Finanzen + Vorsorge IWF fordert Deutschland zu staatlichen Konjunkturhilfen auf

Der Deutsche Bundestag in Berlin.

Der Deutsche Bundestag in Berlin.© Katrin Neuhauser

Lange drängte der Internationale Währungsfonds seine Mitglieder zum Defizitabbau. Doch das hat sich geändert: Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage ruft IWF-Chefin Lagarde nun nach staatlichen Konjunkturhilfen. Das Für und Wider dieser Programme im Überblick.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Länder mit lahmender Konjunktur zu höheren Ausgaben für die Infrastruktur aufgerufen. „Das kann ein guter Weg sein, um kurzfristig das Wachstum zu unterstützen“, sagte sie am Donnerstag in Washington. Das sei nicht nur hilfreich, um schnell die Wirtschaft anzukurbeln. Es könnte auch auf längere Sicht helfen, die Konjunktur zu festigen, die Produktivität zu steigern und Staatshaushalte zu entlasten.

Konkret forderte der IWF auch von Deutschland mehr Investitionen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte hingegen vor immer neuen Milliardenprogrammen auf Pump. Konjunkturmaßnahmen mit neuen Schulden seien der falsche Weg. Notwendig seien Strukturreformen. Regeln wie der EU-Stabilitätspakt müssten eingehalten werden.

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Europa werde seine Investitionen aber ausbauen. „Ich verspreche: Wir werden eine Finanzierung von Projekten finden“, sagte Schäuble in der US-Hauptstadt bei einer Diskussionsveranstaltung vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) seien gebeten worden, bis zum Dezember konkrete Investitionsmöglichkeiten auszuloten.

Treffen der IWF-Mitgliedsstaaten beginnt am Freitag

Lagarde hofft nach eigener Aussage, diejenigen Staaten, für die Konjunkturmaßnahmen angemessen seien, bei der Jahrestagung von ihrer Sicht überzeugen zu können. Das Treffen der 188 Mitgliedsländer beginnt an diesem Freitag.

„Die Mitglieder müssen einen viel höheren Finanzeinsatz erbringen, der sich darauf richtet, das heutige Wachstum und das morgige Wachstumspotenzial entschieden zu erhöhen“, schrieb Lagarde in einem Strategiepapier zu der Veranstaltung. Allerdings gebe es auch Länder, in denen die Haushaltssituation das nicht zulasse.

In seinem jüngsten Wirtschaftsausblick, der am Dienstag veröffentlicht worden war, hatte der Währungsfonds ausdrücklich Deutschland dazu aufgerufen, mehr Geld in die Instandhaltung und Modernisierung zu investieren. Die Bundesrepublik habe ihren Staatshaushalt saniert und könne sich solche Ausgaben leisten, ohne EU-Defizitvorschriften zu verletzen.

Institute senken Wachstumsprognose für Deutschland

Hintergrund ist der schwächere Ausblick für Deutschland und die Eurozone. Der IWF senkte seine Prognose auf 1,4 Prozent in diesem Jahr. Im Juli hatte sie noch bei 1,9 Prozent gelegen. Für die Währungsuniton erwartet die Organisation nur noch 0,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Rezession liegt nach einer IWF-Analyse hier bei 40 Prozent.

Laut Schäuble prüft die Bundesregierung angesichts der Konjunkturdelle eine Stärkung von Investitionen: „Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen. Wir sind immer noch die Konjunkturlokomotive in der Eurozone.“ Lagarde betonte, dass sich solche Ausgaben auf längere Sicht auch für die Staatshaushalte rechneten: „Es kann nicht nur wachstumsfreundlich, sondern auch schuldenfreundlich sein.“

Weltbank: Private Finanzunternehmen sollen in die Infrastruktur armer Staaten investieren

Auch die Weltbank räumt dem Thema große Bedeutung ein. Ihr Präsident Jim Yong Kim berichtete, private Finanzunternehmen für eine neue Infrastruktur-Initiative in armen Staaten ins Boot geholt zu haben. Die Initiative solle helfen, Milliardenbeträge für Entwicklungsländer aufzubringen. In der neuen Einrichtung namens GIF (Global Infrastructure
Facility) würden sich unter anderem große Vermögensverwaltungsfirmen, Pensions- und Versicherungsfonds, Entwicklungsbanken sowie kommerzielle Banken zusammenfinden.

Neue Daten zeigten, dass private Investitionen in die Infrastruktur in den betroffenen Staaten zwischen 2012 und 2014 von 186 Milliarden Dollar (147 Mrd Euro) auf 150 Milliarden Dollar (118 Mrd Euro) zurückgegangen seien. „Unsere Partnerschaft bietet das große Versprechen, das massive Infrastrukturdefizit in den Entwicklungs- und Schwellenländern anzugehen, das ein bedeutender Engpass beim Kampf gegen Armut ist“, sagte Kim.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

PRO:

– Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

– Der Staat könnte zudem Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

– Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

KONTRA:

– Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von «konjunkturellen Strohfeuern».

– Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

– Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen:
Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

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