Finanzen + Vorsorge Regierung kappt Wachstumsprognose

Die Bundesregierung muss sich von ihren rosigen Konjunkturaussichten verabschieden. Dem Bund drohen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Wackelt jetzt das Prestige-Projekt der "schwarzen Null" im Haushalt?

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum drastisch nach unten korrigiert, rechnet aber nicht mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland. „Es gibt überhaupt keinen Grund für Alarmismus“, gab sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorlage der Herbstprognose optimistisch.

Dennoch muss die Regierung nun kräftig auf die Bremse treten. Für 2014 erwartet sie nur noch einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,2 Prozent – im Frühjahr waren es 1,8 Prozent. Für 2015 muss Gabriel seine Schätzung von 2,0 auf 1,3 Prozent zurücknehmen.

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Forderungen – auch von den SPD-Linken – nach mehr staatlichen Investitionen, um die Wirtschaft zu stützen, erteilte der SPD-Chef eine klare Absage. Schwarz-Rot werde auch mit geringerem Wachstum die versprochenen Projekte umsetzen, ohne die „schwarze Null“ – ein ausgeglichener Haushalt mit kleinem Überschuss – im nächsten Jahr zu gefährden. Von deutschen Konjunkturprogrammen auf Pump hätten übrigens die EU-Krisenländer nichts, meinte Gabriel: „Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland.“

Russland-Sanktionen hinterlassen immer tiefere Spuren

Die Bundesregierung werde ihren wirtschaftspolitischen Kurs durchziehen, unterstrich der Vizekanzler. Angeschlagene Länder kämen um Strukturreformen nicht herum, müssten aber durch mehr EU-Investitionen unterstützt werden. Die stockende Erholung in der Eurozone bleibe gefährlich: „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“ Ein Comeback Italiens und Frankreichs liege im „ureigenen deutschen Interesse“, sagte Gabriel.

Immer tiefere Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen vor allem die Russland-Sanktionen, weltweite Krisen und die schwächelnde Nachfrage aus den Schwellenländern. Zuletzt waren die Aufträge für Firmen so stark eingebrochen wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Der Export als Konjunkturmotor stottert. Gabriel warnte indes vor Schwarzmalerei: „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe.“ Deutschland werde dank der starken Binnennachfrage die Schwächephase überwinden und befinde sich keineswegs in einem Abschwung.

Starke Binnennachfrage

Im nächsten Jahr werde es mit 42,8 Millionen Beschäftigten wieder einen Beschäftigungsrekord geben, weil bis dahin insgesamt 500.000 Menschen auf einen neuen Job hoffen könnten. Die Arbeitslosigkeit soll 2014 und 2015 jeweils im Schnitt unter der Drei-Millionen-Marke liegen.

Arbeitnehmer hätten dank geringer Inflation und ordentlicher Tarifabschlüsse mehr Geld in der Tasche. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer würden 2014 um 2,6 Prozent und im kommenden Jahr um 2,7 Prozent zunehmen. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte dürften sich um 2,2 Prozent und 2,9 Prozent erhöhen.

Zuletzt hatten bereits die führenden Forschungsinstitute für 2014 und 2015 vor einer deutlichen Konjunkturabkühlung gewarnt. Die Ökonomen gaben der schwarz-roten Koalition eine erhebliche Mitschuld daran.

BDI fordert Investitionen

Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Zugleich wächst auch international der Druck auf Deutschland, mit mehr staatlichen Ausgaben die Konjunktur in ganz Europa anzuschieben.

Gabriel wollte davon nichts wissen: „Ich finde, es gibt überhaupt keinen Grund, eine ideologiegeschwängerte Debatte zu führen.“ Es wäre ihm zufolge eine ziemlich unsoziale Politik, den Bürgern jetzt neue Schulden aufzubürden.

Der Industrieverband BDI verlangte von der Bundesregierung, endlich Schwerpunkte bis zur nächsten Wahl 2017 festzulegen: „Investitionen zu erhöhen, ist für dieses Land kein zusätzlicher Luxus, den wir uns genehmigen. Es ist absolut notwendig.“

Bund drohen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe

Die IG Metall bezifferte die private und öffentliche Investitionslücke auf 100 Milliarden Euro jährlich. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Investitionslücke zu schließen, der finanzielle Spielraum dafür ist da“, sagte Gewerkschaftschef Detlef Wetzel.

Die veränderten Wachstumsprognosen sind Grundlage für die neue Steuerschätzung Anfang November sowie für die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Kommunen. Es drohen nun Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.

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