Finanzen + Vorsorge Griechenland beißt mit Hilfsantrag in Berlin auf Granit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel in dieser Woche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel in dieser Woche.© Picture Alliance / AP Photo

Der Optimismus in Athen war verfrüht: Zu 95 Prozent könnten die Geldgeber den Inhalt des neuen Hilfsantrags akzeptieren, glaubte die Regierung. Aus Berlin kommt indes ein schnelles, harsches "Nein".

Neue Wende im griechischen Schuldendrama: Die Bundesregierung hat am Donnerstag Hoffnungen der Athener Regierung auf grünes Licht für eine Verlängerung der Finanzhilfen platzen lassen. „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger.

Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Noch am selben Tag will sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Eurozone damit beschäftigen. Für Freitagnachmittag ist ein Treffen der Finanzminister in Brüssel angesetzt.

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Jäger sagte, in Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“

Die entscheidende Frage bleibt offen

Genaue Inhalte des Schreibens wurden bislang offiziell nicht veröffentlicht. Offen bleibt damit die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein Einlenken sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

In griechischen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen. Athen wolle versichern, dass es all seine Schulden an die Geldgeber zurückzahlen werde und all seine Verpflichtungen anerkenne. Zudem binde sich Athen daran, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die für zusätzliche Defizite sorgen könnten. Zugleich will Athen aber Maßnahmen zur Entlastung der notleidenden Bevölkerung treffen.

Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im heimischen Fernsehen gesagt: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“ Am Vorabend hatte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte er im griechischen Fernsehen. Nach seinen Worten soll das Dokument sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfüllen.

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