wir letzten August 2015 ca. 80,00 €uro nachzahlen!
    Wollen Sie mir sagen, wie ich noch sparen soll – wir bekommen Fernwärme. Damit scheint schon alles geschrieben zu sein.
    Dennoch … Damen und Herren der IMPULSE.de … recherchieren Sie doch mal selbst, statt anderen nach zu äffen und alles glauben zu wollen …
    Mit freundlichem Gruß
    Klaus Stoll

    P.S. Kommen Sie mir jetzt nicht noch mit offiziellen Statistiken.
    Statistiken sind abgeleitet von dem, der einen Nutzen in Auftrag gibt.
    Und: „Jede Statistik ist immer so gut, wie man sie fälschen kann!“

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