Finanzen + Vorsorge Griechenland lässt Schulden-Verhandlungen platzen

Das griechische Hilfspaket wurde mehrheitlich vom deutschen Bundestag um vier Monate verlängert.

Das griechische Hilfspaket wurde mehrheitlich vom deutschen Bundestag um vier Monate verlängert.© Fotolia.com - sorincolac

Griechenland hat im Schuldenstreit schon wieder eine Verhandlungsrunde platzen lassen. Deutschland und den anderen Geldgebern geht langsam die Geduld aus. Die Uhr für Griechenland tickt.

Die griechische Regierung hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage Gespräche über den Umgang mit ihren Milliardenschulden platzen lassen. Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten versuchten bei ihrem Treffen am Montag vergeblich, eine Einigung zu finden. Zugleich braucht das Land aber weitere Hilfsmilliarden.

Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis betonte in einer Pressekonferenz, dass sein Land sowohl ein Ultimatum der Euro-Gruppe als auch eine Verlängerung des Hilfsprogramms für sein Land ablehne. Er erwarte weitere Gespräche innerhalb der kommenden 48 Stunden. Die Eurogruppe hatte Griechenland zuvor eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um doch noch Kompromissbereitschaft im Schuldenstreit zu zeigen.

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Die anderen Eurogruppen-Mitglieder reagierten auf das Platzen der Gespräche mit einer unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.

„Wir bekommen keine Zahlen, wir bekommen keine Unterlagen“

Die Geldgeber hatten dies aber zuvor ganz klar an Kompromissbereitschaft der Griechen beim laufenden Hilfsprogramm geknüpft. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte: „Es gibt keine Alternative zur Verlängerung des Programms.“

Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Es gibt derzeit noch immer den Optimismus, dass wir zu einer Einigung kommen.“ Das eigentliche Problem sei, dass sich die Meinungen „so ziemlich jeden Tag“ änderten. „Wir bekommen keine Zahlen, wir bekommen keine Unterlagen. Wir bekommen nur jeweils einen Vortrag, wie man sich das vorstellt“, sagte Schelling. „Vielleicht ist das auch Taktik, nicht auf den Tisch zu legen, wie die wahre Situation ist.“

Varoufakis lehnt Austritt aus der Euro-Zone ab

Varoufakis hatte am Montag seinen Amtskollegen in der Eurogruppe ebenfalls schwammige Angaben zu ihren Absichten vorgeworfen. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage erhalten, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“, sagte Varoufakis. Einen Austritt seines Landes aus der Währungsunion sieht er allerdings nicht als Alternative. „Griechenland ist ein Mitglied der Eurozone, und es wird Mitglied der Eurozone bleiben.“

Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte dagegen der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Wenn die griechische Regierung ihre Politik durchziehen will, geht das nur ohne den Euro.“

1 Kommentar
  • Name Peter Fischer 17. Februar 2015 13:19

    Die Griechen haben zur Aufnahme schon falsche Zahlen eingereicht-der Staat funktioniert insgesamt nicht, woher sollen die tatsächlichen Zahlen abgeben, da sie nicht vorhanden sind. Die EU sollte sich nicht auf neue Verträge einlassen. Dann wird nur Gutes Geld schlechtem
    hinterher geworfen. Man sollte den Griechen den Austritt nahelegen-Geldhahn zudrehen.
    Hilfe zur Selbsthilfe-Dann kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden, z.B. Tourismus
    und die Leute fahren statt in die Türkei ins wunderschöne Griechenland.
    Wenn sie den Euro behalten, werden die Griechen untergehen.

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