Finanzen + Vorsorge Krankenkassen-Reform bringt Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte

Der Bundestag hat eine Reform der Kassenbeiträge beschlossen. Anfang 2015 wird der Arbeitnehmeranteil sinken. Die Kassen können aber Zusatzbeiträge erheben, die an die Höhe des Einkommens gekoppelt sind. Die Opposition warnt bereits vor steigenden Belastungen für die Versicherten.

Auf die rund 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen nach der Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform im Bundestag Zusatzbeiträge zu. Zunächst sinkt zwar der Beitragssatz Anfang 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent. Im Gegenzug wird den Kassen aber die Möglichkeit gegeben, vom Einkommen abhängige Aufschläge zu erheben. Die Opposition hatte das Gesetz am Donnerstag geschlossen abgelehnt, die Koalitionsabgeordneten stimmten zu.

„Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen“, betonte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Koalition gehe davon aus, dass bis zu 20 Millionen Versicherte finanziell entlastet werden könnten, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Das liegt daran, dass finanziell gut dastehende Versicherungen den sinkenden Beitragssatz nicht komplett durch Zusatzbeiträge ausgleichen müssen. Dass Kassen ganz ohne Aufschlag auskommen, wird in der Branche aber nicht erwartet.

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Zusatzbeiträge sollen langfristig wieder steigen

Die Opposition wies vor allem auf die wohl steigenden Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren hin. Denn der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern bezahlte Beitragssatz soll fest bleiben. Die Ausgaben der Krankenversicherung werden aber ihre Einnahmen übersteigen. Maria Klein-Schmeink (Grüne) warf insbesondere der SPD unsoziale Politik vor. Gemeinsames Anliegen von Opposition und SPD im Bundestagswahlkampf sei die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung gewesen – nun würden Versicherte einseitig belastet.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hatte bereits vor Monaten den Zusatzbeitrag für 2017 im Schnitt auf 1,3 bis 1,5 Prozent vom Einkommen taxiert, das Bundesversicherungsamt auf 1,6 bis 1,7 Prozent.

Kassen befürchten Sonderkündigungen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lobte das Gesetz, „weil es der endgültige Abschied von kleinen oder großen Kopfpauschalen ist“. Denn bisher können Kassen pauschale Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen nehmen. Wegen der guten Finanzlage der Kassen kam dies aber nicht mehr vor. „Wir wollen ausschließlich den Qualitätswettbewerb und nicht den Preiswettbewerb“, hielt Lauterbach Befürchtungen entgegen, die Versicherten würden künftig ihre Kasse nur noch nach der Höhe der Zusatzbeiträge aussuchen.

Befördert worden waren die Sorgen durch die Regeln, dass die Aufschläge ein Sonderkündigungsrecht auslösen und die Kassen schriftlich darüber informieren müssen. Zudem wurde die Gründung eines Instituts auf den Weg gebracht, das Daten zur Qualität der Kliniken auswerten soll. Krankenhausvergleiche im Internet nach Behandlungserfolgen sollen möglich werden. Kliniken mit schlechteren Ergebnissen sollen Abschläge hinnehmen müssen.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, erklärte: „Es ist absehbar, dass dieses Vorhaben elementare Einbußen im Leistungskatalog nach sich zieht.“

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