Finanzen + Vorsorge Griechenlandhilfe: Bundestag bewilligt Verlängerung

Das griechische Hilfspaket wurde mehrheitlich vom deutschen Bundestag um vier Monate verlängert.

Das griechische Hilfspaket wurde mehrheitlich vom deutschen Bundestag um vier Monate verlängert.© Fotolia.com - sorincolac

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag der Verlängerung zugestimmt - auch im übergeordneten Interesse für Europa. Doch im Sommer wird wohl ein drittes Milliarden-Programm fällig. Dafür eine Mehrheit zu finden, dürfte erheblich schwieriger werden.

Trotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit bewilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 541 Abgeordnete zu – so viele wie nie zuvor bei Griechenland-Hilfen. 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das aktuelle, 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten.

Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms abzulehnen. Angesichts dieser Bedenken warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung. Er zeigte Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei für keinen Abgeordneten leicht. „Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns.“

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Ebenso wie die meisten Abgeordneten von Union, SPD und Grünen stimmte auch die Mehrheit der Linkspartei der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets zu. Hintergrund ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis. Nach langem Hin und Her hatte Athen eine Verlängerung bis Ende Juni beantragt.

Mehrheit der Deutschen hat Zweifel am Erfolg

Linksfraktionschef Gregor Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Die deutsche Politik habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Griechenland geführt, sagte Gysi. „Das war eine Kamikazepolitik.“

Schäuble erinnerte vor der Abstimmung an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: „Wir Deutschen sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können, und zusammenführen.“ Es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland, sondern darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abzuschließen.

Nach dem neuesten ZDF-„Politbarometer“ bezweifeln 71 Prozent der Deutschen, dass Griechenland die angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu kommen wird.

Drittes Hilfsprogramm für Griechenland könnte im Sommer kommen

In einer Vorabstimmung in der Unionsfraktion hatten 22 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ihrer Kritik gab der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch eine Stimme. Er plädierte erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. „Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein ist, dann stimmen Sie auch mit Nein heute. Das Elend wird weiter gehen.“

Dass im Sommer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aufgelegt werden muss, wird unterdessen immer wahrscheinlicher. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider, dafür müsse Athen die jetzt gemachten Zusagen aber auch einzuhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte Schneider. „Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung in Athen eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, „dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht“.

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