Finanzen + Vorsorge Länder trotzen Bundesregierung Ökostrom-Kompromiss ab

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.© Getty Images/158844119

Die Hängepartie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist beendet. Bund und Länder haben sich auf ein Paket verständigt, um den Kostenanstieg der Ökostrom-Umlage zu bremsen. Hunderte Unternehmen werden ihre Ökostrom-Rabatte verlieren.

Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg bei der Förderung erneuerbaren Energien zu bremsen und zugleich den künftigen Ausbau planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ländern aber vor allem bei der Windkraftförderung an Land sowie bei der Biomasse entgegen.

Nach vierstündigen Verhandlungen im Kanzleramt teilte Merkel mit, im Großen und Ganzen sei ein hohes Maß an Einigkeit erreicht worden. Bund und Länder seien entschlossen, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbarer Energien zu garantieren. „Beides ist gelungen“, sagte Merkel. Gabriel sprach von „einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende“.

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Konkret wurde vereinbart, dass der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere nicht einberechnet wird in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land. Darauf hatten vor allem norddeutsche Länder gepocht. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weitere Genehmigungen geben, geplant sind aber nur noch 6500 statt 10.000 Megawatt bis 2020.

Maßnahmen sollen Kostendynamik bei der EEG-Umlage durchbrechen

Förderbedingungen für windschwächere Standorte im Binnenland sollen etwas verbessert werden, damit etwa Baden-Württemberg hier seine Ausbauziele schaffen kann. Bei Biomasse sollen Erweiterungen bestehender Anlagen nicht unter die Deckelung fallen. Hier soll der Zubau auf 100 Megawatt im Jahr begrenzt werden.

Mit den Maßnahmen ist es laut Gabriel möglich, die Kostendynamik bei der Ökostrom-Umlage zu durchbrechen und das heutige Niveau in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Im Jahr 2020 ergäbe sich durch das Entgegenkommen eine Erhöhung der Umlage um 0,2 Cent je Kilowattstunde. Über die Umlage werden Förderkosten für Windräder, Biogasanlagen und Solaranlagen auf die Strompreise aufgeschlagen. Derzeit sind es netto 6,24 Cent je Kilowattstunde.

Merkel und Gabriel strebten eine frühzeitige Einigung mit den Ländern an, um eine lange Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Denn ohne eine rasche Reform drohen die Strompreisbelastungen stärker zu steigen. Gabriel will insgesamt weg von der bisherigen Fördergarantie über 20 Jahre, er will zudem mehr Steuerung beim Ausbau und mehr Wettbewerb. Die Novelle soll am 8. April vom Kabinett beschlossen werden und im August in Kraft treten.

Gabriel berät am Mittwoch in Brüssel über Industrierabatte

Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag, ab wann für neue Windkraftanlagen Förderkürzungen gelten. Für Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, soll die neue Regelung mit Förderkürzungen rückwirkend gelten. Schleswig-Holstein fordert eine Verschiebung auf das Jahresende 2014.

Parallel zur Beratung der EEG-Reform muss Gabriel auch noch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlangte Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Rund 2100 Unternehmen werden in diesem Jahr mit insgesamt 5,1 Milliarden Euro bei den Förderkosten entlastet, das belastet aber die Strompreise zusätzlich. Am Mittwoch reist Gabriel nach Brüssel, um erneut mit Almunia zu sprechen.

Hunderte Unternehmen werden Ökostrom-Rabatte verlieren

Die Bundesregierung rechnet mit dem Wegfall der Privilegien für zahlreiche Unternehmen. Aus der besonderen Ausgleichsregelung dürften in Zukunft Hunderte von Unternehmen herausfallen, sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, Rainer Baake (Grüne), am Mittwoch in Berlin. Er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, nach der es bei der hohen Zahl von mehr als 2000 Unternehmen bleibe, die die Erleichterungen erhalten.

Baake sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei die letzte Chance, eine Regelung zu finden. Bund und Länder seien sich aber einig, dass stromintensive Industrien in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze gehalten werden müssten. Nächste Woche sollen die Vereinbarungen mit Brüssel in die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fließen, über das das Kabinett nach der jüngsten Bund-Länder-Einigung entscheiden will.

1 Kommentar
  • Länder trotzen Bundesregierung Ökostrom-Kompromiss ab 3. April 2014 07:37

    Kompromiss dicht am Dummheitsmaximum. Das Problem des Ökostroms ist doch, daß er zur Verfügung steht wenn das Wetter entsprechend ist und nicht wenn er gebraucht wird. Warum werden dann Biogasanlagen weiterhin so gefördert, daß der wirtschaftlichste Betrieb (für den Betreiber) die konstante und permanente Einspeisung von Strom ist, anstatt die Förderbedingungen so zu ändern, daß diese einfach zu speichernde Energie für die Regelleistung genutzt wird?

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