Finanzen + Vorsorge Privatinsolvenz: neue Regeln, viel Kritik

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Nach Jahren mit dem Stigma des Versagens haben viele, keine Kraft mehr für einen Neuanfang (Attila von Unruh - Gründer der "Anonymen Insolvenzler")

Nach Jahren mit dem Stigma des Versagens haben viele, keine Kraft mehr für einen Neuanfang (Attila von Unruh - Gründer der "Anonymen Insolvenzler")© Dinah Kübeck

Seit einigen Wochen gelten neue Regeln bei der persönlichen Insolvenz. Gestrauchelte Unternehmer sollen sich künftig rascher von ihrer Restschuld befreien können. Doch ob die Reform wirklich einen früheren Neustart ermöglicht, ist mehr als zweifelhaft.

Bis zum Neuanfang war es für Winfried Persch ein langer Weg. Neun Jahre ist es her, dass der Bonner Unternehmer in die Insolvenz ging. Sein Geschäft mit Versicherungen sowie Finanzierung und Vertrieb von Immobilien geriet in finanzielle Schieflage, als ein Bauträger pleiteging und 50.000 Euro Provision schuldig blieb. Zuvor hatte sich Persch auch noch an einer Gaststätte beteiligt. Die Betreiber versäumten jedoch, Umsatzsteuer abzuführen, und so saß er mit einem Mal auf 125.000 Euro Schulden. „Ich war am Ende“, erzählt Persch. Fortan arbeitete der Kaufmann als Angestellter. Sein komplettes Einkommen oberhalb der Freigrenze wurde gepfändet, doch der Schuldenberg wurde nicht kleiner.

Dann entschloss sich Persch zum Schnitt: Antrag auf Insolvenz und Restschuldbefreiung. Das hieß: sechs Jahre mit Minimalverdienst, gläsernen Finanzen und dem Makel der Kreditunwürdigkeit. „Das konnte ich nur durchstehen, weil meine Familie zu mir gehalten hat“, sagt der 63-Jährige. Am 20. November 2012 löschte die Restschuldbefreiung die alten Verbindlichkeiten, ein weiteres Jahr lang konnten Gläubiger dagegen Widerspruch einlegen. Mittlerweile ist der Rheinländer wieder als ­Unternehmer am Start: mit einem Büroservice.

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Seit 1. Juli sollen gestrauchelte Selbstständige schneller als Winfried Persch wieder auf die Beine kommen. Da traten die neuen Regeln für die persönliche Insolvenz in Kraft, die noch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedet wurden. Fachleute begrüßen, dass das Gesetz endlich modernisiert wurde, monieren aber, dass die Novelle zu kurz greift – und in vielen Fällen die Situation der Betroffenen sogar verschlimmert.

Die wichtigste Neuerung: Die Restschuld­befreiung greift bei natürlichen Personen ­bereits nach drei statt bislang sechs Jahren. „Gescheiterte Unternehmer (…) benötigen vielfach keine jahrelange Bewährung, sondern einen finanziellen Neuanfang“, heißt es im Gesetzentwurf. Zugleich sollen Betroffene durch eine Verkürzung der Frist motiviert werden, bei einer finanziellen Schieflage früher Insolvenz zu beantragen.

Nach einer Untersuchung des Instituts für Finanzdienstleistungen in Hamburg dauert es vom Beginn der Überschuldung bis zum Insolvenzantrag im Durchschnitt fünf Jahre. In dieser Zeit wird meist nur noch mehr Vermögen verbrannt.

Mehr Kraft für den Neustart

Die Blitz-Entschuldung nach drei Jahren ist künftig dann möglich, wenn der Schuldner 35 Prozent der Insolvenzforderungen und die Kosten des Verfahrens bezahlt hat. Wer diese Hürde nicht nehmen kann, muss wie bislang sechs Jahre „Wohlverhalten“ zeigen, bevor die rest­lichen Verbindlichkeiten erlassen werden. Das heißt: Er muss sich um einen Job bemühen, mit dem er so viel verdient, dass für die Gläubiger etwas übrig bleibt.

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impulse 7/2014Den gesamten Beitrag lesen Sie im impulse-Magazin 07/14

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