Darlehensgebühr bei Bausparverträgen Bausparer können Extra-Gebühr zurückfordern

Der Traum vom eigenen Häuschen: Die Deutschen sind eifrige Bausparer. Nun hat der BGH die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt.

Der Traum vom eigenen Häuschen: Die Deutschen sind eifrige Bausparer. Nun hat der BGH die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt.© Soundboy / photocase.de

2014 kippte der BGH Bearbeitungsentgelte für Kredite. Viele Bankkunden konnten sich ihr Geld zurückholen. Nun hat das Gericht in einem ähnlichen Urteil die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig erklärt.

Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entsprechende Klauseln in Bausparverträgen am Dienstag für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten.

Für normale Kreditverträge hatte der BGH bereits 2014 entschieden, dass Banken kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, weil sie damit interne Kosten auf unzulässige Weise auf die Kunden abwälzen. „Für Bauspardarlehen gilt nichts Abweichendes“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger bei der Urteilsverkündung.

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In der Verhandlung am Morgen hatte BGH-Anwalt Reiner Hall für die Bausparkassen auf besondere Vorteile verwiesen, die Bauspardarlehen gegenüber Immobilienkrediten hätten. So könnten Bausparer das geliehene Geld beispielsweise ohne Zusatzkosten vor Ende der Laufzeit zurückzahlen. Das müsse seinen Preis haben.

Nach Auffassung der Richter rechtfertigen die Vorteile trotzdem nicht die Darlehensgebühr. Der Bausparer habe bereits an anderer Stelle „nicht unerhebliche Nachteile“ hinzunehmen, hieß es. So sei üblicherweise direkt bei Vertragsunterzeichnung eine Abschlussgebühr zu zahlen. Außerdem gebe es auf das angesparte Geld zu normalen Zeiten unterdurchschnittlich niedrige Zinsen. (Az. XI ZR 552/15)

Was genau ist die Darlehensgebühr bei Bausparverträgen?

Vor allem ältere Verträge sehen zum Teil eine Darlehensgebühr vor. Diesen Betrag müssen Bausparer zahlen, wenn sie das Darlehen in Anspruch nehmen möchten – zusätzlich zu den Zinsen. Nicht zu verwechseln ist die Darlehensgebühr mit der Abschlussgebühr, die einmalig für Neu-Bausparer anfällt. Diese Gebühr hat der BGH 2010 bestätigt.

Wer hat geklagt – und gegen wen?

Die Verbraucherzentrale NRW hatte die Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Klausel verklagt, die eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme vorsah. Für 30.000 Euro Kredit wären das 600 Euro.

Welche Auswirkungen hat es, dass der BGH die Darlehensgebühr gekippt hat?

Nach Auskunft der Dachverbände sieht zwar keine der 20 Bausparkassen die Darlehensgebühr noch in ihren aktuellen Tarifen vor. Schwäbisch Hall hat sie nach eigenen Angaben bereits 2000 abgeschafft. Wüstenrot bietet seit Oktober 2013 keine Tarife mit der Gebühr mehr an. Früher war sie nach Angaben der klagenden Verbraucherzentrale NRW aber weit verbreitet.

Profitieren können also Kunden mit einem älteren Vertrag, die ihr Darlehen erst beantragen wollen oder die Gebühr vor nicht allzu langer Zeit gezahlt haben. Wie viele das sind, ist unklar. Wer von seiner Bausparkasse Geld zurückfordern kann, hängt von den Verjährungsfristen im konkreten Fall ab. Zahlen gibt es dazu nicht.

Wie fordere ich die Darlehensgebühr von meiner Bausparkasse zurück?

Gebühr zurückfordern: Ob ein Bausparkunde die Gebühr gezahlt hat, geht in der Regel aus seinen Vertragsunterlagen hervor. „Wurde das Entgelt bezahlt, sollten Sie es schriftlich von Ihrer Bausparkasse zurückfordern“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Zusätzlich könnten auf diesen Betrag Zinsen geltend gemacht werden. Nauhauser zufolge sollten Kunden hier ihren Darlehenszins ansetzen. Am besten ist es, den Brief per Einschreiben zu schicken, damit er auch sicher ankommt.

Hartnäckig bleiben: Nicht jeder Forderung wird sofort entsprochen. „Manche Anbieter versuchen, berechtigte Ansprüche abzuwehren“, hat Nauhauser beobachtet. „Sie sollten aber nicht locker lassen und Widerspruch einlegen.“ Helfen kann in diesem Fall auch der Ombudsmann der Bausparkassen. „Oder Sie holen Rechtsberatung ein.“

Verjährung beachten: Die Frage der Verjährungsfristen ist noch nicht endgültig geklärt. Häufig verjähren Ansprüche nach drei Jahren. Das heißt: „Kunden, die ihr Darlehen 2013 bekommen haben, sollten aber auf der sicheren Seite sein“, erklärt Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie müssten allerdings bis spätestens 31. Dezember tätig werden, um ihre Ansprüche nicht zu verlieren. „Ein Verfahren beim Ombudsmann zum Beispiel hemmt diese Verjährung.“ Kunden, die ihr Darlehen erst 2014 oder später bekommen haben, haben noch ein wenig mehr Zeit.

Bausparen – wie funktioniert das gleich wieder?

Bausparen ist eine Kombination aus Geld ansparen und Geld leihen. Der Kunde verpflichtet sich, einen Teil der Bausparsumme über die Jahre selbst einzuzahlen. Die Differenz kann er nach einer bestimmten Zeit als Darlehen in Anspruch nehmen, sobald der Vertrag „zuteilungsreif“ ist. Im Unterschied zu einem normalen Immobiliendarlehen steht die Höhe der Zinsen weit im Voraus fest und der Kredit kann vorzeitig ohne Extra-Kosten zurückgezahlt werden. Bausparer können außerdem von staatlicher Förderung wie der Wohnungsbauprämie profitieren.

Wie verbreitet ist Bausparen?

Nach Zahlen des Verbands der Privaten Bausparkassen gab es 2015 knapp 30 Millionen Bausparverträge in Deutschland. Damit komme auf jeden zweiten Haushalt mindestens ein Vertrag. 2,7 Millionen Verträge wurden im vergangenen Jahr neu abgeschlossen. Unter den zwölf privaten Bausparkassen sind Schwäbisch Hall, Wüstenrot und BHW die größten. Im öffentlich-rechtlichen Bereich teilen sich acht Landesbausparkassen den Markt regional auf.

Ist mit dem Urteil die Rechtslage endgültig geklärt?

Nein, denn ein heißes Eisen bleibt in der Niedrigzinsphase der Streit um hoch verzinste Altverträge. Für deren Inhaber kann es lohnen, das Darlehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch zu nehmen, um möglichst lange von den Guthabenzinsen der 90er Jahre zu profitieren – zumal normale Baukredite günstig zu haben sind. Die Bausparkassen bringt das in Schwierigkeiten. Sie haben seit 2015 bereits etwa eine Viertelmillion Verträge gekündigt. Einige Oberlandesgerichte haben sie darin bestätigt, es gibt aber auch Urteile im Sinne der Bausparer. Wer Recht hat, klärt der BGH voraussichtlich 2017.

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