Finanzen + Vorsorge Lage in Athen spitzt sich weiter zu

Das Ende des griechischen Schuldendramas ist weiterhin nicht abzusehen.

Das Ende des griechischen Schuldendramas ist weiterhin nicht abzusehen.© djama - Fotolia.com

Der Schuldenstreit mit Griechenland flammt mit Macht erneut auf. Athen ist nach eigenen Angaben in akuter Finanznot, doch den Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Selbst Griechen schütteln inzwischen den Kopf über das Verhalten der Regierung.

Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern nimmt an Dramatik weiter zu. Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot, doch den Geldgebern zufolge reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Die Euro-Finanzminister stehen nur knapp zwei Wochen nach ihrer grundsätzlichen Einigung für eine Verlängerung des Hilfspakets vor neuen Konflikten mit Athen. Die Eurogruppe wollte von Montagnachmittag an in Brüssel über die Pläne beraten.

In Brüssel wird zunehmend entgeistert auf das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise reagiert. Die jüngst präzisierten Reformvorschläge des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis gelten mehr als dürftig. In dem 11-seitigen Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schlägt Varoufakis vor, wie sein Land Steuern eintreiben, die Verwaltung reformieren oder von Krise gebeutelten Bürgern helfen will. Ein Vorschlag ist, auch Studenten, Hausfrauen oder Touristen beim Aufspüren von Steuerbetrügern einzusetzen. Kopfschütteln allerorten.

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„Diese neuen Vorschläge haben mit den Dingen, die noch zu erledigen sind, recht wenig zu tun“, kommentiert ein EU-Diplomat trocken. Und auch Dijsselbloem wählt deutliche Worte: „Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert“, sagte er der niederländischen Zeitung „Volkskrant“.

Was den EU-Partnern übel aufstößt

Die vorgeschlagenen „Steuerprüfer“ aus dem Volk sind Teil der Reformliste, die die Links-Rechts-Regierung der Eurogruppe nach Brüssel geschickt hat. Athen hofft, dass damit die Weichen für die Auszahlung der dringend benötigter Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro rasch gestellt werden. Doch diese Hoffnung dürfte nicht erfüllt werden. „Da wird an diesem Montag in Brüssel gar nichts passieren“, sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister.

Übel stößt dort auf, dass weiter Unklarheit herrscht über die Haushaltslage des Landes. Ein EU-Mitarbeiter berichtet, er müsse sich auf die Berechnungen auf der Internetseite der Brüsseler Denkfabrik Bruegel stützen. „Daher bekomme ich derzeit meine Informationen“, sagt er. Und meint damit: nicht aus Athen. Denn die Kontakte stocken auf Expertenebene. Die Vertreter der Geldgeber, die sogenannten „Institutionen“ EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), sind noch nicht wieder mit ihren griechischen Gesprächspartnern zusammengetroffen.

Dabei steht Athen das Wasser bis zum Hals. Die Idee, die drohenden Finanzengpässe in den kommenden Wochen mit der Ausgabe weiterer, kurz laufender Geldmarktpapiere („T-Bills“) zu überbrücken, stößt auf Ablehnung bei EZB und EU. Die Abfuhr von EZB-Präsident Mario Draghi fällt ungewöhnlich scharf aus: „Die EZB ist eine Institution, die sich an Regeln hält.“ Dazu gehöre das Verbot, Geld zu drucken, um ein Land zu finanzieren. Genau das würde sie aber – wenn auch indirekt – tun, wenn sie das Limit der „T-Bills“ erweitern würde: Denn griechische Banken würden der Regierung die Papiere abkaufen, um sie bei der EZB gegen Zentralbankgeld als Pfand zu hinterlegen. „Das dürfen wir nicht“, betont Draghi.

Kopfschütteln auch in Athen

Athen scheint derweil das letzte Vertrauen bei Lieferanten aus dem Ausland zu verlieren. Sie fordern bereits Vorauszahlung für Bestellungen griechischer Firmen. „Wenn das noch zwei Monate weitergeht, werden wir Probleme bekommen“, warnt Vassilis Krokidis, Präsident des Verbandes der griechischen Kleinindustrien (ESEE).

Athen will nicht akzeptieren, dass die restlichen Kredite der internationalen Partner erst ausgezahlt werden, wenn Reformen und das verlängerte Hilfsprogramm auch umgesetzt sind. Sollten die Europartner nicht einlenken, werde Athen zehntausenden Migranten, die in Griechenland sind und nach Deutschland wollen, die „Papiere“ ausstellen, droht gar der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos. Der Rechtspopulist ist Chef des Junior-Koalitionspartners der Unabhängigen Griechen.

Selbst in Athen schlägt man die Hände über den Kopf zusammen. Die Lösung des Flüchtlingsproblems in Europa könne nicht mit den Finanzfragen verquickt und als Drohung genutzt werden, kritisieren Diplomaten. Folge ist Stillstand: „Da geht Zeit verloren, die wir dringend benötigen. Das ist nicht mehr nachvollziehbar“, heißt es in Brüssel. Seit dem Wahlsieg von Syriza vergeht kaum ein Tag ohne verwirrende Aussagen aus Athen.

Tsipras kann Wahlversprechen wohl nicht halten

Viel Zeit bleibt nicht. Regierungschef Alexis Tsipras steht vor gewaltigen Problemen. Die Wahlversprechen sind so nicht zu halten. Der linke Flügel seiner Partei aber – das sind immerhin fast 40 Prozent der Parlamentarier – pocht auf Härte. Notfalls müsse Athen bis zum bitteren Ende gehen – also die Euro-Zone verlassen und zur Drachme zurückkehren.

Nach einer Umfrage der linken Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ haben große Teile der Bevölkerung hingegen begriffen, was das Land braucht: Knapp 70 Prozent der Befragten wollen einen Kompromiss. Nur 27 Prozent plädieren für einen Bruch mit den Geldgebern.

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