Finanzen + Vorsorge Portugal verlässt den Rettungsschirm

Die Konjunktur in Europa läuft wieder an, wenn auch nur langsam. Eines der bisherigen Krisenländer lässt die Rezession hinter sich und will nun wieder ohne Notkredite auskommen. Auch andere EU-Länder mühen sich mit Reformen ab - bislang jedoch ohne Erfolg.

Die Konjunktur in den 18 Euro-Ländern erholt sich nur langsam. Auch Portugal kommt aus der Rezession – das südeuropäische Land will sich vom Rettungsschirm verabschieden und keine Notkredite mehr. Aber die Defizite von Schuldensündern wie Frankreich bleiben zu hoch. Im laufenden Jahr erwartet die EU-Kommission weiter ein schwaches Wachstum für die Euroländer von 1,2 Prozent. Die Krise in der Ukraine stelle die größte Gefahr für den Aufschwung dar, warnte EU-Kommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel.

Er stellte die Frühjahrsprognose für die Eurozone vor. Danach erwartet die EU-Kommission für das kommende Jahr nur noch 1,7 Prozent Wachstum, eine leichte Korrektur nach unten. Die Arbeitslosigkeit bleibe hoch, auch wenn sie etwas rascher sinke als bislang erwartet.

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Portugal will wieder auf eigenen Füßen zu stehen und wagt wie zuvor Irland einen „sauberen Ausstieg“ ohne Sicherheitsnetz: Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschloss am Sonntagabend in Lissabon, nach dem Auslaufen der internationalen Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen.

Unterstützung durch die EU-Kommission

„Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben“, erklärte der Regierungschef.

Die EU-Kommission unterstützt die Entscheidung Portugals. Dies sei „gerechtfertigt“, sagte Kallas und mahnte zugleich: „Die portugiesische Regierung darf sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Es muss weitergehen mit den Reformen.“ Lob für die Fortschritte gab es von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde. Schäuble erklärte in Berlin: „Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt.“

Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal ab 2011 mit insgesamt 78 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten unter die Arme gegriffen, um einen Kollaps zu vermeiden. Seitdem fährt die Regierung einen harten Spar- und Reformkurs. Für dieses Jahr erwartet Brüssel 1,2 Prozent und für das nächste 1,5 Prozent Wachstum für das Land.

Frankreich und Spanien mühen sich ab – ohne Ergebnis

Auch Frankreich und Spanien mühen sich mit Reformen ab, bekommen aber ihre staatlichen Defizite nicht in den Griff. Laut EU-Prognose wird Paris es auch im nächsten Jahr trotz eines milliardenschweren Sparprogramms nicht schaffen, wie versprochen die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Demnach wird Frankreich 2015 mit einem Defizit von 3,4 Prozent die Marke reißen – nach 3,9 Prozent im laufenden Jahr. Die Pariser Regierung hat gerade ein Sparpaket beschlossen, um bis 2017 rund 50 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen. Kallas mahnte: „Das Defizit unter Kontrolle zu halten, ist ein wichtiges Ziel.“

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hielt dagegen an seiner Prognose für ein Defizit von 3,0 Prozent in 2015 fest. Die Abweichung der EU-Zahlen begründete Sapin in Paris damit, dass die Brüsseler Prognose die angekündigten Einsparungen nur zum Teil berücksichtige.

Auch für Spanien, das 2016 wieder die Drei-Prozent-Marke einhalten muss, sind die Aussichten der EU-Kommission eher düster. Die Prognose nennt 5,6 Prozent Defizit in diesem Jahr und 6,1 Prozent in 2015. Das Ziel dürfte somit kaum zu schaffen sein. Für Spanien rechnet die EU-Kommission in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent, für 2015 mit 2,1 Prozent. Frankreich kommt danach 2014 auf ein Plus von 1,0 Prozent, 2015 sollen es 1,5 Prozent werden.

Deutschland bleibt Musterschüler

Musterschüler Deutschland schneidet nach wie vor in der EU-Vorhersage gut ab. Die größte Volkswirtschaft in der Eurozone soll wie erwartet in diesem Jahr um 1,8 und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent wachsen.

Die Staaten müssten weiter Reformen umsetzen, mahnte EU-Kommissar Kallas. Es gebe aber Anlass zum Optimismus, da die Rezession vorüber sei. Kallas, der während des Europawahlkampfs EU-Währungskommissar Olli Rehn vertritt, sagte: „Der Aufschwung hat Fuß gefasst. Die Defizite sinken, es wird wieder investiert und die Beschäftigungslage bessert sich.“ So werde die Arbeitslosigkeit in den Euroländern nach ihrem Rekordhoch nun in diesem Jahr auf 11,8 und im kommenden Jahr auf 11,4 Prozent sinken; deutlich schneller, als bisher von der EU-Kommission prognostiziert.

Allerdings sorgt sich Kallas um die wirtschaftlichen Folgen der „Spannungen und Unsicherheit um uns herum, insbesondere bezogen auf die Krise in der Ukraine.“ Besonders leiden würden darunter EU-Länder mit starken Beziehungen zu Russland, wie etwa Zypern.

Griechenland hofft auf weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden, wie etwa nierigere Zinssätze und längere Rückzahlungsfristen. EU-Kommissar Kallas sagte: „Schuldenabbau ist eine sehr wichtige Frage, die mit den Kreditgebern diskutiert werden muss.“ Er glaube nicht, dass es viel Handlungsspielraum gebe.

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