Finanzen + Vorsorge Schwarze und rote Nullen: Die Koalition und die Konjunktur

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)  korrigierte am Dienstag in Berlin die Konjunkturprognose der Bundesregierung nach unten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) korrigierte am Dienstag in Berlin die Konjunkturprognose der Bundesregierung nach unten. © dpa

Die Bundesregierung muss sich von ihren rosigen Konjunkturaussichten verabschieden. Auf die Wachstumsdelle reagiert die Koalition selbstbewusst. Doch hinter den Kulissen knirscht es schon. Wird die Wirtschaftspolitik zur schwarz-roten Belastungsprobe?

Sigmar Gabriel sitzt ziemlich entspannt auf seinem Stuhl. Abgespeckte Prognosen? Das haut den Niedersachsen nicht um. Genossen vom linken SPD-Flügel, die an der „schwarzen Null“ rütteln und Schulden machen wollen? Nervig, aber geschenkt. Wirtschaftsprofessoren, die Rentenpaket und Mindestlohn verteufeln und ihm eine Mitschuld am Konjunktureinbruch geben, rät Gabriel, sich mal mit den Grundrechenarten zu befassen.

Die Hauptbotschaft des Wirtschaftsministers an diesem Dienstag bei der Vorlage der neuen Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft lautet: Ja, die Aussichten sind schlechter, aber es gibt keinen Grund für Schwarzmalerei und Alarmismus. Schließlich stiegen Einkommen und Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit sinke. Die Wirtschaft sei weiter auf Wachstumskurs und lege in diesem und nächsten Jahr immer noch stärker zu als 2013 und 2012.

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Damals, so Gabriel, sei ja auch niemand nervös geworden. Was man von einigen Protagonisten im schwarz-roten Regierungsbündnis nicht unbedingt behaupten kann. SPD-Linke und Unions-Politiker giften sich an. Mancher Sozialdemokrat sieht jetzt die Chance, am ungeliebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden im nächsten Jahr zu rütteln – und damit auch an Gabriels Kurs, der der SPD in Umfragen bislang keinen Prozentpunkt mehr eingebracht hat. Die linken Genossen stellen die von der Union in der Koalition hoch gehaltene „schwarze Null“ im Bundesetat – erstmals seit 1969 – infrage; die Union kanzelt die SPD-Kritiker als „rote Nullen“ ab. Gabriel ist bemüht, den Streit nicht weiter anzuheizen: „Ich sage allen das Gleiche: Kurs halten.“

Vorgeschmack auf einen drohenden Koalitionskrach

Die Scharmützel in der zweiten Reihe geben durchaus einen Vorgeschmack auf einen drohenden Koalitionskrach, sollte es im nächsten Jahr schlechter laufen. Ob Schwarz-Rot die „schwarze Null“ schafft, wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen. Auf dem Papier und in den Etatberatungen, die im November in die Schlussrunde gehen, wird daran nicht gerüttelt. Mancher Sozialdemokrat aber erinnert sich bitter daran, dass es in der letzten Rezession die SPD war, die Anti-Krisenprogramme erfolgreich anschob – bei der Bundestagswahl dann aber die Union und Kanzlerin Angela Merkel die Ernte einfuhren.

Aber klar ist schon jetzt: Die Kassenwarte bei Bund, Ländern und Kommunen müssen sich vor allem im nächsten Jahr auf weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher erhofft. Nach einer Faustformel bedeutet ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um nominal ein Prozent Steuermindereinnahmen von bis sechs bis sieben Milliarden Euro. Das zusätzliche Loch im Bundeshaushalt für 2015 könnte sich auf drei bis vier Milliarden Euro belaufen.

Wenn man einigen Ökonomen und Politikern im In- und Ausland glaubt, droht Deutschland ein herber Konjunktureinbruch. Dabei legt der Euro-Musterschüler immer noch real um mehr als ein Prozent zu. Über ein solches Plus würden sich die eigentlichen Euro-Problemländer freuen. Auch entspricht ein solcher Zuwachs nahezu dem Wachstumspotenzial, das für Deutschland als Volkswirtschaft mit sinkender Bevölkerungszahl auf lange Sicht realistisch scheint.

Nicht die schlechtesten Zeiten für den Finanzminister?

Sollte die Wirtschaftsleistung auch zwischen Juli und September geschrumpft sein – das zweite Mal in Folge nach dem Minus von 0,2 Prozent im Vorquartal – würde zumindest von einer „technischen Rezession“ gesprochen. „Technisch“ auch deshalb, weil der gute Arbeitsmarkt sowie Lohnzuwächse und Steuereinnahmen bisher alles andere als zu einer Rezession passen. Es würde manche Ökonomen auch nicht überraschen, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus den ersten zwei Quartalen nachträglich nach oben korrigiert wird.

Gegen einen wirklichen Abschwung ansparen wird Schwarz-Rot ohnehin nicht. Dann wirken die sogenannten automatischen Stabilisatoren. Die stimulieren die Konjunktur, ohne dass sich die schwarz-rote Zweckgemeinschaft zu Schritten auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite durchringen muss. So steigen in einer Rezession Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung. Was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage belebt und so die Konjunktur stabilisiert. Auch die europäische Schuldenbremse lässt hier ausreichend Flexibilität zu.

„Automatische Stabilisatoren“ haben eine große Wirkung, sie können aber nicht als teures Konjunkturpaket ins Schaufenster gestellt werden. Schon in der letzten Wirtschaftskrise konnten die internationalen Partner, die von Berlin immer höhere Milliardenbeträge gegen den Niedergang einforderten, mit den „Stabilisatoren“ nichts anfangen. Neben Gabriel gibt sich auch Wolfgang Schäuble (CDU) gelassen. Auch mit Blick auf Ausgabenwünsche und Forderungen nach Steuerentlastungen aus dem Koalitionslager merkt er an: „Für den Finanzminister ist das nicht die schlechteste aller Zeiten.“
 

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