Fehlbuchungen So bekommen Sie Geld von der Bank zurück

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Dürfen Banken "pro Buchungsposten" eine Gebühr verlangen? Nein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer nun Geld zurückfordern kann - und wie.

Worum geht es?

Banken und Sparkassen dürfen auch ihren Geschäftskunden keinen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ berechnen. Das hat im Sommer der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. XI ZR 434/14). Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau erklärten die Richter für unwirksam und nichtig. Bei privaten Konten hatte der BGH pauschale Buchungspostenentgelte bereits im Januar gekippt.

Wie kam es zu dem Urteil?

Ein Versicherungsmakler hatte dagegen geklagt, dass er für Rücklastschriften bei nicht gedeckten Konten 32 Cent pro Buchungsposten zahlen musste. Der BGH entschied: Für die Korrektur von fehlerhaften Buchungen darf die Sparkasse keine Gebühren vom Kontoinhaber verlangen. Sie muss die kompletten Buchungspostenentgelte nebst Zinsen zurückzahlen.

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Woher weiß ich, ob ich betroffen bin?

Wer eine Kontoführungspauschale zahlt oder Gebühren mit der Bank selbst ausgehandelt hat, ist nicht betroffen. Wenn aber in den Kontoauszügen pauschale Gebühren für jeden Buchungsposten – also auch für Fehlbuchungen – auftauchen und die AGB einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ enthalten, können Sie diese Gebühren nebst Zinsen (5 Prozent über dem Basiszinssatz) zurückfordern.

Wie komme ich an mein Geld?

Für vergangene Zahlungen müssen Bankkunden sich die Mühe machen, alle rechtswidrig gezahlten Gebühren aufzulisten. „Nur wer sich bei der Bank meldet, bekommt sein Geld zurück“, sagt Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Mattil & Kollegen. „Das sollte man auf jeden Fall schriftlich machen“, rät er. Im Normalfall würden die Geldhäuser die Gebühren ohne Rechtsstreit zurückzahlen.

Ab wann lohnt sich das für mich?

Gerichte müssen noch klären, wie lange rückwirkend die Ansprüche gelten. Sascha Borowski rät, Gebühren pro Buchungsposten bis zehn Jahre vor dem BGH-Urteil zurückzufordern. Ein paar Hundert Euro sollten es sein, damit der Aufwand lohnt.

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2 Kommentare
  • LuckyDuke 9. November 2015 19:43

    leider ist mir nach dem Lesen Ihres Artikels noch immer nicht klar ob sich ein Erstattungsanspruch nur auf die Gebühren für Fehlbuchungen beschränkt oder generell für alle Buchungen gilt. Bei der Klage ging es ja nur um Fehlbuchungen. So unklar, wie der Artikel verfasst ist, könnte man nun aber annehmen dass die Richter bei der Gelegenheit gleich das komplette Gebührenmodell für unzulässig erklärt haben.

    • impulse-Redaktion 10. November 2015 15:26

      Lieber impulse-Leser,

      der Bundesgerichtshof (BGH) hat Bankgebühren nicht generell verboten. Die Richter störten sich vor allem an der sehr allgemein gefassten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Pauschalpreis von 0,35 Euro „pro Buchungsposten“ vorsah. Nach Angaben einer BGH-Sprecherin können Bankkunden Buchungsgebühren zurückverlangen, wenn ihr Geldhaus diese aufgrund einer vergleichbar pauschalen Klausel erhebt.

      Mehr zum Urteil finden Sie auf impulse.de:

      Keine Gebühren für Fehlbuchungen: BGH kippt Bankklausel

      Fragen und Antworten zum BGH-Urteil über Buchungsgebühren

      Herzliche Grüße aus der impulse-Redaktion

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