Finanzen + Vorsorge Schäuble erreicht die „schwarze Null“

Das pleitebedrohte Griechenland und die Schweiz haben Gespräche über ein Steuerabkommen wiederaufgenommen.

Das pleitebedrohte Griechenland und die Schweiz haben Gespräche über ein Steuerabkommen wiederaufgenommen.© Marco2811 - Fotolia.com

Das hat selbst die Haushälter der Koalition überrascht. Der prestigeträchtige Etatausgleich gelingt dem Bund schon 2014. Auch dank der Atomsteuer, die die Konzerne kurz vor dem Jahreswechsel an Kassenwart Wolfgang Schäuble überweisen mussten.

Wolfgang Schäuble konnte sich zuletzt über ein besonderes Weihnachtsgeschenk freuen. Und das sogar einen Tag vor der Bescherung. Die großen Energiekonzerne überwiesen an den Kassenwart mal eben weit über zwei Milliarden Euro aus der Atomsteuer. Nicht freiwillig. Denn dazu hatte sie am 23. Dezember der Bundesfinanzhof verdonnert. Die Betreiber der Atomkraftwerke zahlten prompt, allein der Energieriese Eon 1,7 Milliarden Euro.

Der Rechtsstreit ist zwar noch nicht endgültig entschieden. Aber Fakt ist zunächst: CDU-Mann Schäuble kann dank der Milliarden schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen – was bis Montagnachmittag selbst die Haushaltsexperten der Koalition nicht für möglich gehalten hatten.

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Kurz zuvor war noch von einer Neuverschuldung um die zwei bis drei Milliarden Euro die Rede. Am Montagabend wollte Schäuble dann den staunenden Kollegen von SPD und Union die Zahlen stolz präsentieren und verkünden, dass die prestigeträchtige „schwarze Null“ ein Jahr früher als geplant steht.

Niedrige Zinsen drückten die Ausgaben

Zuletzt war dies Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) 1969 gelungen – ebenfalls in einer großen Koalition. Dass Schäuble 2014 mit weniger neuen Schulden auskommt als den im Etat veranschlagten 6,5 Milliarden Euro, zeichnete sich schon länger ab.

Denn seit Monaten sprudeln die Steuereinnahmen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil – der Konjunkturdelle und den geopolitischen Risiken zum Trotz. Auch die extrem niedrigen Zinsen für Kredite drücken die Ausgaben. Diese Entlastungen hatte der Bund allerdings größtenteils schon bei der späten Aufstellung seines Budgets berücksichtigt.

Kernbrennstoffsteuer noch nicht endgültig geklärt

Hinzu kommt, dass der Etat für 2014 wegen des Regierungswechsels erst im vergangenen Juni verabschiedet wurde. Solange galt eine vorläufige Haushaltsführung – was automatisch zusätzliche Einsparungen in den Ressorts bedeutete.

Schäuble stapelte dennoch tief und sprach im Sommer – wieder einmal – von „ganz wenig Spielräumen“. Auch wegen der fast drei Milliarden Euro weniger Brennelementesteuern als veranschlagt, die strittig waren. Zwar könnte der Bund nach einem endgültigen Urteil womöglich wieder zur Zurückzahlung der Kernbrennstoffsteuer gezwungen werden. Aber erst einmal steht für 2014 die „schwarze Null“.

Vom „Schuldenkönig“ zur „schwarzen Null“

Mit Trickserei und Zockerei, wie die Opposition noch im Juni wetterte, hat dies zumindest nichts zu tun. Der Steuerzahlerbund moserte gar, die Koalition halte nur auf Biegen und Brechen an neuen Schulden von 6,5 Milliarden Euro fest – und das nur auf dem Papier. Tatsächlich gehe Schwarz-Rot von einer höheren Kreditsumme aus und versuche, neue Schulden am Bundestag vorbeizuschleusen.

Nörgelei ist auch jetzt zu erwarten. Schon wird geunkt, dass der Kassenwart, der noch 2010 als „Schuldenkönig“ in die Geschichte einging und nun als erster seit fast 50 Jahren einen ausgeglichen Etat präsentiert – von nun an jeglichen Elan vermissen lassen könnte.

Schließlich wurde das Wahlversprechen erfüllt – die „schwarze Null“ steht, und das sogar ein Jahr früher. Wenn jetzt die aufflammende Euro-Krise oder andere Turbulenzen die Staatskassen belasten und doch wieder neue Schulden nötig werden sollten – können Schäuble und Co. sich nichts vorwerfen lassen.

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