Finanzen + Vorsorge Klinkenputzen im Kanzleramt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Chef des deutschen Stromversorgers RWE, Peter Terium (l), begrüßen sich auf einer Tagung im Januar in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Chef des deutschen Stromversorgers RWE, Peter Terium (l), begrüßen sich auf einer Tagung im Januar in Berlin.© dpa

Diese Liste hat Zündstoff: Die Bundesregierung hat jetzt preisgegeben, wer mit wem vor der umkämpften Ökostrom-Reform gesprochen hat. Allein der RWE-Chef traf Merkel und Gabriel sechsmal. Rund 60 Treffen fanden zwischen Regierung und Lobbyisten statt. Und die wollten vor allem auch eins: selbst produzierten Strom unattraktiver machen.

Das Abendessen dürfte der Kanzlerin noch gut in Erinnerung sein. Am 12. Februar, einem Mittwoch, hatte Angela Merkel unter anderem RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen zu Gast. Am Rande informierte sie der ebenfalls anwesende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über eine für den nächsten Tag geplante Mitteilung zum Fall Sebastian Edathy. Diese löste ein politisches Beben inklusive Ministerrücktritt aus. Aber das ist eine andere Geschichte, an dem Abend ging es vor allem um Auswirkungen der deutschen Energiewende.

Jenes Essen, an dem weitere Lenker europäischer Energiekonzerne teilnahmen, ist einer der ersten Termine auf einer Liste mit 60 Treffen von Kanzlerin, Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU), Ministern und Staatssekretären mit Vertretern der Energiebranche von Januar bis Ende Juni, also während der heißen Phase der heftig umkämpften Ökostrom-Reform. Eine Gruppe um die Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hatte hartnäckig nach allen Treffen im Vorfeld der so wichtigen Reform gefragt – und es wird in der Regierungsantwort deutlich: Die fossile Energiebranche hatte in der Zeit weit mehr Regierungskontakte als Verfechter von Sonnen- und Windstrom. Wobei es mitunter um Dinge wie die Idee einer Überführung der Atomkraftwerke in die öffentliche Hand ging, also nicht immer um die EEG-Reform.

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Von Merkel bis Gabriel würden alle Politiker jede Beeinflussung abstreiten – gerade der SPD wird von Umweltschützern ein kohlefreundlicher Kurs vorgeworfen. Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzen die Kommunen im Nacken, die Anteile am RWE-Konzern mit seinen vielen Kohlekraftwerken haben. Sie brauchen die Einnahmen.

Allein RWE hatte elf Termine mit Regierungsvertretern

Das Ergebnis der Reform: Wegen hoher Strompreisbelastungen wurde gekürzt. Vor allem bei Biomasse und Windkraft an Land soll der Zubau gedrosselt werden. Am 1. August trat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Es ist eine kleine Verschnaufpause, zumal in dem Öko-Bereich, wo RWE und Eon besonders engagiert sind, nicht gekürzt wurde: Bei Windparks im Meer. Hier lauert wegen hoher Vergütungen nun ein Risiko für den Strompreis.

Allein der Essener Energieriese RWE hatte elf Termine, die meisten nahm Konzernchef Terium wahr. Die einstige Staatsministerin bei Merkel, Hildegard Müller, traf als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft achtmal hohe Regierungsvertreter. Ein Teilnehmer eines Branchentreffens bei Gabriel berichtet, wie vor allem für eine Umlage auf selbst produzierten Solarstrom gekämpft wurde, um dies unattraktiver zu machen. Denn mehr Selbstversorger bedeuten weniger Stromabnahme und damit automatisch weniger Umsatz.

Bei einem Anteil von bereits über 25 Prozent Ökostrom geht es für die traditionelle Energiebranche um den Erhalt von Marktanteilen, viele Kraftwerke rechnen sich kaum noch. RWE hat existenzielle Probleme, da hilft auch eine Reform nichts, die den Ökostrom-Ausbau in etwas geordnetere Bahnen lenkt. In der Regierungsantwort wird eine gezielte Ungleichbehandlung zurückgewiesen: Allen Interessenvertreten werde „in angemessenem Umfang Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewährt“. Einen privilegierten Zugang könne man nicht feststellen.

Auch die Solarlobby konnte Förderkürzungen verhindern

In der Vergangenheit gelang es zum Beispiel auch der Solarlobby, zu starke Förderkürzungen immer wieder zu verhindern. Die Förderung kostet die Verbraucher heute fast zehn Milliarden Euro im Jahr. „Die Solarlobby ist mit weitem Abstand die beste Lobby, die wir in Deutschland haben. Die schlägt sogar die Bauern“, meinte der damalige RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum 2011, heute ist er bei Eon tätig.

Erfolgreich war man selbst bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten, der Slogan von der „Kernenergie als Brückentechnologie“ fand Eingang in den Wortschatz der Koalitionäre von Union und FDP. Aber dann kam das Atomunglück im japanischen Fukushima und es hieß: Ohne Euch. Nun aber ist die Krise so virulent, dass beide Seiten miteinander reden müssen. Bisher gibt es keine Klarheit, wie der Rückbau der Atomkraftwerke gestemmt werden soll und ob noch genug fossile Kraftwerke am Netz sein werden, wenn der letzte Atommeiler in Deutschland 2022 abgeschaltet wird.

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für mehr Transparenz von Lobbytätigkeiten in Parteien und Regierung. Auf Frage 21 der Linken antwortet sie: „Derzeit plant die Bundesregierung keine gesetzliche Regelung in diesem Bereich.“

1 Kommentar
  • Marius 11. September 2014 14:58

    Na das ist ja mal eine Überraschung. Wo sich unsere Volksvertretter mit unermütlichen Einsatz Tag für Tag für uns aufopfern. Und jetzt einmal doch der Industrie ihre Ohren zuneigen. 😉
    Diese Dreistigkeit kennt keine Grenzen das Politikercredo immer weiter zu treiben. „Laßt uns das Geld der Allgemeinheit zu Geld von Einzelnen zu machen. Die sorgen dann schon für uns“

    Bin mal gespannnt was da als nächstes kommt, um an unser Geld zu kommen. :-((

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