Finanzen + Vorsorge Schäuble: „Mir tun die Griechen leid“

So geht's nicht - findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links). Seinem griechischen Amtkollegen Yanis Varoufakis und dessen Regierungsmannschaft wirft er vor, sich "verantwortungslos" zu verhalten.

So geht's nicht - findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links). Seinem griechischen Amtkollegen Yanis Varoufakis und dessen Regierungsmannschaft wirft er vor, sich "verantwortungslos" zu verhalten.© dpa picture alliance

Der Countdown läuft: Im Schuldenstreit mit Griechenland steht die womöglich alles entscheidende Woche an. Eigentlich soll heute in Brüssel an einer Einigung gearbeitet werden. Aber der deutsche Finanzminister verschärft noch einmal den Ton.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegt offenbar keine großen Hoffnungen, dass das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel die griechische Schuldenkrise rasch lösen könnte. Am Morgen sagte er im Deutschlandfunk, dass er „sehr skeptisch“ sei, dass es eine Einigung geben werde. Gegenüber der neuen Regierung in Griechenland verschärfte er noch einmal den Ton: „Mir tun die Griechen leid“, sagte er. „Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält.“ Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen – bis die neue Regierung gekommen sei.

Im Schuldenstreit mit Griechenland steht die vielleicht alles entscheidende Woche an. Die Euro-Finanzminister müssen einen Kompromiss im Streit mit der neuen Regierung in Athen um Schulden und Sparauflagen finden. Schäuble fordert, dass das Land aufzeigen müsse, wie es in Zukunft Geld erwirtschaften wolle, um die eigenen Ansprüche bezahlen zu können. Nur dann könne es Hilfen von den Euro-Ländern zu erhalten. Bislang, so Schäuble, sehe es aber nicht danach aus, dass die griechische Regierung einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werde.

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Griechenland will Sparauflagen neu verhandeln

Der griechische Premier Alexis Tsipras beharrt hingegen auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen. Er will die von ihm als unsozial kritisierte Reformpolitik beenden.

Zugleich stehen Griechenland und seine internationalen Geldgeber unter starkem Zeitdruck. Ende Februar laufen die Hilfen für das hoch verschuldete Land aus, danach droht die Staatspleite. Eine Zahlungsunfähigkeit Athens würde auch den anderen Euro-Staaten hohe Verluste bringen.

Nach dpa-Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums soll eine Arbeitsgruppe der Experten der Geldgeber und der Griechen unterdessen einen Kompromissvorschlag vorbereitet haben. Die Geldgeber sollen sich demnach bereiterklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe über 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen. Gleichzeitig soll Athen die Zeit, die es braucht bekommen – etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen -, um die eigenen Ziele in Sachen Konsolidierung der Wirtschaft und weitere Reformen anzupacken. Parallel sollen die „Institutionen“ (die umbenannte Ex-Troika) aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält.

Kapitalflucht: Griechen plündern ihre Konten

Unterdessen bereitet die Kapitalflucht aus Griechenland den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab. Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Auch die Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben. Am Mittwoch kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Dort könnte über eine Verlängerung der Notfallkredite für die Banken beraten werden, die mit dieser Hilfe gestützt werden.

Tsipras hatte am Wochenende erneut betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. «Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (…) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein», sagte er dem «Stern». Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden.

1 Kommentar
  • Dr. Böhm 16. Februar 2015 13:56

    Der Schäuble ist ein Spaßvogel:
    „Mir tun die Griechen leid“, sagte er. „Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält.“
    Die Griechen werden seit Jahren von uns subventioniert, der Schwab schafft damit der Grieche sich den neuen Daimler vor die Bude stellt, dank unserer Euroidioten von Kohl bis Schäuble bekommen die Griechen so lange Kredit für gute neue Waren, bis wir feststelle, daß unsere Banken zusammenbrechen, wenn wir dem schlechten Geld nicht gutes hinterherwerfen.
    Ich tue mir selber leid, daß ich eine Regierung habe, die sich seit Jahren völlig verantwortungslos verhält.

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